Maybrit Illner

"Erst Banken, dann Opel: Rettet die Politik jetzt jeden Job?"

Opel braucht Hilfe. Tausende von Jobs stehen auf dem Spiel. Und den Banken ist ja schließlich auch geholfen worden.

Die Bundesregierung will bis Weihnachten prüfen, ob und wie Opel gestützt werden kann. Auf jeden Fall ein Sonderfall, betont die Kanzlerin. Nein, ein Sündenfall, stöhnen viele Familienunternehmer, denen keiner helfen würde, wenn ihnen der Bankrott droht. Außerdem: Was ist, wenn andere Großunternehmen kommen? Bei denen auch tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen würden? Rettet die Politik jetzt jeden Job?

An Millionen, Milliarden, ja sogar an Billionen haben wir uns gewöhnt in den letzten Wochen. Krisengeschüttelte Politiker, vorher streng der Haushaltsdisziplin verpflichtet, haben sich daran gewöhnt, mit unvorstellbaren Summen zu jonglieren. Steuergelder. Und die Steuerzahler haben gelernt, dass der Staat der weltweit in Schwierigkeiten geratenen Wirtschaft helfen muss, um Vertrauen aufzubauen und eine Konjunkturkatastrophe zu verhindern. Aber nach welchen Kriterien? Und mit welchen Grenzen?

Grundsatzfragen stehen an: Kann Vater Staat auf Dauer überhaupt wirksam Wirtschaftsprozesse beeinflussen? Die letzten großen Rettungsaktionen - Beispiel Holzmann - haben nicht viel bewirkt, die Jobs waren am Ende weg. Außerdem: Wird bei der Opel-Abhängigkeit von der US-Mutter General Motors nicht nur gutes deutsches Geld in schlechte und veraltete amerikanische Spritfresser gepumpt? Wie kann man das verhindern?

In Washington gibt es gewichtige Stimmen, die den Bitten der drei größten US-Automobilhersteller um staatliche Hilfe nicht nachgeben wollen.

So sei halt die Marktwirtschaft, da müsse man mit Risiken leben. Außerdem, so Analysten, sei der Automarkt sowieso übersättigt, wenn einer der drei Großen sterbe, sei mehr Platz für die anderen.

Wollen wir so eine Mentalität auch in Deutschland? Oder sollte der Staat unbedingt helfen, weil er sonst hinterher ja sowieso für die Arbeitslosen gerade stehen muss?

Maybrit Illner fragt ihre Gäste: Sollte die Regierung Opel helfen? Wie viele Rettungspakete kann sich Deutschland leisten? Was sagen Mittelständler wie der Stricknadelhersteller Thomas Selter dazu, wenn offenbar immer gleich die Großen unterstützt werden? Welche Perspektiven für Jobs und Autos von morgen hat die Automobilindustrie auf Lager? Und wie sind die deutschen Probleme aus weltweiter Sicht zu beurteilen? Dazu Weltbank-Präsident Robert B. Zoellick.

Gäste:
Renate Künast (Bündnis'90/Die Grünen), Vorsitzende der Bundestagesfraktion, Spitzenkandidatin Bundestagswahl 2009
Norbert Röttgen (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag
Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)
Thomas Selter, Mittelständischer Unternehmer, Mitglied im Bundesvorstand "Die Familienunternehmer - ASU"
Georg von Opel, Enkel von Adam Opel und Sohn von Carl Opel, Deutschlandimporteur des chinesischen "Brilliance"

Schaltgespräch mit Robert B. Zoellick, Präsident Weltbank