Der elektronische Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale für Arbeitnehmer (ELStAM) funktioniert für die Lohn- und Gehaltsabrechung 2012 nicht. Das hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bekannt gegeben und Arbeitgebern mitgeteilt, wie sie für 2012 an die korrekten Lohnsteuerdaten kommen. Vier Fälle sind denkbar (Schreiben vom 6.12.2011, Az. IV C 5 - S 2363/07/0002-03):

• Lohnsteuerkarte 2010: Haben sich die Lohnsteuerabzugsmerkmale seit 2010 nicht geändert, bleibt die Steuerkarte 2010 auch im Jahr 2012 gültig.
• Ersatzbescheinigung: Wurde 2011 eine Ersatzbescheinigung vom Finanzamt ausgestellt und hat sich seitdem nichts geändert, können Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale dieser Bescheinigung entnehmen.
• Infoschreiben: Legt der Arbeitnehmer das Schreiben des Finanzamts zur "Information über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug" vor, können diese Daten verwendet werden.
• Ersatzbescheinigung 2012: Arbeitnehmer, die keines der drei genannten Dokumente besitzen, müssen sich beim Finanzamt eine Ersatzbescheinigung 2012 ausstellen lassen und ihrem Arbeitgeber vorlegen. Das gleiche gilt für Arbeitnehmer, bei denen sich die Lohnsteuerabzugsmerkmale im Jahr 2012 geändert haben (zum Beispiel Heirat, Geburt eines Kindes).

Krankenversicherungsbeitrag der Kinder

Eine Kurzinformation der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster schafft endlich Klarheit, unter welchen Voraussetzungen Eltern Beiträge ihrer Kinder zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben abziehen dürfen. Nach einer abschließenden Erörterung auf Bund-Länder-Ebene gilt danach Folgendes (OFD Münster, Kurzinformation 14/2011 vom 25.5.2011, aktualisiert am 16.11.2011 und 18.11.2011):

• Für den Sonderausgabenabzug genügt es, wenn die Eltern ihren Unterhaltspflichten nachgekommen sind.
• Als Sonderausgaben abziehbar sind nur die Beiträge zur Basisabsicherung (also ohne Wahlleistungen).
• Eltern und Kind können frei entscheiden, wer von ihnen wie viel der Beiträge als Sonderausgaben abziehen möchte.
• Der Sonderausgabenabzug wird nur für Kinder akzeptiert, für die die Eltern noch Kindergeld beziehen.

Befindet sich ein Kind im Alter bis 25 Jahren in Ausbildung, können Eltern nach diesen Grundsätzen also sogar die in der Lohnsteuerbescheinigung des Kindes ausgewiesenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in ihrer Steuererklärung als Sonderausgaben berücksichtigen.

Doppelte Haushaltsführung am Arbeitsort

Wer aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung bezieht, kann deren Kosten grundsätzlich als Werbungskosten abziehen. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhof (BFH) zeigt, dass das aber nicht in jeder Konstellation gelten muss, vor allem wenn auch der Ehegatte in der Zweitwohnung lebt.

Dann kann die Zweitwohnung nämlich schnell zum Erstwohnsitz werden - mit der Folge, dass sich der Lebensmittelpunkt in der Wohnung am Ort der Beschäftigung befindet. Dann kippt die gesamte doppelte Haushaltsführung. Im konkreten Fall war das so, weil die Ehefrau mit in der "familiengerechten" Zweitwohnung lebte (BFH, Urteil vom 5.10.2011, Az. VI B 58/11).

Arbeiten im Garten

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren. Dies gilt laut BFH unabhängig davon, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.

Aber: Handwerkerleistungen, die die Errichtung eines "Haushalts", also einen Neubau, betreffen, können die Steuerermäßigung nicht vermitteln. Maßnahmen eines Handwerkers im vorhandenen Haushalt, zu dem auch der dazugehörige - stets vorhandene - Grund und Boden gehört, dagegen schon (BFH, Urteil vom 13.7.2011, Az. VI R 61/10).

Regelmäßige Arbeitsstätte

Nach Ansicht des BFH kann ein Arbeitnehmer bei mehreren Tätigkeitsstätten nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Diese Rechtsprechungsänderung will das BMF mittragen und in allen offenen Fällen anwenden. Gleichzeitig hat es die regelmäßige Arbeitsstätte neu definiert.

Das BMF geht von einer regelmäßigen Arbeitsstätte aus, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der dienstrechtlichen/ arbeitsvertraglichen Festlegungen

• einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder
• in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers arbeitstäglich, je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder mindestens 20 Prozent seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll (Prognoseentscheidung) (Schreiben vom 15.12.2011, Az. IV C 5 - S 2353/11/10010).