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Wahlen in den USA 2012  Marathon-Mann Romney

Zur Situation des republikanischen Präsidentschaftskandidaten

Mitt Romney fordert Barack Obama heraus. Bisher hatte er einen schweren Wahlkampf zu bestehen und ab sofort wird die Auseinandersetzung noch härter werden. Romney muss sich als Marathon-Mann beweisen. 

US-Präsidenten-Quartett

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(07.09.2012)

von Matthias Schöberl

Willard Mitt Romney kann eine intakte und attraktive Familie präsentieren. Er ist erfolgreicher Geschäftsmann und hat ein Multimillionen-Dollar-Vermögen angehäuft. Er machte als Gouverneur von Massachusetts einen guten Job. Er sieht jünger als 65 Jahre aus und kann mit dem sportlich-agilen Präsidenten mithalten. Da er stets als Pragmatiker auffiel und kein radikaler Konservativer ist, hätte er die Möglichkeit, die unentschiedenen Wähler der Mitte anzusprechen. Und er hat im langen und harten Vorwahlkampf der Republikaner bewiesen, dass er zu kämpfen und siegen versteht. Beste Voraussetzungen, um Barack Obama, der sich mit einer schwächelnden Konjunktur, einem gigantischen Staatsdefizit und hohen Arbeitslosenzahlen herumschlagen muss, den Job im Weißen Haus abzujagen. Doch Romneys Kampagne gleicht keinem Siegeszug sondern eher einer Berg- und Talfahrt.

Die Vorwahlen: eine Achterbahnkampagne

Der Leidensweg des Mitt Romney begann bereits in Iowa. Zunächst wurde der Mormone dort als Sieger ausgerufen, Nachzählungen ergaben aber, dass der erzkonservative Rick Santorum mit 34 Stimmen vorne lang. Nach New Hampshire übernahm Romney dann doch noch die Favoritenrolle. Schon in South Carolina überflügelte ihn aber das republikanische Politfossil Newt Gingrich. Romney schlug in Florida und Nevada zurück. Die wichtigen Siege waren teuer erkauft: Die TV-Spots, die Gingrich in die Knie zwangen, kosteten nicht nur Millionen, sondern hinterließen aufgrund ihrer Gehässigkeit Flecken auf der bisher weißen Weste des Kandidaten. Danach surfte Santorum auf einer Woge der Zustimmung und entschied wichtige Abstimmungen für sich. Romneys Team konterte mit einer neuen TV-Kampagne. Letztlich setze sich Romney durch, da er über deutlich mehr Geld als seine Konkurrenten verfügen konnte und die Mehrheit der Republikaner ihm die größten Chancen im Zweikampf mit Obama einräumten.

Ungeliebter Kandidat

Die Grand Old Party, wie die Republikaner genannt werden, entschied sich aus Vernunftgründen für Mitt Romney. Den Konservativen gilt er nach wie vor als unsicherer Kantonist, der zu häufig zu liberale Positionen vertrat. Die Evangelikalen fremdeln, weil Romney als Mormone einer religiösen Minderheit angehört. Die Neokonservativen bemängeln seine fehlende außenpolitische Erfahrung. Die Wirtschaftsradikalen haben grundsätzlich Respekt vor seinen Erfolgen, wünschten sich aber klarere ideologische Ansagen. Durch die Berufung Paul Ryans zum Vizepräsidentschaftskandidaten konnte Romney wenigstens diese Gruppe zufriedenstellen. Es bleibt jedoch dabei: Romney repräsentiert die Republikaner nicht, ist ein wahltaktischer Kompromiss.

Wirtschaftswundermann vs Jobkiller

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Nun ist Mitt Romney Kandidat. Doch er zieht mit einer schweren Bürde in den Wahlkampf gegen Barack Obama. Die Hetzkampagnen, die seine parteiinternen Widersacher gefahren haben, bilden die Blaupause für die Demokarten. Barack Obama und vor allem die dem Präsidenten nahestehenden Political Action Committes (PACs) zeichnen das Bild eines herzlosen Kapitalisten. Romney habe als Chef des Finanzinvestors Bain Capital aus Gewinnsucht Arbeitsplätze vernichtet und dadurch Familien zerstört. Seine Steuerpläne brächten den Superreichen mehr Gewinne und würden die Mittelschicht stärker belasten. Außerdem werfen sie dem Herausforderer vor, seine Steuerbelastung trickreich minimiert, wenn nicht sogar Steuerhinterziehung begangen zu haben. Romney, so der Tenor, sei kein Wirtschaftswundermann, sondern ein eiskalter Turbokapitalist und Jobkiller. Die Nominierung des Radikalsanierers Paul Ryan, der Milliarden bei den Sozialausgaben sparen will, bietet zusätzliche Angriffsflächen.

Doch noch hat Romney Chancen

Dennoch hat Mitt Romney durchaus noch Chancen, ins Weiße Haus einzuziehen. Zum einen kommt die US-Wirtschaft nicht in Gang und die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Zum anderen sammeln der Kandidat und seine PACs sehr viel Geld ein. Mittlerweile dürften sie die Demokraten weit überflügelt haben. Dank der übervollen Wahlkampfkasse kann Romney die Swing States mit Anti-Obama-Spots überfluten. Die Wirkung der Negativwerbung nimmt zwar ab, doch schon wenige Prozentpunkte könnten die Entscheidung bringen. So tut Romney, was er am besten kann: Durchhalten. Immerhin winkt dem Marathon-Mann als Preis das mächtigste Wahlamt der Welt.

Die wichtigsten Themen im US-Wahlkampf

Haushalt und Defizit

BARACK OBAMA: Die USA sind überschuldet, in der vergangenen Legislaturperiode musste zweimal die Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden. Der Präsident will das Defizit in zehn Jahren um gut 500 Milliarden Dollar senken. In 210 Budget-Positionen sollen schon im Jahr 2013 gut 24 Milliarden Dollar eingespart werden. Betroffen sind praktisch alle Bereiche: Zuschüsse für Flughäfen, Unterstützungen für Niedrigverdiener, NASA-Expeditionen, Ölförderung, Softwarelizenzen usw. Das Militär muss in den kommenden zehn Jahren auf rund 500 Milliarden Dollar verzichten.


MITT ROMNEY: Keine neuen Schulden zu machen, dies ist der „moralische Imperativ“, dem ein künftiger Präsident Romney folgen möchte. Um das Defizit in den Griff zu bekommen, will der Herausforderer alle sogenannten Ermessensausgaben, die nicht durch Gesetze oder Verträge fixiert sind, um fünf Prozent kürzen. Ausgenommen Ausgaben für die Nationale Sicherheit und das Militär. Grundsätzlich soll die Staatsquote 20 Prozent nicht übersteigen. Aktuell liegt sie bei über 24 Prozent. Dafür werden Entlassungen nötig werden. Die Eisenbahn möchte Romney privatisieren, Stipendienprogramme zurückfahren, ebenso Gelder für das öffentliche Fernsehen streichen. Auch die Entwicklungshilfe soll vermindert werden. Running Mate Paul Ryan möchte insbesondere bei den Sozialausgaben sparen – beispielsweise bei der Krankenversicherung für Senioren („Medicare“).

Jobs, Jobs, Jobs

BARACK OBAMA: Der Präsident möchte ein neues Konjunkturprogramm auflegen, um die Infrastruktur (Schulen, Straßen, Eisenbahnlinien) der Staaten zu erneuern. Hightech-Forschung soll die Arbeitsplätze der Zukunft sichern. Doch auch der Staat wieder mehr Menschen anstellen (z.B. Lehrer). Neue Handelsabkommen sollen die Absatzmärkte verbreitern und so dauerhafte Jobs sichern. Unternehmen, die Jobs schaffen, dürfen mit Steuererleichterungen rechnen. Um Risiken für die Wirtschaft zu vermindern möchte Obama den Finanzsektor stärker regulieren. In der Perspektive geht die Regierung davon aus, dass die Arbeitslosenrate von derzeit 8,2 auf unter sechs Prozent zurückgehen wird.


MITT ROMNEY: Der Herausforderer präsentiert sich als Mann der Wirtschaft, der es versteht, Jobs zu schaffen. Der Staat soll den Unternehmen gute Rahmenbedingungen schaffen. Romney möchte neue Freihandelszonen schaffen (z.B. mit Lateinamerika), die heimische Energieproduktion fördern und die Unternehmenssteuern senken. Arbeitslose sollen gezielt gefördert werden, um auf dem Arbeitsmarkt wieder mehr Chancen zu haben. Der wesentliche Punkt des Jobprogramms besteht in Steuersenkungen. Unter anderem möchte Mitt Romney die Erbschaftssteuer abschaffen.

Steuersenkung - aber für wen?

BARACK OBAMA: Die Steuerpolitik steht unter dem Motto: Dem Land geht es am besten, wenn jeder eine faire Chance erhält, seinen fairen Beitrag leistet und jeder nach denselben Regeln spielen muss. Obama zielt auf die Mittelschicht. Daher sollen die Reichsten stärker zur Kasse gebeten werden. Wer ein Einkommen von über einer Million Dollar im Jahr erzielt, soll mindestens soviel zahlen wie eine Mittelklassefamilie (also mindestens 30 Prozent). Die Steuern sollen sinken für Mittelklassefamilien und Unternehmen (auf 25 bis 28 Prozent). Damit möchte der Präsident das Wachstum ankurbeln. Im Umkehrschluss sollen Steuerschlupflöcher gestopft und Vergünstigungen gestrichen werden.


MITT ROMNEY: Der Herausforderer will ein gerechteres, niedrigeres und einfacheres Steuersystem schaffen. Dazu sollen die Einkommenssteuersätze sinken. Romneys Running Mate Paul Ryan will nur noch zwei Steuersätze: 10 und 25 Prozent. Eine Reichensteuer lehnen die Republikaner kategorisch ab. Im Gegenteil: Auch Begüterte sollen weniger an den Fiskus abführen. Handlungsbedarf sieht Romney auch bei den Unternehmenssteuern, die auf deutlich unter 30 Prozent fallen sollen. Einkommen aus Aktienhandel usw. würden steuerfrei. So sollen die Unternehmen zu Investitionen befähigt werden, die wiederum das Wachstum ankurbeln und Jobs schaffen sollen. Steuerschlupflöcher möchte der Kandidat konsequent schließen.

Streitpunkt Gesundheitsreform

BARACK OBAMA: Die äußerst umstrittene Gesundheitsreform des Präsidenten wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt.Vieles, was geplant war scheiterte am Kongress. Doch wichtige Punkte konnte Obama durchsetzen: Künftig sind 95 Prozent der Amerikaner im Krankheitsfall versichert. Versicherungen können Bürgern die Aufnahme nicht mehr einfach verweigern (z.B. weil sie bereits krank sind). Die Versicherungen können Kunden nicht mehr einfach abweisen. Kinder bis 26 Jahre können bei den Eltern mitversichert werden. Die Versicherungen müssen ihre Einnahmen zum Wohle der Kunden verwenden und dürfen damit z.B. nicht mehr Werbekampagnen finanzieren.


MITT ROMNEY: Als Gouverneur hat der Herausforderer selbst eine Gesundheitsreform beschlossen, die der Obamas ziemlich ähnlich ist. Mittlerweile änderte er aber auf Druck der Parteibasis seine Meinung - „Obamacare“ soll noch am ersten Amtstag zurückgenommen werden. Romney will das alte System ertüchtigen und setzt dabei auf eine stärkere Konkurrenz zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor. Mittels eines Gutscheinprogramms könnten Senioren eine private Versicherung wählen. Diese sollen Steuervorteile erhalten. Grundsätzlich will Romney den Bundesstaaten mehr Regelungsmöglichkeiten für das Gesundheitswesen geben.

Für ein starkes Amerika

BARACK OBAMA: Wie versprochen beendete der Präsident den Irak- und den Afghanistankrieg. Dennoch hat er in weiten Teilen die Außenpolitik der Vorgängerregierung fortgeführt. Obama setzt aber stärker auf relativ kostengünstige Operationen wie gezielte Drohnenangriffe auf Terroristen. Das strategische Hauptaugenmerk wird künftig auf dem pazifisch-amerikanischen Raum liegen. Dort lebt die Hälfte der Weltbevölkerung und mit China erwächst ein problematischer Partner. Grundsätzlich bemüht sich Obama um kooperative, diplomatische Lösungen. Wie im Falle Irans ist aber auch ein Militärschlag als letzte Option nicht ausgeschlossen.

 

MITT ROMNEY: Der Herausforderer will sich als durchsetzungsstarke Alternative zum zu diplomatischen empfundenen Präsidenten empfehlen. Mit einigen harten rhetorischen Vorstößen zielt er auf bestimmte Wählergruppen wie die jüdische Gemeinde oder die Exilkubaner. Grundsätzlich dürfte ein Oberbefehlshaber Romney die Strategie der USA aber nicht ändern. Auch er weiß um die Notwendigkeit, pragmatisch und kooperativ mit China umzugehen und die Leistungsfähigkeit der amerikanischen Militärmaschinerie nicht zu überspannen. Romney will anders als Obama den Verteidigungsetat wieder aufstocken und Geld für modernes Kriegsgerät zur Verfügung stellen.

American Way of Life

BARACK OBAMA: Im Wahlkampf 2008 versprach der Präsident den Wandel („Change“). Doch er musste viele seiner Anhänger enttäuschen. Gerade bei der Umsetzung einer liberaleren Gesellschaftspolitik geht Obama sehr behutsam vor. Er will, dass mehr junge Menschen aus sozial schwachen Schichten eine Ausbildung erhalten. Er tritt für die gleichgeschlechtliche Ehe ein. Die rechtliche und berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern möchte Obama fördern. Etlichen, die ihn das letzte Mal gewählt haben, kommt der Wandel aber viel zu langsam.

MITT ROMNEY: Um im Vorwahlkampf der strengkonservativen republikanischen Basis entgegenzukommen, hat Romney einige politische Positionen geändert. Trat er früher beispielsweise für Abtreibungsrechte ein, ist er nun strikt dagegen. Damit gilt er Hardlinern als unsicherer Kantonist und Wendehals. Parteipolitisch ungebundene Wähler der Mitte empfinden dagegen den neuen „Romney“ als zu streng und altmodischen Werten verhaftet. Aus diesem Dilemma kann sich der Kandidat nicht befreien. Vorerst hat er sich dazu entschieden, die konservative Basis zu mobilisieren und damit der Obama-Kampagne in der Mitte Raum gegeben. Ein weiteres Problem: Einige rechte Parteifreunde fallen immer wieder mit radikalen Thesen auf. Damit wird es noch schwieriger, in der Mitte Stimmen zu holen.

07.09.2012

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