Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen, in der Europapolitik zu nationalegoistisch zu agieren. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anderswo in Europa mit einer Hakenkreuzbinde karikiert werde, sei das "zum Teil ihre eigene Schuld", sagte Schmidt in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Merkel habe in der Finanzkrise "eine viel zu starke Zentralisierung der ganzen Fragenkomplexe auf ihre Person vorgenommen".

"Weil wir sechs Millionen jüdische Bürger fabrikmäßig umgebracht haben."

Deutschland stehe für den Kontinent mehr in der Verantwortung als alle anderen europäischen Staaten, sagte Schmidt und fügte hinzu: "Weil wir sechs Millionen jüdische Bürger fabrikmäßig umgebracht haben." Die europäischen Nachbarländer, die die deutsche Besetzung während der Nazizeit nicht vergessen hätten, hätten heute das Gefühl, Deutschland dränge wieder ins Zentrum Europas. Dieser Eindruck müsse vermieden werden.

Bundespräsident Joachim Gauck verteidigte dagegen den europapolitischen Kurs der Regierungschefin. Er sei überzeugt von "ihrer hohen Rationalität" und ihrem Handlungswillen. In vielen Nachbarländern Deutschlands gebe es "leitende Akteure in der Politik", die den Kurs Merkels richtig fänden. Die Kanzlerin führe die Europadebatte auch stellvertretend für andere Nationen.

"Wir sind nicht mehr diese Mörder"

An die Deutschen appellierte Gauck, den europäischen Nachbarn auf dem Fundament von "Trauer und Scham" zu zeigen, was nach den Verbrechen des Naziregimes gekommen sei. Mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit könnten sie zu ihren Nachbarn gehen und sagen: "Wir sind nicht mehr diese Mörder." Deutschland wolle Europa gestalten. "Und deshalb sollten wir Deutschen wirklich die Allerletzten sein, die das Projekt Europa aufgeben", mahnte Gauck.

Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Volksentscheid zur Europapolitik für wenig hilfreich. Wenn in besonders problematischen Situationen nach Entscheidungen des Volkes gerufen werde, werde er skeptisch, sagte bei Maybrit Illner. "Das schaut dann so aus, als ob im Moment diejenigen, die sich intensiv und beruflich damit beschäftigen, nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen."

Eine Volksbefragung könne Entscheidungen verzögern und biete zudem Raum für populistische "Schreihälse, die dann der Bevölkerung die Höllenqualen vor Augen führen". Er traue den Menschen in Deutschland viel zu, würde ihnen aber noch mehr zutrauen, "wenn mehr Leute zur Wahl gehen und zu den jetzt möglichen Volksbefragungsszenarien auch", betonte Gauck. Da sei "oft die Beteiligung so mager, dass ich nicht annehmen kann, dass in einer besonders schweren Situation ganz viele Leute mit ganz viel Einsicht dann den richtigen Weg finden", sagte der Bundespräsident.