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Wahlen in den USA 2012  Obamas Change - Teil 2

Obama bittet um eine zweite Amtszeit

US-Präsident Barack Obama bittet die Wählerinnen und Wähler um mehr Zeit, seine Ziele zu erreichen. Zu weit sei man gekommen, nun dürfe man nicht umkehren, den richtigen Weg in eine bessere Zukunft nicht verlassen. Zuversicht und Geduld wären nun gefragt. Doch ob die Amerikaner diese Geduld aufbringen werden, ist noch nicht entschieden. Obama hat einen harten Wahlkampfendspurt vor sich. 

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(13.09.2012)

von Matthias Schöberl

Barack Obamas Wahlkampf für eine zweite Amtszeit steht unter schlechteren Voraussetzungen als die „Change“-Kampagne des Jahres 2008. Die Arbeitslosenzahlen in den USA bleiben trotz aller Anstrengungen hoch, die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein, das staatliche Defizit ufert immer weiter aus. Die persönliche Lage vieler Menschen, die Obama beim letzten Mal ihre Stimme gaben, hat sich nicht verbessert, etliche stehen schlechter da. Zudem sind weitere Anhänger von der Arbeit des Präsidenten enttäuscht. Weder hat er das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen, noch bändigte er entschlossen die Finanzmärkte. Mit dem ersehnten Wechsel geht es vielen nicht schnell genug. Und die republikanischen Gegner haben sich in einen regelrechten Hass auf den Präsidenten verstiegen, so dass sie bereit sind alles zu tun, um den Mann aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Betrachtet man diese Bedingungen, scheint eine Wiederwahl unmöglich.

Dass Barack Obama dennoch eine realistische Siegeschance besitzt, liegt an drei Dingen: Zum einen haben sich die republikanischen Gegner immer weiter von der Mitte entfernt. Viele ihrer Thesen sind zu radikal und unmodern. Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney verspricht zwar neue Jobs und einen Wirtschaftsboom, weckt aber durch seine Weigerung, seine Steuererklärungen offenzulegen Argwohn. Der Multimillionen-Dollar-Mann hat etwas Kaltherziges an sich, seine Steuersenkungs- und Sozialkürzungspläne eignen sich nicht, einen Sturm der Begeisterung unter der Wählerschaft zu entfachen.

Zum Zweiten kann Barack Obama durchaus auch Erfolge vorweisen. Er hat den Irakkrieg beendet und bringt punktgenau zur Wahl die in Afghanistan kämpfenden Soldaten nach Hause. Die Tötung Osama bin Ladens lässt ihn in den USA als Held erstrahlen. Die Gesundheitsreform ist Gesetz – ein einzigartiger Erfolg. Außerdem verdoppelte Obama den Anteil der Erneuerbaren Energien, baute Stipendienprogramme aus, bekämpfte Diskriminierung und rettete mit einem noch nie dagewesenen Konjunkturprogramm Hunderttausende Industriearbeitsplätze. Der Mittelstand profitiert von Steuererleichterungen.

Zum Dritten ist Barack Obama der beste Wahlkänpfer in den Vereinigten Staaten. Er münzt das republikanische Schimpfwort „Obamacare“, das seine Gesundheitsreform abwerten soll, zu seinen Gunsten um. Ja, so sagte der Präsident unlängst vor Studenten, er finde den Begriff „Obamacare“ gut – „Denn ich kümmere mich um die, die Hilfe brauchen!“ (to care = sich kümmern). Auch mit der Enttäuschung vieler Anhänger geht Wahlkämpfer Obama offensiv um: „Wir wissen, dass wir noch eine Menge Arbeit haben, um dahin zu gelangen, wo wir hinmüssen. Aber wir wissen, dass wir es erreichen können, auch wenn es länger als ein Jahr, eine Amtszeit oder eine Präsidentschaft dauert.“

Seine Gegner wiesen keinen zukunftsweisenden Weg. Steuererleichterungen für Reiche würden keineswegs auf magische Weise Jobs schaffen. Dies habe die Bushregierung vor zehn Jahren versucht und sei gescheitert. Auch künftig werde dies nicht funktionieren. Obama warnt seine Anhänger eindringlich vor Romneys Sieg: „Wir sind zu weit gekommen, um jetzt umzudrehen.“ Zuviel stünde auf dem Spiel.

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Die Strategie ist klar. Der demokratische Wahlkampf konzentriert sich auf junge Leute, Frauen, ethnischen Minderheiten und Mittelklassefamilien in den entscheidenden Swing States. Siegt Obama in nur zwei oder drei dieser Staaten, hat er die nötigen 270 Wahlmänner, die er für eine Wiederwahl braucht. Romney dagegen, muss praktisch alle Swing States gewinnen, um triumphieren zu können. Der Präsident kann sich konzentrieren – das ist ein wichtiger Vorteil.

Obama hat die Chance, auf den „Schlachtfeldern“ Ohio, Iowa, Wisconsin und Florida Geländegewinne zu erreichen, welche die Republikaner auch mit Unmengen von Geld und einem Dauerfeuer von TV-Spots kaum wettmachen können. Der Präsident versucht, die Bande zu seinen Anhängern wieder fest zu knüpfen. Er warnt vor Rückschritt und bittet eindringlich um das Engagement jedes Einzelnen: „Ich glaube noch immer an Euch! Und wenn Ihr noch immer an mich glaubt, werden wir diese Wahlen gewinnen.“ Und dann soll der Wandel endlich kommen. In Hollywood würde der Titel für Obamas Kampagne wohl „Change – Teil 2“ lauten.

Die wichtigsten Themen im US-Wahlkampf

Haushalt und Defizit

BARACK OBAMA: Die USA sind überschuldet, in der vergangenen Legislaturperiode musste zweimal die Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden. Der Präsident will das Defizit in zehn Jahren um gut 500 Milliarden Dollar senken. In 210 Budget-Positionen sollen schon im Jahr 2013 gut 24 Milliarden Dollar eingespart werden. Betroffen sind praktisch alle Bereiche: Zuschüsse für Flughäfen, Unterstützungen für Niedrigverdiener, NASA-Expeditionen, Ölförderung, Softwarelizenzen usw. Das Militär muss in den kommenden zehn Jahren auf rund 500 Milliarden Dollar verzichten.


MITT ROMNEY: Keine neuen Schulden zu machen, dies ist der „moralische Imperativ“, dem ein künftiger Präsident Romney folgen möchte. Um das Defizit in den Griff zu bekommen, will der Herausforderer alle sogenannten Ermessensausgaben, die nicht durch Gesetze oder Verträge fixiert sind, um fünf Prozent kürzen. Ausgenommen Ausgaben für die Nationale Sicherheit und das Militär. Grundsätzlich soll die Staatsquote 20 Prozent nicht übersteigen. Aktuell liegt sie bei über 24 Prozent. Dafür werden Entlassungen nötig werden. Die Eisenbahn möchte Romney privatisieren, Stipendienprogramme zurückfahren, ebenso Gelder für das öffentliche Fernsehen streichen. Auch die Entwicklungshilfe soll vermindert werden. Running Mate Paul Ryan möchte insbesondere bei den Sozialausgaben sparen – beispielsweise bei der Krankenversicherung für Senioren („Medicare“).

Jobs, Jobs, Jobs

BARACK OBAMA: Der Präsident möchte ein neues Konjunkturprogramm auflegen, um die Infrastruktur (Schulen, Straßen, Eisenbahnlinien) der Staaten zu erneuern. Hightech-Forschung soll die Arbeitsplätze der Zukunft sichern. Doch auch der Staat wieder mehr Menschen anstellen (z.B. Lehrer). Neue Handelsabkommen sollen die Absatzmärkte verbreitern und so dauerhafte Jobs sichern. Unternehmen, die Jobs schaffen, dürfen mit Steuererleichterungen rechnen. Um Risiken für die Wirtschaft zu vermindern möchte Obama den Finanzsektor stärker regulieren. In der Perspektive geht die Regierung davon aus, dass die Arbeitslosenrate von derzeit 8,2 auf unter sechs Prozent zurückgehen wird.


MITT ROMNEY: Der Herausforderer präsentiert sich als Mann der Wirtschaft, der es versteht, Jobs zu schaffen. Der Staat soll den Unternehmen gute Rahmenbedingungen schaffen. Romney möchte neue Freihandelszonen schaffen (z.B. mit Lateinamerika), die heimische Energieproduktion fördern und die Unternehmenssteuern senken. Arbeitslose sollen gezielt gefördert werden, um auf dem Arbeitsmarkt wieder mehr Chancen zu haben. Der wesentliche Punkt des Jobprogramms besteht in Steuersenkungen. Unter anderem möchte Mitt Romney die Erbschaftssteuer abschaffen.

Steuersenkung - aber für wen?

BARACK OBAMA: Die Steuerpolitik steht unter dem Motto: Dem Land geht es am besten, wenn jeder eine faire Chance erhält, seinen fairen Beitrag leistet und jeder nach denselben Regeln spielen muss. Obama zielt auf die Mittelschicht. Daher sollen die Reichsten stärker zur Kasse gebeten werden. Wer ein Einkommen von über einer Million Dollar im Jahr erzielt, soll mindestens soviel zahlen wie eine Mittelklassefamilie (also mindestens 30 Prozent). Die Steuern sollen sinken für Mittelklassefamilien und Unternehmen (auf 25 bis 28 Prozent). Damit möchte der Präsident das Wachstum ankurbeln. Im Umkehrschluss sollen Steuerschlupflöcher gestopft und Vergünstigungen gestrichen werden.


MITT ROMNEY: Der Herausforderer will ein gerechteres, niedrigeres und einfacheres Steuersystem schaffen. Dazu sollen die Einkommenssteuersätze sinken. Romneys Running Mate Paul Ryan will nur noch zwei Steuersätze: 10 und 25 Prozent. Eine Reichensteuer lehnen die Republikaner kategorisch ab. Im Gegenteil: Auch Begüterte sollen weniger an den Fiskus abführen. Handlungsbedarf sieht Romney auch bei den Unternehmenssteuern, die auf deutlich unter 30 Prozent fallen sollen. Einkommen aus Aktienhandel usw. würden steuerfrei. So sollen die Unternehmen zu Investitionen befähigt werden, die wiederum das Wachstum ankurbeln und Jobs schaffen sollen. Steuerschlupflöcher möchte der Kandidat konsequent schließen.

Streitpunkt Gesundheitsreform

BARACK OBAMA: Die äußerst umstrittene Gesundheitsreform des Präsidenten wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt.Vieles, was geplant war scheiterte am Kongress. Doch wichtige Punkte konnte Obama durchsetzen: Künftig sind 95 Prozent der Amerikaner im Krankheitsfall versichert. Versicherungen können Bürgern die Aufnahme nicht mehr einfach verweigern (z.B. weil sie bereits krank sind). Die Versicherungen können Kunden nicht mehr einfach abweisen. Kinder bis 26 Jahre können bei den Eltern mitversichert werden. Die Versicherungen müssen ihre Einnahmen zum Wohle der Kunden verwenden und dürfen damit z.B. nicht mehr Werbekampagnen finanzieren.


MITT ROMNEY: Als Gouverneur hat der Herausforderer selbst eine Gesundheitsreform beschlossen, die der Obamas ziemlich ähnlich ist. Mittlerweile änderte er aber auf Druck der Parteibasis seine Meinung - „Obamacare“ soll noch am ersten Amtstag zurückgenommen werden. Romney will das alte System ertüchtigen und setzt dabei auf eine stärkere Konkurrenz zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor. Mittels eines Gutscheinprogramms könnten Senioren eine private Versicherung wählen. Diese sollen Steuervorteile erhalten. Grundsätzlich will Romney den Bundesstaaten mehr Regelungsmöglichkeiten für das Gesundheitswesen geben.

Für ein starkes Amerika

BARACK OBAMA: Wie versprochen beendete der Präsident den Irak- und den Afghanistankrieg. Dennoch hat er in weiten Teilen die Außenpolitik der Vorgängerregierung fortgeführt. Obama setzt aber stärker auf relativ kostengünstige Operationen wie gezielte Drohnenangriffe auf Terroristen. Das strategische Hauptaugenmerk wird künftig auf dem pazifisch-amerikanischen Raum liegen. Dort lebt die Hälfte der Weltbevölkerung und mit China erwächst ein problematischer Partner. Grundsätzlich bemüht sich Obama um kooperative, diplomatische Lösungen. Wie im Falle Irans ist aber auch ein Militärschlag als letzte Option nicht ausgeschlossen.

 

MITT ROMNEY: Der Herausforderer will sich als durchsetzungsstarke Alternative zum zu diplomatischen empfundenen Präsidenten empfehlen. Mit einigen harten rhetorischen Vorstößen zielt er auf bestimmte Wählergruppen wie die jüdische Gemeinde oder die Exilkubaner. Grundsätzlich dürfte ein Oberbefehlshaber Romney die Strategie der USA aber nicht ändern. Auch er weiß um die Notwendigkeit, pragmatisch und kooperativ mit China umzugehen und die Leistungsfähigkeit der amerikanischen Militärmaschinerie nicht zu überspannen. Romney will anders als Obama den Verteidigungsetat wieder aufstocken und Geld für modernes Kriegsgerät zur Verfügung stellen.

American Way of Life

BARACK OBAMA: Im Wahlkampf 2008 versprach der Präsident den Wandel („Change“). Doch er musste viele seiner Anhänger enttäuschen. Gerade bei der Umsetzung einer liberaleren Gesellschaftspolitik geht Obama sehr behutsam vor. Er will, dass mehr junge Menschen aus sozial schwachen Schichten eine Ausbildung erhalten. Er tritt für die gleichgeschlechtliche Ehe ein. Die rechtliche und berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern möchte Obama fördern. Etlichen, die ihn das letzte Mal gewählt haben, kommt der Wandel aber viel zu langsam.

MITT ROMNEY: Um im Vorwahlkampf der strengkonservativen republikanischen Basis entgegenzukommen, hat Romney einige politische Positionen geändert. Trat er früher beispielsweise für Abtreibungsrechte ein, ist er nun strikt dagegen. Damit gilt er Hardlinern als unsicherer Kantonist und Wendehals. Parteipolitisch ungebundene Wähler der Mitte empfinden dagegen den neuen „Romney“ als zu streng und altmodischen Werten verhaftet. Aus diesem Dilemma kann sich der Kandidat nicht befreien. Vorerst hat er sich dazu entschieden, die konservative Basis zu mobilisieren und damit der Obama-Kampagne in der Mitte Raum gegeben. Ein weiteres Problem: Einige rechte Parteifreunde fallen immer wieder mit radikalen Thesen auf. Damit wird es noch schwieriger, in der Mitte Stimmen zu holen.

07.09.2012

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