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Kosten der Einheit
Nach 20 Jahren: Wie teuer war der Aufbau Ost?
Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung haben sich die Lebensverhältnisse im Osten denen im Westen angenähert. Die einstige Kluft ist kleiner geworden - Dank einer immensen Umverteilungspolitik. Wir wollen wissen: Wie viel Geld ist bis heute in den Aufbau Ost geflossen?
Die eine, offizielle Zahl zu den Kosten der Deutschen Einheit gibt es nicht. Niemand kann die Ausgaben auf den Punkt genau beziffern - zu komplex sind die ineinander greifenden Transaktionsmechanismen. Die Bundesregierung weigert sich deshalb Gesamtzahlen vorzulegen - Schätzungen gibt es dagegen von Wirtschaftsexperten.
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle errechnete 2004 eine Summe von 1,2 Billionen Euro Bruttotransferkosten für den Zeitraum 1991 bis 2003. Laut einem aktuellen Gutachten der FU Berlin belaufen sich die Ausgaben bis 2009 netto sogar auf 1,6 Billionen Euro.
Nur Bruchteil für Infrastruktur
Der Löwenanteil dieser Ausgaben ging auf den Transfer von Sozialleistungen zurück. Nach der Wiedervereinigung erwarben mit einem Schlag alle neuen Bundesbürger Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Rentenzahlungen im ehemals westdeutschen System. Nach Schätzungen von Instituten wie der Wirtschaftsforschung Halle wurden seit der Wende gut 800 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld, Renten und die Finanzierung der Bürokratie ausgegeben.
Infobox
Solidarpakt
Der Solidarpakt ist ein Abkommen zwischen Bund und Bundesländern mit dem Ziel die Lebensverhältnisse zwischen alten und neuen Bundesländern anzugleichen. Im Solidarpakt I wurde beschlossen, dass die fünf neuen Länder von 1995 bis 2004 jährlich etwa zehn Milliarden Euro vom Bund erhalten sollten. Im Jahr 2001 wurde dieses Abkommen als Solidarpakt II verlängert. Wiederum wurden Transferzahlungen von etwa zehn Milliarden jährlich bis 2009 vereinbart. Ab diesem Jahr sollen die Zahlungen stetig sinken und 2019 endgültig auslaufen.
Nur ein Bruchteil der Gesamtausgaben wurde dagegen für Projekte zur Infrastruktur- und Unternehmensförderung aufgewendet. Experten sprechen bei dieser direkten finanziellen Unterstützung von Ausgaben in einer Größenordnung von weniger als 300 Milliarden Euro. Nicht die ostdeutsche Wirtschaft hat die meisten Milliarden verschlungen - sie wurden vor allem für soziale Transferleistungen benötigt.
CHATS & FOREN
Steigende Beiträge
Als direkte Finanzierungsquelle dient seit 1991 - mit Unterbrechung - der Solidaritätszuschlag, der derzeit 5,5 Prozent der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer beträgt. Diese Einnahmen sind nicht zweckgebunden und dienen nicht zwangsläufig ausschließlich dem Aufbau Ost, sondern fließen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Etwa zehn Milliarden Euro nimmt der Bund jährlich über den Solidaritätszuschlag ein. Anders der Solidarpakt: Über diese separate Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gehen Finanzhilfen seit 1995 explizit und ausschließlich gen Osten.
Die hohen Ausgaben der Renten- und Arbeitslosenversicherung wurden zum Teil durch steigende Beiträge finanziert. Im Laufe der 90er Jahre haben West- und Ostdeutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber über stetig steigende Sozialversicherungsbeiträge indirekt die Kosten der deutschen Einheit mitgetragen.
Haushaltsdefizit stieg
Hauptsächlich wurde die Deutschen Einheit jedoch über Schulden finanziert. In den neunziger Jahren stieg das Haushaltsdefizit des Bundes sprunghaft: Von 14 Milliarden Euro im Jahr 1989 auf 79 Milliarden Euro im Jahr 1993. Die westlichen Bundesländer leisteten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ihren Teil zur Finanzierung des Aufbau Ost.
