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23. Februar 2012
 

maybrit illner

 
donnerstags, 22.15 Uhr
Rückblick: Maybrit Illner vom 12.01.2012
Christian Wulff. Quelle: dpa
Bundespräsident Christian Wulff

Affäre Wulff

Vorhang zu und viele Fragen offen?

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze hat Bundespräsident Christian Wulff geraten, nicht alle 400 Fragen von Journalisten und die Antworten darauf ins Netz zu stellen. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" räumte Hintze zwar einen "starken Transparenzwunsch in der Bevölkerung" ein, sagte aber auch, dass von den 400 Fragen "gut 200 den privatesten Bereich betreffen". Darin gehe es unter anderem um die Mutter Wulffs, seine Ehefrau, seine Schwester und seine Tochter.

 
 
 
Peter Hintze. Quelle: ZDF
ZDF
Peter Hintze

Mehr als 200 der an den Präsidenten gerichteten Fragen seien zudem mit "herabsetzenden, ehrverletzenden, beleidigenden, diffamierenden und Gerüchte stiftenden Sachverhalten" verbunden. Er habe großes Verständnis dafür, dass diesen kein Raum im Internet gegeben werde. Zur Veröffentlichung könne er Wulff nicht raten und gehe überdies davon aus, dass die Unionspolitiker, die den Präsidenten jetzt zur vollständigen Offenlegung aufforderten, nichts über den Charakter der Fragen wüssten.

"400 Fragen, 400 Antworten"

Am 4. Januar stellte sich Bundespräsident Christian Wulff im ARD- Hauptstadtstudio den Fragen von Ulrich Deppendorf (ARD) und Bettina Schausten (ZDF). Dort hatte Wulff im Zusammenhang mit der Frage, ob er garantieren könne, dass nicht noch etwas anderes in der Affäre nachkomme, gesagt: "Ich gebe Ihnen gern die 400 Fragen, die 400 Antworten."

 

Hintze nahm das unter Druck geratene Staatsoberhaupt auch über die Transparenzdebatte hinaus in Schutz. Wenn er gefragt würde, was Wulff falsch gemacht habe, würde er sagen, der Bundespräsident habe "die Dynamik des Geschehens", aber auch dessen "Skandalisierungsdruck" unterschätzt.

Thomas Oppermann. Quelle: ZDF
ZDF
Thomas Oppermann

"Geerkens-Kredit völlig unproblematisch"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann hielt den von Unternehmergattin Edith Geerkens an Christian Wulff ausgereichten Privatkredit für "völlig unproblematisch". Man dürfe von Freunden "und zumal von Freunden, die man schon vor seiner Zeit als Ministerpräsident gekannt hat", natürlich einen solchen Kredit nehmen, sagte Oppermann bei Maybrit Illner. Ob es klug sei, wolle er nicht beurteilen, rechtswidrig sei es nicht, betonte der gelernte Jurist.

Ein Problem sei allerdings die Flucht Wulffs aus den Privatdarlehen hin zu einem überaus günstigen Kredit der BW-Bank, sagte Oppermann. Hier sei die entscheidende Frage, ob "jeder Rechtsanwalt aus Osnabrück" in ähnlichen finanziellen Verhältnissen wie Wulff diesen Kredit auch bekommen hätte. Wenn nicht, hätte Wulff die Offerte nicht annehmen dürfen.

Konstantin von Hammerstein. Quelle: ZDF
ZDF
Konstantin von Hammerstein

Affären-Kern: BW-Kredit

Auch für den Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros Konstantin von Hammerstein ist der Kredit der BW-Bank an Christian Wulff der "Kern" der Affäre. Unbeantwortet sei bislang die Frage "Wie kam es eigentlich dazu, dass der damalige Ministerpräsident Wulff bei der BW-Bank im März 2010 einen Kredit gekriegt hat, der ihm zu ungewöhnlich günstigen Konditionen gegeben worden ist?". Die zeitliche Auffälligkeit in diesem Zusammenhang sei, das Wulff wenige Monate zuvor als Mitglied des VW-Aufsichtsrates dazu beigetragen hatte den damals kurz vor der Pleite stehenden Autohersteller Porsche durch eine Übernahme zu retten. Damit hatte Wulff auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vor Milliardenverlusten bewahrt, denn die BW-Bank, eine Tochter LBBW, ist die Hausbank des Stuttgarter Sportwagenbauers Porsche. Der Anschein liege nah, dass Wulff ausgerechnet zu der Bank gegangen sei, die von seinem handeln als Ministerpräsident profitiert habe, so Hammerstein.

Der frühere VW-Sprecher Klaus Kocks hält es dagegen nicht für ausgeschlossen, dass der Geerkens-Kredit an Wulff in Wahrheit eine Schenkung war. Eine wichtige Rolle im Wirrwarr um den Kredit spiele der anonym ausgestellte Scheck. "Versuchen Sie doch mal, einen anonymen Scheck bei der Sparkasse in Berlin über 500.000 Euro einzureichen. Die holen die Polizei", sagte Kocks und fügte hinzu: "Wir haben nämlich ein Geldwäschegesetz."

Heiner Bremer. Quelle: ZDF
ZDF
Heiner Bremer

"So etwas schickt sich nicht"

Journalist Heiner Bremer empörte sich im Lauf der Sendung über das mangelnde Fingerspitzengefühl Christian Wulffs. "So etwas schickt sich nicht", würde sein Mutter dazu sagen. Auch ohne ein juristisches Urteil zu diesem Fall sei dies eindeutig eine "Stil-Frage". Hätte Wulff zu Beginn der Affäre sämtliche Fakten auf den Tisch gelegt und sich entschuldigt, wäre der Fall mit Sicherheit heut längst vergessen. Bremer forderte den ehemaligen Ministerpräsidenten erneut auf, zu seinem Transparenzversprechen zu stehen. Das Journalisten bei verbleibenden offenen Fragen weiter recherchieren, dies sei normal und durchaus keine Kampagne.

Bettina Schausten. Quelle: ZDF
ZDF
Bettina Schausten

Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Bettina Schausten betonte, dass derzeit nicht die Medien, sondern der Bundespräsident durch sein Verhalten dem Fall immer wieder neue Dynamik verleihe. Dennoch müssten auch Medienvertreter akzeptieren, dass viele Menschen derzeit das Gefühl hätten, dass da eine "Front geschlossen auf den Bundespräsidenten losgeht".

Infobox

Die Gäste:

  • Peter Hintze (CDU), Parl. Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ehem. CDU-Generalsekretär
  • Thomas Oppermann (SPD), Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
  • Konstantin von Hammerstein, Leiter Spiegel-Hauptstadtbüro
  • Bettina Schausten, Leiterin ZDF-Hauptstadtstudio
  • Klaus Kocks, PR-Berater und ehemaliger VW-Kommunikationschef
  • Heiner Bremer, Journalist, Fernsehmoderator und ehemaliger Politiker der FDP
  • Am Pult: Udo Reifner, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik sowie Gründer des Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff)

    mehr Infos zu den Gästen
 
 

Sendungsinformationen

Donnerstag, 12.01.2012 22:15 - 23:20 Uhr

VPS 12.01.2012 22:15

Länge: 65 min

Talkshow, Deutschland, 2012

  • 16 zu 9
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