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Regierungserklärung

Merkel: Deutschland nicht überlasten

  • Video Merkel: Deutschland nicht überlasten
  • Video Regierungserklärung zum G20-Gipfel
  • Video Barroso ohne Visionen
  • Video Drängeln unterm Rettungsschirm
  • VideoMerkel: Deutschland nicht überlasten

    Koalition und Opposition hatten heftig über die Bedingungen von Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm gestritten. Nun soll die Entscheidung am 29. Juni sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat fallen.

    (14.06.2012)
    Video#_MME_4_Vi Regerklär

    Die europäische Schuldenkrise wird kommende Woche auch den G20-Gipfel beschäftigen. Die Botschaft der Kanzlerin: Deutschland ist stark und will helfen. Merkel warnte jedoch vor einer Überbelastung.

    (14.06.2012)
    VideoBarroso ohne Visionen

    EU-Kommissionspräsident Barroso fordert weiter eine Fiskal- und Bankenunion. Von ihm sei also nichts neues zu hören. So kritisiert man sein Krisenmanagment im EU-Parlament

    (13.06.2012)
    VideoDrängeln unterm Rettungsschirm

    Derzeit sind fünf von 17 Euro-Ländern auf europäische Hilfe angewiesen. Jetzt rechnet auch der zyprische Finanzminister damit, dass sein Land bald unter dem Euro-Rettungsschirm Platz nehmen muss.

    (13.06.2012)
    Die Euro-Schuldenkrise birgt jede Menge Zündstoff, der G20-Gipfel in Mexiko wirft seine Schatten voraus. Die Kanzlerin verteidigt ihren umstrittenen Kurs im Parlament und warnt davor, Deutschland finanziell zu überfordern. Die Opposition wirft ihr Passivität vor: "Sie legen sich in die Furche und warten ab", kritisiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

    "Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen" seien verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv, "sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären", sagte Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung vor dem G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte im Bundestag. "Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten."

    Merkel: Stärke nicht unendlich

    Deutschland sei stark sowie Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker. Deutschland setze diese Kraft nicht nur zum Wohl der Menschen in Deutschland ein, sondern auch im Dienste der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft. Deutschlands Stärke sei aber nicht unendlich, seine Kräfte nicht unbegrenzt. Die Kräfte dürften nicht überschätzt werden, sondern es müsse in Europa Schritt für Schritt ein glaubwürdiger Weg zu einer politischen Union gegangen werden.

    Eine Stärkung des Wachstums sowie Haushaltskonsolidierung müssten Hand in Hand gehen, sagte Merkel weiter. Beide Säulen seien unverzichtbar. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde - nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit
    Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten. Merkel warnte die G20-Partner vor zunehmender Marktabschottung: "Protektionismus verhindert Wachstum." Beim G20-Gipfel seien deutliche Worte nötig. "Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis."

    SPD: Mehr Regulierung

    Steinmeier wirft der Bundeskanzlerin in der Schuldenkrise Untätigkeit vor. "Sie legen sich in die Furche und warten ab", sagte er als Reaktion auf die Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Mexiko. "Das ist nicht genug. Und genau das werfen wir Ihnen vor, Frau Merkel." Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas müsse mehr tun im Kampf gegen die Krise - auch weil deren Folgen auch hierzulande zu spüren seien. "Die Krise kommt bei uns an", sagte Steinmeier. "Und sie bedroht uns."

    Steinmeier forderte eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Noch immer gebe es unregulierte Bereiche wie die Schattenbanken, noch immer könnte die Pleite einzelner Banken die gesamte Weltwirtschaft in die Krise stürzen. Deutschland müsse hier die Initiative ergreifen und eine Vorreiterrolle einnehmen. Auch müssten Maßnahmen zur Konjunkturstimulierung eingeleitet werden. "Immer neue Rettungsschirme nützen nichts, wenn wir das Wachstum in Europa komplett abwürgen", sagte Steinmeier. "Diese Politik ist gescheitert."

    Gysi: Opposition kritisiert und zieht doch mit

    Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Wir dürfen Europa nicht kaputt sparen." Es müsse Schluss sein mit der "einseitigen Fokussierung auf Konsolidierung". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf SPD und Grünen vor, letztlich den Plänen der Bundesregierung zuzustimmen. Vertreter beider Parteien hielten erst kritische Reden im Bundestag und machten dann mit, sagte Gysi. Europa brauche ein Ende der Spardiktate, weil diese "falsch und ungerecht" seien.

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte, den Fiskalpakt "zügig auf den Weg zu bringen." Die Welt warte auf ein "starkes Signal aus Europa", sagte Brüderle. Deutschland müsse dabei eine "Führungsrolle" übernehmen. Mit Blick auf die Verhandlungen mit der Opposition über den Fiskalpakt sagte er: "Sie wollen das Wünschbare, wie bieten das Machbare."

    Montag und Dienstag trifft sie sich wieder: die Staaten-Gruppe der G20. Das sind die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union. Die Vertreter dieser Staaten sprechen - vor allem - über die Euro-Schuldenkrise. Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen in der Pflicht, sie sollen verlässliche Zusagen machen, wie sie die Krisen meistern wollen. Die Weltbank hatte gerade erst davor gewarnt, dass eine neue globale Finanz- und Wirtschaftskrise aufziehe.

    Die G20-Gruppe 
    • Die G20-Gruppe der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der Europäischen Union repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, knapp neun Zehntel der globalen Wirtschaftskraft und vier Fünftel des weltweiten Handels.

      In diesem Zusammenschluss sind Industriemächte, Schwellenstaaten und Entwicklungsländer vertreten. Dazu gehören neben den G8 Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei. Auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) sitzen mit am Tisch.

    • Begonnen hatte es 1975 als "Treffen der 6". Auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) und Frankreichs Präsident Valéry Giscard d'Estaing waren im Schloss Rambouillet bei Paris Vertreter aus den USA, Japan, Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich zusammengekommen. Ein Jahr später vergrößerte Kanada die Runde.

      Seit 1977 kommt auch der Präsident der Europäischen Kommission zu den Treffen, die EU ist aber nicht Mitglied der G7-Gruppe. Mit Russland wurde sie 1998 zur G8. Als Reaktion auf Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland wurde 1999 dann zunächst von Finanzministern und Zentralbank-Präsidenten die G20 gebildet.

    Merkel und Schäuble gemeinsam nach Mexiko

    Die Europäer sind allerdings nicht bereit, sich an den Pranger stellen zu lassen. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fliegen gemeinsam zum Badeort Los Cabos an der Pazifikküste.

    Vor dem Gipfel gibt es noch einen für Europa entscheidenden Termin: Am Sonntag wählen die Griechen - noch einmal - ein neues Parlament. Nach diesen Wahlen dürfte die Gipfelrunde auch eine erste Bewertung der Ergebnisse vornehmen. Bei den zweiten Parlamentswahlen binnen sechs Wochen stimmen die Griechen praktisch darüber ab, ob sie weiter den Euro haben wollen. Sollte das Land den Weg aus der Eurozone wählen, sind die politischen und ökonomischen Folgen noch nicht abzuschätzen.

    Die Themen des G20-Gipfels in Mexiko

    Regelmäßige Treffen seit 2008

    Im November 2008 kamen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) erstmals zu einem Gipfel zusammen - auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise. Nach weiteren Spitzentreffen in London, Pittsburgh, Toronto, Seoul und Cannes tagen die G20-Staats- und Regierungschefs nun im mexikanischen Los Cabos.

    Beherrschendes Thema ist die Euro-Schuldenkrise. Pläne für eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte sowie Maßnahmen für mehr Wachstum und Jobs drohen in den Hintergrund zu geraten.

    Mehr Mittel für den IWF

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält zur Abwehr globaler Krisen mehr Milliarden als bisher erwartet. Nach der Zusage weiterer Länder werden die Mittel des IWF um insgesamt 456 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Das teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande des G20-Gipfels mit.

    Im Frühjahr waren zunächst zusätzliche bilaterale Kredite von IWF-Mitgliedsländern von insgesamt 430 Milliarden US-Dollar zugesagt worden. Davon schultern die Euro-Länder umgerechnet 150 Milliarden Euro. Deutschland steuert über die Bundesbank rund 41,5 Milliarden Euro bei. Die USA lehnen eine Mittelaufstockung bisher strikt ab. Insgesamt erhöht sich damit der Schutzwall des IWF zur Krisenabwehr auf mehr als eine Billion US-Dollar.

    Wachstum

    Mexiko plant einen "Los-Cabos-Aktionsplan", um stetiges Wachstum und mehr Beschäftigung weltweit zu fördern. Zur Sprache kommen dürften die bisherigen Ziele zur Haushaltssanierung und die Ungleichgewichte zwischen Wirtschaftsblöcken.

    2010 hatten die G20 vereinbart, Defizite bis 2013 zu halbieren und den Schuldenstand möglichst zu senken: Ziele, die die meisten Länder verfehlt haben.

    Mexikos Ideen

    Mexiko will sich für umweltfreundliches Wachstum ("Green Growth") sowie den Ausbau öffentlicher Nahverkehrssysteme in Mega-Städten in Entwicklungsländern stark machen. Es geht auch um Maßnahmen gegen Preisspekulationen auf den Märkten für Agrarprodukte und Lebensmittel.

    Zudem geht es um den besseren Zugang der Menschen zu Finanzdienstleistungen in Entwicklungsländern.

    Handel

    Export-Vizeweltmeister Deutschland ist besorgt über eine zunehmende Abschottung von Märkten. Die Zahl solcher Maßnahmen nimmt weltweit zu. Berlin will erreichen, dass die sogenannte Stillhalteklausel bis 2013 schon jetzt für ein oder zwei Jahre verlängert wird.

    Im Kern geht es darum, keine zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Konkurrenten von heimischen Märkten auszuschließen.

    Großbanken

    Nach wie vor streiten die G20 über einheitliche Regeln für den Umgang mit großen, als "systemrelevant" eingeschätzten Finanzinstituten (SIFIs) im Krisenfall. Bis Ende 2012 werden Vorschriften erwartet, wie solche Institute in einer Schieflage saniert und notfalls abgewickelt werden können.

    Letztlich sollen Banken nicht mehr mit Milliarden der Steuerzahler gerettet werden, nur weil ihr Zusammenbruch das Finanzsystem weltweit kollabieren lassen könnte.

    Schattenbanken

    Gefahren drohen durch den Boom bei völlig unkontrollierten Finanzgeschäften, die verstärkt "Schattenbanken" abwickeln. Weil Banken und Versicherer inzwischen strenger beaufsichtigt werden, wächst die Gefahr, dass risikoreiche Geschäfte ausgelagert werden, um sie vor allzu strengen Kontrollen und Auflagen zu bewahren.

    Nach groben Schätzungen machen Schattenbanken schon etwa 25 bis 30 Prozent des globalen Finanzsystems aus. Noch 2012 sollen endlich Empfehlungen vorliegen.

    Derivate

    Kontrolllücken gibt es auch auf dem bisher weitgehend unregulierten Markt für außerbörslich gehandelte Wertpapiere wie Kreditderivate (OTC - "Over the Counter"). Das sind komplexe und risikoreiche Finanzprodukte.

    Der Derivatemarkt soll zehn Mal größer sein als die gesamte globale Wirtschaftsleistung.

    Auch Syrien wird wohl angesprochen

    Neben der Euro-Schuldenkrise sowie möglichen Konzepten für mehr Wachstum und Beschäftigung dürfte am Rande der Beratungen auch über den blutigen Konflikt in Syrien gesprochen werden. Hier kommt China und Russland eine Schlüsselrolle zu.

    Beide Großmächte - mit Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat - lehnen schärfere Sanktionen und einen Regimewechsel in Syrien ab. Die Vereinten Nationen sehen Syrien inzwischen in einen Bürgerkrieg abgleiten. Diplomaten setzen darauf, dass in bilateralen Gesprächen neben der eigentlichen Tagesordnung Fortschritte erzielt werden können, die Gewalt einzudämmen.

    Berlin sieht die halbe Welt in der Pflicht

    Um Gefahren für die Weltwirtschaft abzuwenden, sieht Deutschland auch die anderen großen Wirtschaftsblöcke in der Pflicht, wie es in Berlin hieß. Zwar hätten sich die Risiken für einen globalen Abschwung durch die Euro-Schuldenkrise deutlich verstärkt. Aber auch andere Industrie- und Schwellenländer mit hoher Verschuldung wie Japan und die USA müssten einen Sanierungskurs einschlagen. Die Bundesregierung lehne auf jeden Fall mögliche Forderungen beim Gipfel nach Wachstumsprogramme auf Pump weiter kategorisch ab.

    Weitere Themen der zweitägigen Beratungen werden zudem die vereinbarte Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds sein, um einen hohen Schutzwall gegen neue Schuldenkrisen aufzubauen.

    Der Treffpunkt: G20 tagt in Los Cabos 
    • Einst gingen vor dem heutigen Los Cabos die mit Gold und Silber beladenen Galeonen der Spanier vor Anker, um sich aus den dortigen Quellen auf der Asienroute mit Wasser zu versorgen - zur Freude von Piraten, die bei Angriffen auf die Eroberer reiche Beute machten.

      Heute liegt der Reichtum des südlichen Zipfels der mexikanischen Halbinsel Baja California (Niederkalifornien) woanders: In den vergangenen 30 Jahren ist der Landstrich mit seinen traumhaften Stränden zu einem der exklusivsten Feriengebiete Mexikos geworden - beliebt ist der Tagungsort des G20-Gipfels vor allem bei Touristen aus den USA. Bis zur Grenze sind es rund 1.000 Kilometer.

    • Los Cabos (Die Kaps) verdankt seinen Namen den Hauptorten San José del Cabo (49.000 Einwohner) und Cabo San Lucas (57.000 Einwohner). Beide sind mit einer von Luxushotels und Golfplätzen gesäumten Küstenstraße verbunden. Während es in San José, dem Gipfeltagungszentrum, eher ruhig zugeht, pulsiert in San Lucas das Nachtleben.

      Partygänger kommen aber in Los Cabos ebenso auf ihre Kosten wie Sportbegeisterte: Das türkisblaue Wasser des Golfs von Kalifornien (wegen des spanischen Eroberers auch Cortés-Meer genannt), ist ein Paradies für Angler, Taucher, Surfer und Segler. Beliebt ist auch das Beobachten von Grauwalen und Delfinen.

    • Umweltschützer sehen den Tourismusboom auf der wüstenähnlichen Halbinsel mit großer Sorge. Sie protestieren dagegen, dass der nicht selten von Hurrikans heimgesuchte Landstrich am Pazifik zunehmend zugebaut wird.

      So ist nahe dem Nationalpark Cabo Pulmo, der zum Unesco-Weltnaturerbe zählt, ein Ressort mit Tausenden Betten geplant.

    14.06.2012, Quelle: afp, dpa
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