"Vor kurzem hatte ich eine unliebsame Begegnung in einer Bäckerei," erzählt Peter Bittner. "Die hat eine kleine Webcam auf den Eingang gerichtet. Der Draht führt zu einem Monitor im Hinterzimmer - damit die Bedienung, die dort Brötchen aufbackt, sehen kann, wenn jemand in den Laden kommt. Das ist doch völliger Unfug!"

Den Informatiker, der sich seit 15 Jahren mit dem Thema Videoüberwachung beschäftigt, regt so etwas auf: "Diese Bäckerei hätte wohl auch minder schwere Möglichkeiten gehabt, die nicht so stark in das Persönlichkeitsrecht eingreifen. Etwa eine Klingel an der Tür, oder eine Lichtschranke."

Führung durchs überwachte Berlin

Der 40-jährige leitet den Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte des "Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF). Heute führt er eine Gruppe Studenten durch die Berliner Innenstadt, um ihren Blick für die Überwachungsanlagen zu schärfen.

Auf dem kleinen Rundweg von ein paar hundert Metern zwischen "Friedrichstraße" und "Unter den Linden" sehen die Teilnehmer zahlreiche Kameratypen: Auffällige Dome-Kameras in ihren großen verspiegelten Kuppeln, zierliche Kameras, unauffällig in Glasfenster eingebaut, Infrarot- Kameras, schwenkbare Systeme und die Berliner Verkehrsüberwachungskameras in ihren riesigen Kästen auf den Dächern der Hochhäuser.

Privatleute schlampen bei Hinweispflicht

Eine "Ostereisuche" nennt einer der Teilnehmer den Spaziergang. Denn es gilt nicht nur, die Geräte zu entdecken, die sich oft zwischen Lampen und Deckenträgern verstecken, sondern auch die Hinweisschilder, die für jeden Betreiber Pflicht sind, wenn er Kameras auf den öffentlichen Raum richtet. Oft sind sie unauffällig angebracht, in Überkopf- oder in Kniehöhe, auf kleinen silbernen Schildern, auf denen man eigentlich einen Text zur Historie des Gebäudes erwartet oder die Daten der Ölheizanlage.

"Der größte Mangel ist die oft nicht eingehaltene Hinweispflicht der Betreiber," meint Bittner. "Wenn man im öffentlichen Raum gefilmt wird, hat man ein Recht darauf, zu erfahren, was mit Bildern passiert, ob sie aufgezeichnet werden und welchem Zweck das dient. Das nennt man auch die 'Magna Charta des Datenschutzes'. Aber ohne ein Hinweisschild weiß man nicht, was hinter der Kamera steckt, und man kann auch nicht fragen."

Kamera über dem Pissoir

Im privaten Bereich gäbe es "reinsten Wildwuchs", beklagt Bittner: "Es gibt kein Verzeichnis, wo die Kameras aufgeführt sind, und es gibt keine Meldepflicht. Viele privaten Betreiber wissen gar nicht, dass es gesetzliche Normen gibt. Entsprechend sind die Kameras aufgestellt."

Auch in Bereichen, die eigentlich für Überwachung tabu sein sollten: "In einer Kneipe haben sie nicht nur den Vorbereich zum WC gefilmt, sondern auch die Pissoirs im Herrenklo", so Bittner. Zur Begründung habe man ihm gesagt, dass es dort Beschädigungen gegeben habe. "Dass da natürlich das Schutzgut des Betreibers und das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen arg in der Schieflage sind, wurde nicht einmal wahrgenommen."

Verkehrsbetriebe setzen auf Transparenz

Eine Führung durch die Sicherheitszentrale der Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zeigt, dass es auch anders geht: Transparenz sei wichtig, betont Pressesprecher Klaus Wazlak, gerade angesichts einer teilweise recht hitzig geführten Debatte um das eigene Videoüberwachungssystem. Das soll bis zum Ende des Jahres vollständig von Live-Bildern auf Aufzeichnung umgestellt werden. Eine technisch anspruchsvolle Aufgabe: 850 Kameras sind allein in den U-Bahnhöfen installiert.

Vandalismus und gewalttätige Übergriffe auf Fahrgäste und Fahrer will man durch die Anlagen vermeiden, indem die Täter abgeschreckt werden. Der Polizei werden die Aufzeichnungen der Kameras auf Anfrage zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt.

"Die Menschen wollen das"

"Wir machen mit den Aufzeichnungen hier gar nichts", betont BVG-Sicherheitschef Frank Reichel: "Da gibt es klare Regelungen: Im Anforderungsfall werden die Aufzeichnungen hier ausgelesen und der Berliner Polizei gegen Quittung zur Verfügung gestellt." Nur sieben Mitarbeiter der BVG hätten den dafür nötigen Zugriff auf die Daten. "Wenn innerhalb von 24 Stunden nichts passiert ist, werden die Aufzeichnungen selbständig überschrieben."

Kundenumfragen der BVG zeigten eine hohe Zustimmung: "80 Prozent der Fahrgäste sind mit den Aufzeichnungen einverstanden. Die Menschen wollen das." Die Angst davor, gefilmt zu werden, kann Reichel nicht recht nachvollziehen: "Wenn man in die Historie der Videoüberwachung schaut, werden wir seit 15, 20 Jahren in jedem Kaufhaus von Videokameras verfolgt und aufgezeichnet. Ich denke, jeder, der seinem normalen Weg nachgeht, hat überhaupt nichts zu befürchten."

Eher kontraproduktiv

Constanze Kurz, Expertin für Überwachungstechnologien am Lehrstuhl für Informatik der Humboldt-Universität Berlin, sieht in der Prävention von Straftaten durchaus einen legitimen Zeck von Überwachungskameras - ist jedoch pessimistisch, was die Erfolgschancen angeht. Straftäter wie Graffiti-Sprayer passten sich schnell den neuen Gegebenheiten an.

Hier sei eher mehr Sicherheitspersonal und auch mehr Zivilcourage der Mitreisenden gefordert - Videokameras könnten das nicht ersetzen: "Technisch kann man die Straftaten zwar besser beobachten, aber das hilft nichts, wenn niemand mehr da ist, der was sagt." Da seien Kameras sogar kontraproduktiv: "Mitfahrer im Bus, die sich vielleicht früher noch aufgeregt hätten, die machen das nicht mehr, denn sie sehen ja die Videokamera."

Nichts zu verbergen?

Das Argument, Kameras schadeten ja nur denjenigen, die etwas zu verbergen hätten, hat sie oft gehört: "Wenn ich einen Menschen treffe, der sagt, er hätte nichts zu verbergen, dann frage ich ihn nach seinem persönlichen Leben: Ob er einmal eine Affäre hatte. Ob er bestimmte Medikamente kauft. Es gibt ja bereits Videokameras in und vor Apotheken. Ob er gefilmt werden will, wenn er zum Arzt geht. Flächendeckende Videoüberwachung macht aus unseren Innenstädten ein kleines Dorf - und da gibt es immer die zwei, drei Nachbarn, die zuschauen."

Natürlich habe derzeit niemand die Zeit, all die Aufzeichnungen anzuschauen, sagt die Wissenschaftlerin - hier kämen die neuen automatischen biometrischen Auswertungssysteme ins Spiel: Das bedeute nicht nur die Identifizierung von gefilmten Personen anhand von Gesichtsbildern: "Bei der Videoüberwachung ist auch der Gang ein interessantes Merkmal. Wenn man einen Menschen filmt, wie er geht und daraus eine Zahl errechnet, dann ist die ähnlich individuell wie ein Fingerabdruck und lässt sich abgleichen mit anderen Videoüberwachungsaufnahmen."

Neuester Trend: Mustererkennung

Derzeit in der Erprobung seien Systeme der automatischen Mustererkennung, erklärt Kurz. Da gehe man davon aus, dass Straftäter bestimmte typische Bewegungen machten, die unbescholtene Beobachtete nicht zeigten: "Wenn auf Plätzen plötzlich jemand ruckartig losrennt - dann könnte man das als typisch für Taschendiebe kennzeichnen. Solche Muster kann man gut erkennen." Ähnlich individuell seien auch die Bewegungen von Sprayern oder von Drogendealern.

Wie bei allen biometrischen Erkennungssysteme gäbe es hier freilich eine hohe Fehlerrate. Und auch die Auswirkungen auf das Verhalten der Allgemeinheit seien problematisch: "Wenn Sie wissen, schnelles Rennen in einem Einkaufszentrum wird automatisch detektiert, werden Sie sich anpassen." Das führe letztlich zu einem Zwang zu einem konformen Verhalten in der Öffentlichkeit, der mit einem demokratischen Staat nicht zu vereinbaren sei.

Gefahr für die Demokratie?

Peter Bittner sieht das ähnlich: "Für die Demokratie ist es wichtig, dass wir Rückzugsbereiche haben, in denen wir unsere Persönlichkeit entwickeln können und auch unsere Autonomie leben können. Wenn diese Rückzugsmöglichkeiten nicht vorhanden sind, dann gefährden wir die Grundlage der Demokratie."

Den Teilnehmern seiner Führung jedenfalls bereitet schon der Blick auf die Gegenwart der Videoüberwachung ein mulmiges Gefühl: "Was mich total geschockt hat, war die riesige Zahl an Kameras", sagt einer, "das ist mir nie vorher so aufgefallen. 100 Kameras auf den paar hundert Metern, die wir gegangen sind!" Und ein anderer meint: "Ich werde künftig beim Gang durch die Innenstädte mehr nach oben schauen. Oder besser: Mehr nach unten."