Edmund Stoiber will sich weiterhin nicht auf ein Amt in einem Kabinett Merkel festlegen: "Das kann ich erst entscheiden, wenn wir die Wahl gewonnen haben." Im ZDF-Sommerinterview pocht er auf Augenhöhe zur CDU: "Ich werde als CSU-Vorsitzender zu allen Themen etwas sagen."
ZDF: Umfragen zeigen: Die Bürger scheinen zunehmend eine Große Koalition zu wollen. Da wäre ein Mann wie Clement, mit dem Sie doch als Ministerpräsident ganz gut konnten. Der passte doch in so ein Kabinett, das Sie sich wünschen können.
Stoiber: Eine große Koalition ist keine Lösung. Das Motto "Große Probleme - Große Koalitionen" stimmt eben nicht. Wir haben eine völlig zerrissene SPD. Herr Clement, Herr Schily, auch Herr Eichel sind Persönlichkeiten, die innerhalb der SPD keinen Anklang finden, letzten Endes eine alte SPD verkörpern.
Da gibt es die neue SPD: Herr Wowereit, Frau Nahles, Herr Gabriel, die sich ja eine Zusammenarbeit mit Gysi und Lafontaine heute oder morgen vorstellen können. Da gibt es den Bundeskanzler, der über allen Wassern schwebt, Meinungen oder Befehle ausgibt, die keiner mehr befolgt und sich letzten Endes schon auf Abschiedstour befindet. Ich vergleiche das schon fast mit Helmut Kohl nach 16 Jahren. Auch damals war Helmut Kohl noch der Meinung, wir könnten es schaffen.
ZDF: Aber für Schröder steigen die Umfragen, für Sie sinken sie.
Stoiber: Ja, aber Sie müssen doch immer sehen: Das sind Wasserstandsmeldungen. Die CDU/CSU liegt deutlich bei 41 bis 43 Prozent, je nach Umfrage.
ZDF: Sie wollen ja sogar 45 Prozent. Da fragt man sich natürlich: Hält Edmund Stoiber Angela Merkel für soviel besser als sich selbst? Sie hatten 38.
Stoiber: Ja, aber wir haben doch heute eine ganz andere Situation. Gott sei Dank. Wir haben heute einen starken Wechselwillen in der Bevölkerung. Wir haben die Erkenntnis, dass Deutschland in den letzten sieben Jahren abgesackt ist. Die Leute wollen Rot-Grün nicht mehr haben. Deswegen haben wir eine große Chance, deutlich über 40 Prozent zu kommen.
Ich habe nur gesagt: Liebe Leute, wer da von 47 oder 48 Prozent schwafelt, der ist ein Fantast. Ich meine, unser Potential liegt realistischerweise bei 42 Prozent, maximal 45 Prozent. Das ist das, was wir erreichen können und auch erreichen müssen, wenn wir mit einer deutlichen Mehrheit regieren wollen. Es kommt nicht nur darauf an, die Wahlen zu gewinnen, sondern auch darauf, mit einer deutlichen Mehrheit massive Reformen durchsetzen zu können. Dazu brauchen wir eine deutliche Mehrheit und nicht eine Mehrheit mit ein, zwei, drei Punkten.
ZDF: Clement, haben Sie gesagt, funktioniere nicht, aber Otto Schily als Innenminister, der ist ja vielen schon zu rechts für die CDU.
Stoiber: Nein, nein. Das ist ein Ankündigungsminister. Wenn er wirklich so gut wäre wie Günther Beckstein, hätte er durchgesetzt, dass die
DNA-Analyse der Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts wird. Dann hätte er durchgesetzt, dass wir ein gemeinsames Informationszentrum in Berlin bekommen und keine Trennmauer zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dann würden wir jetzt nicht mehr reden über Sicherheitsmaßnahmen gegenüber mutmaßlichen Terroristen, die in Deutschland leben, aber nicht ausgewiesen werden können. Wir würden sie einführen. Das heißt also: Schily ist in der Ankündigung großartig, bei der Durchsetzung ist er weit hinter dem, was wir uns vorstellen.
ZDF: Jetzt haben Sie alles gesagt, was nicht geht. Man merkt richtig, Sie brennen dafür, dass Sie es selbst übernehmen. Das heißt doch zu deutsch, Edmund Stoiber muss jetzt sagen: Jawohl, ich gehe nach Berlin.
Stoiber: Ich bin Parteivorsitzender der gegenwärtig drittstärksten Partei
im Deutschen Bundestag. Ich stelle mich auf beide Aufgaben ein, Mitglied eines Kabinetts Merkel zu werden oder im Bundesrat zu bleiben. Das sind aber Dinge, die kann ich erst entscheiden, wenn wir die Wahl gewonnen haben.
ZDF: Sie würden es Frau Merkel einfacher machen, wenn Sie jetzt sagen würden: Ich übernehme das Ressort Wirtschaft und Finanzen, Superminister, was auch immer, damit sie ihr Kompetenzteam übermorgen so richtig um sie herum gruppieren kann.
Stoiber: Aber Frau Merkel hat das doch im ZDF am Donnerstagabend sehr deutlich erläutert. Sie hat gesagt: Ich bin Parteivorsitzende der CDU und ich war natürlich auch nicht im Kompetenzteam von Edmund Stoiber auf ein Thema eingeengt. Genauso gilt das natürlich auch für Edmund Stoiber in meinem Kompetenzteam. Ich werde als Parteivorsitzender zu allen Themen etwas sagen, um die Wahlen optimal zu gestalten.
ZDF: Vor zwei Wochen fragte ich Joschka Fischer hier im Sommerinterview nach der Kontinuität der Außenpolitik, wenn Edmund Stoiber sein Amt übernähme. Frei zitiert sagte Fischer: Das wäre der Untergang des Abendlandes, weil Sie mit Ihrer Türkeipolitik die Sicherheitsinteressen Deutschlands beschädigen würden.
Stoiber: Das sagt gerade derjenige, der mit seinen Visa-Erlassen die Sicherheitsinteressen nun wirklich geschädigt hat. Zur Frage: Die Türkei ist ein befreundetes Land, ein wichtiges Land für Deutschland und Europa. Aber die Türkei ist kein europäisches Land. Wenn ich die Europäische Union wirklich zu einer politischen Union machen will, dann brauche ich ein Stück Gemeinsamkeit zwischen den Nationen.
Die Türkei ist kein Land mit europäischer Tradition, mit europäischer Kultur. Deswegen würde man die Europäische Union massiv überfordern. Man würde die Integrationsfähigkeit der 25 überfordern. Das will ich nicht. Deswegen muss man realistisch sein und sagen: Privilegierte Partnerschaft ja, Sicherheitsinteressen werden in der NATO gewährleistet, aber wir können nicht so weit gehen, die Türkei aufzunehmen.
Ich sehe nun auch bei den Franzosen, mit Premierminister Dominique de Villepin, eine völlige Veränderung in dieser Position. Die privilegierte Partnerschaft, die Frau Merkel und ich anbieten, beginnt auch in Europa eine viel größere Anhängerschaft zu bekommen. Schröder braucht am 3. Oktober nicht mehr die Hand reichen für Verhandlungen zum Zwecke der Aufnahme als Vollmitglied, denn der ist nun ein Kanzler auf Abschied. Er weiß, dass Frau Merkel hier eine ganz andere Politik vertritt. Das werden wir auch gegenüber Tony Blair, dem derzeitigen Ratspräsidenten, deutlich machen.
ZDF: Sie sagen, Schröder sei der Mann auf Abschied, aber bei der Union bleibt immer hängen, das ist die Partei, die uns die Steuern erhöht, also Mehrwertsteuer.
Stoiber: Wir erhöhen die Steuer nur zu einem wesentlichen Zweck, nämlich zur Absenkung der Lohnzusatzkosten und zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent. Nach den Wirtschaftsinstituten bedeutet das etwa 100, 200, 300 oder 400.000 Arbeitsplätze, die zusätzlich möglich sind. Da muss ich mich entscheiden, was wichtiger ist: Arbeitsplätze schaffen, unsere Wettbewerbsbedingungen verbessern - auch um den Preis einer Mehrwertsteuer. Wir sind ehrlich, und wir sagen auch: Wir können diese 16 Milliarden Euro nicht durch Einsparungen alleine erwirtschaften.
Da ist die FDP meines Erachtens falsch gewickelt. Wir brauchen dazu ein Stück Steuererhöhung und sagen das auch sehr deutlich an die Adresse der Rentnerinnen und Rentner und der Familien. Wir haben zwei Mehrwertsteuersätze. Wir haben einen Mehrwertsteuersatz für den alltäglichen Bedarf, für die Lebensmittel. Der bleibt bei sieben Prozent, der wird nicht erhöht. Nur der andere Mehrwertsteuersatz wird auf den europäischen Durchschnitt gehoben und für die Arbeitszusatzkosten verwendet.
ZDF: Die FDP ist ganz klar profiliert gegen diese Mehrwertsteuererhöhung. Ist es nicht schon eigenartig, dass sich das bürgerliche Lager in der Endphase des Wahlkampfes die Stimmen gegenseitig abspenstig macht?
Stoiber: Wenn ich zum 1.1.2006, also in ein paar Monaten, bereits die Lohnzusatzkosten als Hemmnis für Arbeitsplätze beseitigen will, muss ich diesen Weg gehen. Ich kann ihn nur gehen, wenn ich es den Menschen auch vorher sage. Die FDP glaubt, sie könne das alles durch Einsparungen erreichen, und das wird sie nicht können. Das werden wir ihr dann auch sehr deutlich darlegen, und da sie ja auch die Lohnzusatzkosten senken will, werden wir uns auf unsere Lösung verständigen.
Das nächste Sommerinterview sehen Sie am Sonntag, dem 21. August 2005, um 19.10 Uhr. Peter Frey trifft dann die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU).
ZDF: Bleibt noch die Frage: Was motiviert Sie jetzt im Wahlkampf mehr? Endlich gegen Schröder gewinnen zu können oder für Frau Merkel zu siegen?
Stoiber: Das entscheidende ist: Deutschland liegt an letzter Stelle, was das Wachstum anbelangt, was den Optimismus anbelangt, was Forschung und Entwicklung anbelangt. Ich möchte, dass Deutschland genauso wie durch Klinsmann seine Chance hat, Weltmeister zu werden.
Ich möchte, dass Deutschland wieder mal die Chance hat, Europameister zu werden in der Europaliga. Wir sind von der Verschuldung, von den Arbeitskosten, von der Arbeitslosigkeit, von der Mutlosigkeit Letzter. Das ist Deutschland nicht gemäß. Mich treibt an, Deutschland wieder dahin zu bringen, wo wir einmal waren: oben.