von Herbert Klar und Ulrich Stoll
Doch wie konnte aus dem Wert der DDR-Betriebe, den Treuhandpräsident Rohwedder damals auf 600 Milliarden D-Mark schätzte, ein Milliardendefizit werden? Dieser Frage geht die Frontal21-Dokumentation "Beutezug Ost" nach. Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz findet zwei Jahrzehnte später deutliche Worte für die Arbeit der Treuhandanstalt: "Das gesamte Industriekapital der DDR wurde mit einem Schlage vernichtet", so der ehemalige DDR-Bürgerrechtler. "Im Grunde genommen ist es eigentlich das größte Betrugskapitel in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands."
Währungsunion führt zu Absatzeinbruch
Als am 1. Juli 1990 die DDR-Mark im Verhältnis 1:1 und 2:1 in D-Mark umgetauscht wird, kommen die Aufkäufer in die DDR. Viele werden das Geschäft ihres Lebens machen. So folgt der Freude über das neue Geld schnell die Ernüchterung. Über Nacht vervielfältigen sich die Lohn- und Herstellungskosten für die DDR-Betriebe. Der Absatz selbst lukrativer Betriebe bricht mit der Währungsunion schlagartig ein.nachgehakt:
Michael Rottmann, der im Dezember 2009 wegen Untreue zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, ist wieder auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil des Berliner Landgerichts wegen Verjährung aufgehoben. Damit bleibt die Veruntreuung von 50 Millionen Euro Vermögen des früheren DDR-Betriebs "Wärmeanlagenbau Berlin" (WBB) ungestraft.
Nachdem die Treuhandanstalt WBB Anfang der 90er Jahre an Rottmann verkauft hatte, verschwand das Firmenvermögen auf Konten in der Schweiz. Durch die Insolvenz von WBB gingen rund 1200 Arbeitsplätze verloren.
Schwachstellen der Abwicklung
Edgar Most, der damalige Vizepräsident der DDR-Staatsbank, sieht in der D-Mark-Umstellung die Hauptursache für den Untergang der DDR-Industrie. Er und Bundesbankpräsident Pöhl warnen Kanzler Kohl vergeblich vor den Folgen der Währungsunion.Die Bundesregierung macht nicht die D-Mark-Einführung verantwortlich für die Absatzkrise, sondern den maroden Zustand der DDR-Wirtschaft. "Manche haben geglaubt, die DDR gehöre zu den führenden zehn Industrienationen der Welt, das war eine Illusion", sagt Ex-Bundesfinanzminister, Theo Waigel rückblickend. "Die DDR war eigentlich, um es zivilrechtlich zu sagen, vor der Insolvenz." Most dagegen weist die Behauptung zurück, die DDR-Wirtschaft sei ohnehin am Ende gewesen: "Erst mit der D-Mark-Einführung, mit diesem falschen Umrechnungskurs, waren wir endgültig pleite", so der ehemalige Staatsbankier.Frontal21-Interview: Theo Waigel sieht "keine Alternative" "Alternativlos" nennen die Treuhand-Verantwortlichen das Vorgehen der Treuhandanstalt noch heute. Doch Beispiele wie das Kühlschrankwerk DKK Scharfenstein zeigen die Schwachstellen bei der Abwicklung der DDR-Wirtschaft. Obwohl das sächsische Unternehmen wettbewerbsfähige Produkte wie den ersten FCKW-freien Kühlschrank herstellt, gelingt es der westdeutschen Konkurrenz, DKK zu zerschlagen. Wie DKK geht es hunderten ostdeutschen Firmen. Überlebensfähige volkseigene Betriebe werden verramscht, zerschlagen, abgewickelt. Treuhandmanager privatisieren ohne durchdachte Grundlage und anfangs auch ohne wirksame Kontrolle im Eiltempo die DDR-Volkswirtschaft.
Manager von Haftung freigestellt
Strafrechtliche Konsequenzen muss die Treuhand-Spitze nicht fürchten. Denn auf Bitten Rohwedders werden führende Mitarbeiter seiner Behörde von der Haftung für grobe Fahrlässigkeiten vom Bundesfinanzministerium freigestellt. "Es war sinnvoll und richtig diese Haftungsfreistellung zu machen", verteidigt Waigel noch heute die Entscheidung. "Wir hätten sonst qualifizierte Fachleute für dieses hohe risikoreiche Geschäft, für Entscheidungen in kurzer Zeit nicht bekommen." Der Ausverkauf der DDR kann untergehindert weiter gehen.Links
So reißen sich ab 1990 westdeutsche Banken für einen Spottpreis das von der Treuhand verwaltete gesamte DDR-Bankensystem unter den Nagel. Das stellt ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) fest, der bis heute nicht öffentlich zugänglich ist und der Frontal21 vorliegt. Doch damit nicht genug: Mit den DDR-Banken gehen auch sämtliche Altkreditforderungen in die Hände der Westbanken über - ein Milliardengeschenk. Denn der Bund garantiert bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die Rückzahlung des Altkredites.
Bankenprivatisierung ruiniert Wirtschaft
Der Bundesrechnungshof sieht in der Bankenprivatisierung eine Ursache für den Niedergang der ostdeutschen Wirtschaft. So sind etwa ostdeutsche Wohnungsunternehmen nach der Bankenprivatisierung plötzlich nicht mehr Kreditnehmer staatlicher, sondern privater Banken. Sie müssen Schulden von 52,5 Milliarden D-Mark zu marktüblichen Zinsen von über zehn Prozent zurückzahlen. Zu DDR-Zeiten, so der Rechnungshof, lag der Zinssatz jedoch "deutlich unter fünf Prozent".Im BRH-Bericht heißt es wörtlich: "Durch die Anhebung der Zinsen auf Marktniveau verteuerten sich die Kredite für die Endkreditnehmer... Es ist nicht auszuschliessen, dass durch die damit entstandenen Belastungen der verschiedenen Wirtschaftsbereiche eine wesentliche Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses in den neuen Bundesländern verbunden war und immer noch ist."Ein Milliardengeschenk für die Banken
Für den ehemaligen Bürgerrechtler, Werner Schulz, steht fest: "Die westdeutschen Banken haben den größten Reibach gemacht, weil sie das gesamte Finanzwesen der DDR mit einem Schlage bekommen haben und damit sämtliche Verbindlichkeiten, also sämtliche Altschulden, die in einer gewissen Weise natürlich unglaublich aufgewertet worden sind durch die Währungsunion."Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen. "Aus Luftbuchungen wurden Goldbarren."Als Birgit Breuel, die nach dem Tod Rohwedders als Treuhand-Präsidentin folgte, schließlich am 31. Dezember 1994 das Schild von der Fassade des Treuhandgebäudes abschraubt, sind 6946 Staatsbetriebe an private Investoren oft unter Wert verkauft, 3700 Firmen abgewickelt. 2,5 Millionen DDR-Bürger haben ihren Arbeitsplatz verloren. Zwei Drittel der Treuhandschulden, 85 Milliarden Euro, sind bis heute nicht getilgt.
