Die Diskussion um den Bundespräsidenten hatte am selben Tag mit einer Hausdurchsuchung bei dessen früherem Sprecher Olaf Glaeseker neue Nahrung erhalten. Die Staatsanwaltschaft Hannover legt Glaeseker Bestechlichkeit zur Last.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) verwies im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung darauf, dass in Deutschland die Unschuldsvermutung gelte. Jeder im Politikbetrieb Tätige sei "regelmäßig beschäftigt" als "Schirmherr für irgendwelche guten Ereignisse" und versuche "mit dem guten Namen" für Veranstaltungen zu werben, ohne in Details der Planung involviert zu sein. Eine Beurteilung von außen, wie das Vorermittlungsverfahren gegen den früheren Präsidentensprecher laufe, sei schwierig. Klar sei aber, dass "offensichtlich keines gegen den Bundespräsidenten" laufe.

"Daran gewöhnen"

Grünen-Chef Cem Özdemir riet Wulff indirekt, den Zeitpunkt für einen selbst gewählten Rücktritt nicht zu verpassen. Wenn die Botschaft, wegen der jemand in die Politik gegangen ist, in den Hintergrund rücke, sei das ein Problem. Man könne es auch zynisch formulieren: "Wir haben uns in Deutschland daran gewöhnt, dass wir keinen Außenminister haben, da werden wir uns vielleicht auch daran gewöhnen, dass wir keinen Bundespräsidenten haben bis zum Ende der Amtszeit."

"Natürlich muss der Mann zurücktreten", forderte offen Marina Weisband, Politische Geschäftsführerin und Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland. Wulff habe den gravierendsten Fehler begangen, den ein Politiker machen könne: Nämlich die Wahrheit nur in Salamitaktik und nur auf Druck preiszugeben. Damit bestätige er viele der Vorurteile, die die Bürger gegenüber Politikern eh schon haben, so Weisband. Sie selbst dagegen lege Wert darauf, dass alles was sie mache oder beschließe auch veröffentlich werde.

"Aus der Zeit gefallen"

Der "Präsidenten-Kanzlerin" Angela Merkel bescheinigte der Politikberater Michael Spreng, dass sie es kaum komfortabler haben können als jetzt. Eine FDP die "aus der Zeit gefallen" sein und stille Große Koalition mit der SPD in allen Eurorettungsfragen machten Merkel das Leben derzeit leicht, so Spreng. Dabei sei ein angeschlagener Bundespräsident für die CDU besser verkraftbar als eine angeschlagene Kanzlerin. Wulff, so Spreng, könne allerdings inzwischen eine seiner wichtigsten Funktionen als Bundespräsident, nämlich die des Sinnstiftens und der moralischen Autorität, nicht mehr erfüllen, da er Themen, die Anstand, Aufrichtigkeit und Unabhängigkeit in der Politik betreffen, nicht mehr behandeln könne.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, widersprach im Verlauf der Sendung dem Eindruck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) habe bei den deutsch-französischen Absprachen zur Finanztransaktionssteuer an der FDP vorbei verhandelt. Die Kanzlerin werde beim EU-Sondergipfel Ende Januar "mit Sicherheit" auf die Engländer zugehen und einen Start mit der von den Briten und der FDP favorisierten Börsenumsatzsteuer vorschlagen, so Fuchs. Zudem habe Merkel bei den Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy klar gesagt, dass Pläne zur Einführung einer auf den Euroraum beschränkten Finanztransaktionssteuer nicht mit dem Koalitionspartner FDP abgesprochen seien.