Der Staat werde noch über Jahrzehnte für die Altlasten des RAG-Börsengangs aufkommen müssen, befürchten Experten. Beim geplanten Ausstieg aus der Steinkohleförderung werde erneut der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Derzeit erhält die RAG bereits jährlich Beihilfen von über zwei Milliarden Euro für die Steinkohleförderung.

Mächtiger Konzern dank Steuergeldern

"In den letzten 40 Jahren sind da rund 130 Milliarden Euro reingeflossen, also 130.000 Millionen. Das ist natürlich Geld des Steuerzahlers, das zuerst einmal verpufft ist", sagt Professor Christoph M. Schmidt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung.

Auch dank der Steuergelder ist die einstige Ruhrkohle AG zu einem großen und mächtigen Konzern gewachsen - mit lukrativen Töchtern, wie dem Kraftwerksbetreiber steag, der Degussa-Chemie und der Immobiliensparte - der so genannte weiße Bereich der RAG. Den will Müller nun unter neuem Namen an die Börse bringen.

Abspaltung der Steinkohle

Der schwarze Bereich aber, der verlustreiche Kohleteil des Unternehmens, soll abgespalten werden und in eine Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen übergehen. Aus dem Subventionsempfänger RAG würde so ein gewinnbringendes Unternehmen entstehen, unter Führung des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller.

Der Staat allerdings übernimmt damit auch die Altlasten aus der Kohleförderung, die so genannten Ewigkeitskosten. Als Ausgleich dafür will RAG-Chef Müller den Erlös aus dem Börsengang, schätzungsweise vier bis fünf Milliarden Euro, an die Stiftung zahlen.

Folgekosten in Milliardenhöhe

Experten warnen: Der Staat bleibe auf unkalkulierbaren Risiken in Milliardenhöhe sitzen. Durch den Kohlebergbau sind große Teile des Ruhrgebietes regelrecht untertunnelt. Jährlich werden 50 bis 70 Folgeschäden aus stillgelegtem Bergbau gemeldet, wie Risse in Hauswänden, aufgeplatzte Straßen oder absackende Gebäude. Die regelte bisher die RAG mit den Betroffenen. Doch nicht nur Altlasten wie Bergschäden müssen künftig bezahlt werden, sondern auch die Aufwendungen für die Wasser- und Gasentsorgung der Stollen sowie die Betriebsrenten für die ehemaligen Kumpels.

Die Experten sind sich einig: Das Geld aus dem Börsengang wird die Ewigkeitskosten nicht decken. Eine Zerschlagung der RAG, also der separate Börsengang der einzelnen profitablen Unternehmensteile des weißen Bereichs, könnte deutlich mehr Geld einspielen als der von Müller geplante Börsengang des Mischkonzerns. "Die drei Teile getrennt veräußert dürften nach Einschätzung aller Analytiker, die ich je dazu gehört habe, deutlich mehr bringen", sagt Professor Schmidt. "Wenn das so ist, dann kann die Politik eigentlich gar nicht anders, als auf einen Einzelverkauf zu drängen."

Unterstützung aus der Politik

Doch der ehrgeizige RAG-Chef Werner Müller hat für seine Pläne namhafte Politiker eng an sich gebunden - zum Beispiel Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er sitzt im RAG-Aufsichtsrat. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder berät die RAG beim Börsengang. Und schließlich Friedrich Merz. Der CDU-Politiker ist Anwalt der RAG für alle Börsenfragen. Selbst Gewerkschaftsboss Hubertus Schmoldt von der mächtigen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie unterstützt Müllers Plan - nämlich die RAG, die mit Steuergeldern groß geworden ist, vor den Kosten des Kohleausstiegs in Sicherheit zu bringen.