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23. Februar 2012
 

maybrit illner

 
donnerstags, 22.15 Uhr
Rückblick: Maybrit Illner vom 15.12.2011
Bild zeigt Kanzlerin Merkel allein im Bundestag.
Wie mächtig ist Merkel noch?

Tschüss, Krisenjahr!

Kriegt Europa noch die Kurve?

Die umstrittenen Euro-Bonds werden nach Ansicht des Chefs der Luxemburger Zentralbank, Yves Mersch, auf absehbare Zeit nicht kommen. "Das gehört nicht ins Reich der Lösungen, die in diesem Moment tragfähig sind", sagte Mersch, der auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Das sei "eine Lösung für später, wenn jedes Land ein Triple-A" habe. Wer die Euro-Bonds im nächsten Jahr erneut auf die europäische Tagesordnung setze, werde sie nicht durchbringen, prophezeite Mersch.

 
 
 
Yves Mersch. Quelle: ZDF
ZDF
Yves Mersch
Thomas Oppermann. Quelle: ZDF
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Thomas Oppermann

Mersch verteidigte zugleich die äußerst günstigen Zinsen, zu denen die EZB derzeit Banken Geld leiht. Hintergrund sei die Furcht vor einer Kreditklemme. "Es geht uns nicht darum, dass die Banken wieder Profite machen, es geht uns darum, dass die Banken weiterhin die Wirtschaft mit Krediten versorgen", sagte Mersch. 75 Prozent sämtlicher Unternehmensfinanzierungen kämen von den Geldhäusern.

"Demokratische Entscheidung"

Eine demokratische Entscheidung über den möglichen Bundesbankkredit für den Internationalen Währungsfonds (IWF) mahnte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im Verlauf der Sendung an. "Jetzt soll der Internationale Währungsfonds mit 200 Milliarden ausgestattet werden und 45 Milliarden davon sollen von der Bundesbank kommen und darüber soll nicht mal der Deutsche Bundestag entscheiden", kritisierte Oppermann und verwies darauf, dass auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann eine demokratische Legitimierung für den Kredit wolle.

 

Der 200-Milliarden-Kredit an den IWF ist ein Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels. Mit dem Geld soll der Währungsfonds Staaten in der Krise helfen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnt ein Bundestagsvotum über die Bundesbank-Beteiligung ab, weil damit nach ihrer Auffassung die Unabhängigkeit der Geldpolitik beeinträchtigt wird.

Otto Fricke. Quelle: ZDF
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Otto Fricke

Absage an Rösler-Rücktritt

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, erteilte Forderungen nach einem Rücktritt der FDP-Führung eine klare Absage. Es sei "schlechter Stil", wenn der Altliberale Gerhart Baum in der Krise meine, "er könne noch mal draufdrücken", sagte Fricke. Er habe Baum als Minister geschätzt, aber "wenig Achtung" davor, dass dieser sich immer nur dann zu Wort melde, wenn es der Partei nicht gut gehe. Baum hatte nach dem überraschenden Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner von "Lebensgefahr" für die FDP gesprochen und eine Neuwahl des Parteipräsidiums angemahnt.

 

Er wünsche sich, dass das Quorum für den FDP-Mitgliederentscheid zum Eurorettungsschirm erreicht werde, sagte Fricke. Am Ende der Abstimmung werde es unter den FDP-Mitgliedern auf jeden Fall "einen wesentlichen Teil geben, der anders gestimmt hat als die Mehrheit". Aufgabe von Parteichef Philipp Rösler werde es sein, die unterschiedlichen Ströme wieder zusammenzuführen. "Das kann er", betonte Fricke und fügte hinzu: "Die Chance hat er verdient und die kriegt er. Aber die kann er nicht kriegen, bevor nicht dieser Mitgliederentscheid klar und fertig ist", sagte Fricke.

Marie-Christine Ostermann. Quelle: ZDF
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Marie-Christine Ostermann

Sorge um Liberalismus

Sorgen um die liberale Partei brachte die Bundesvorsitzende des Verbandes "Die Jungen Unternehmer - BJU", Marie-Christine Ostermann, zum Ausdruck. Freiheit und Unabhängigkeit seien tief liberale Werte, die insbesondere in dieser Krise "ganz wichtig" sind. Sie hoffe, dass die FDP zur alten Stärke zurück finde, denn das Land brauche einen starken Liberalismus. Dabei lege sie alle Hoffnung auf den Parteivorsitzenden und betonte: "Ich glaube an Herrn Rösler!"

Zufrieden zeigte sich Ostermann darüber, dass Eurobonds auf dem letzten Gipfel nicht beschlossen wurden. Diese würden den Druck von angeschlagene Länder nehmen und Reformen ausbremsen. Sie sprach sich für automatische Sanktionen gegen Schuldensünderstaaten aus. Leider sei auch nach den jüngsten Beschlüssen nicht klar, ob diese auch kommen werden, so die Unternehmerin.

Benedikt Matthes. Quelle: ZDF
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Benedikt Matthes

"Person des Jahres 2011"

Benedikt Matthes, "Occupy"-Aktivist Frankfurt, 26 Jahre, zeigte sich im Verlauf der Sendung stolz darauf, die "große Systemfrage" in die Schlagzeilen der Welt zurückgebracht zu haben. Das Nachrichtenmagazin "Time" hatte bei seiner Wahl der "Person des Jahres 2011" die Protestbewegung rund um den Globus gewürdigt. Als den Menschen, der das auslaufende Jahr am meisten geprägt habe, stellte die New Yorker Zeitschrift eine anonyme Person vor: "Der Demonstrant". Auch Matthes lehnte im Verlauf der Diskussion die Einführung von Eurobands zum jetzigen Zeitpunkt ab und schloss sich der Argumentation Ostermanns an: Der Reformdruck dürfe jetzt nicht sinken.

Frank Lehmann. Quelle: ZDF
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Frank Lehmann

Börsen- und Finanzexperte Frank Lehmann riet der Politik, mehr Stärke zu zeigen. Die Börse sei "wie eine Diva". Ihr müsse man mit klaren Ansagen begegnen. Die Verbraucher versuchte er zu beruhigen. Der Euro-"Himmel" stürze nicht ein. Da man nicht die eine schnelle Lösung erwarten dürfe, müsse man Ruhe bewahren. Verständlich sei allerdings nach vier Jahren Dauer-Krise, dass die Sorge um das Haus, das Vermögen und den Job steige. Doch die vier "G" - Geld, Glück, Gelassenheit und Geduld - gehörten nun mal zusammen. Er riet dazu, die "Füße ruhig" zuhalten und abzuwarten.

Infobox

Gäste:

  • Thomas Oppermann (SPD), Parl. Geschäftsführer der Bundestags-Fraktion
  • Otto Fricke (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Haushaltspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
  • Yves Mersch, Präsident der Zentralbank von Luxemburg, Mitglied EZB-Rat
  • Benedikt Matthes, "Occupy"-Aktivist Frankfurt, 26 Jahre
  • Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes "Die Jungen Unternehmer - BJU"
  • Frank Lehmann, Wirtschaftsjournalist, Börsenexperte und Autor
 
 

Sendungsinformationen

Donnerstag, 15.12.2011 22:15 - 23:20 Uhr

VPS 15.12.2011 22:50

Länge: 65 min

Talkshow, Deutschland, 2011

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