Die 48-jährige Mutter, infolge von Mangelernährung stark geschwächt, hatte an diesem Tag einen Bekannten angerufen. Der verständigte sofort einen Notarzt. Warum die Frau nicht schon viel früher um Hilfe bat, weiß niemand. Noch sei sie nicht vernehmungsfähig, und sie werde im Krankenhaus ärztlich behandelt, teilte die Polizei mit. Sie habe aber geäußert, dass sie und ihr Sohn kein Geld für Lebensmittel gehabt hätten.

Erst Sozialhilfe dann Hartz IV

Der junge Mann und seine Mutter waren bis Ende 2004 Sozialhilfeempfänger. Dann erhielten sie Leistungen nach Hartz IV und wurden von der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration (GfA) in Ludwigshafen betreut. Als Mutter und Sohn im Oktober 2006 neue Anträge stellen sollten, hätten sie auf Anschreiben nicht mehr reagiert, erklärte ein Sprecher der Stadtverwaltung. Auch die in diesem Fall gesetzlich vorgesehene Kürzung von Leistungen habe bei ihnen keine Reaktionen hervorgerufen.

Ende 2006 seien die Zahlungen dann ganz gestrichen worden. "Das ist der vorgegebene Weg", erklärte ein Sprecher der GfA. Man habe vom Gesetzgeber aus nicht den Auftrag, in solchen Fällen von sich aus aktiv zu werden.

Analyse der Lebenssituation gefordert

Die Wohlfahrtsverbände in der Pfalz kritisieren dieses Vorgehen: "Bevor die komplette Streichung von Leistungen erfolgt, muss man sich ein Bild von der Lebenssituation des Menschen machen," fordert Caritas-Direktor Alfons Henrich. Aus der Beratungsarbeit weiß er, dass viele Arbeitslose mit ihrer Situation überfordert sind: "Auch der junge Mann hat auf seine Schwierigkeiten offenbar mit Rückzug reagiert. Es fehlte ihm entweder die Möglichkeit oder das Vertrauen, mit jemandem über seine Not zu sprechen und Hilfe zu suchen." Dass Menschen resignieren, sogar depressiv werden und unter massiven psychischen Störungen leiden, sei gerade bei Langzeitarbeitslosen keine Seltenheit, erklärte Henrich.

Das bestätigen auch Untersuchungen. Thomas Lampert vom Berliner Robert-Koch-Institut verweist darauf, dass Langzeitarbeitslose zwei- bis dreimal häufiger krank werden, besonders Männer seien stark gefährdet. "Je länger die Situation andauert, um so gravierender sind die Folgen", sagt Lampert. Die Vermutung, dass auch der junge Mann und seine Mutter psychisch erkrankt waren, liegt nahe. Vier Monate lang saßen sie völlig mittellos und isoliert in ihrer Wohnung. Die Frau äußerte gegenüber der Polizei, dass ihr Sohn sehr deprimiert gewesen sei und auch gesagt habe, er wolle nicht mehr leben.

Verbesserung der Kommunikation

In Speyer will man nun die Kommunikation zwischen den verschiedenen Hilfseinrichtungen verbessern. In jedem Fall, in dem ein Hartz-IV-Empfänger nicht mehr reagiert, soll die GfA die Sozialdienste in Speyer informieren. Niemand soll durch das soziale Netz fallen, nur weil er zu schwach ist. Diese Vorstellung von staatlicher Fürsorge erinnert an Zeiten der Sozialhilfe.

Denn das Sozialhilfegesetz verpflichtete die Behörde, tätig zu werden, wenn ihr ein Tatbestand der Hilfebedürftigkeit, wie auch immer, bekannt wurde: "Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen", so der Gesetzestext. Anders als Hartz IV verkörperte die Sozialhilfe die Pflicht zur öffentlichen Fürsorge, zur Hilfeleistung. Auch dann, wenn niemand einen Antrag gestellt hatte. Das hat sich geändert: "Das Sozialgesetzbuch," betont Hans Grohe von der GfA, "sieht keine aufsuchende Arbeit vor."

Einzelfall oder Handlungsbedarf

Im rheinland-pfälzischen Sozialministerium sieht man keinen Handlungsbedarf. Der Fall sei tragisch, müsse aber vor Ort aufgearbeitet werden. Die Notwendigkeit, Gesetze zu ändern oder gar eine aufsuchende Hilfe verbindlich vorzuschreiben, sieht man im Ministerium nicht.

Das Erwerbslosen Forum in Deutschland nimmt den Fall zum Anlass, seine Forderung nach einem professionellen Fallmanagement zu bekräftigen. "Mitarbeiter der Arbeitsagenturen müssen unbedingt Qualifikationen im psycho-sozialen Bereich haben, damit die individuellen Folgen bei eventuellen Sanktionen abgeschätzt werden können," erklärte ein Sprecher. Der vorliegende Fall mache deutlich, dass Behinderte und Kranke bei Hartz IV auf der Strecke blieben. Gerade bei psychisch kranken Menschen sei die Einstellung der Leistungen kein geeignetes Mittel zur Lösung existenzieller Probleme.