Widerstand haben sowohl SPD- als auch CDU-geführte Länder angekündigt. Die thüringische Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende, Christine Lieberknecht, sagte der "Welt": "Wenn sich die Steuerpläne nachweislich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können." Noch kritischer äußerte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. "Was Schwarz-Gelb vorhat, macht den Ländern die Haushalte auf Jahre hinaus kaputt", sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung". Der Finanzminister des stark verschuldeten Saarlands, Peter Jacoby (CDU), erklärte in der "Süddeutschen Zeitung": "Sollte die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zu gravierenden Einnahmeausfällen auf Seite der Länder führen, stellt sich die Frage nach Nachverhandlungen in Sachen Schuldenbremse und Konsolidierungshilfe." Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigte "Diskussionsbedarf" an.

Gebührensteigerungen bis 20 Prozent

Die Steuerausfälle für Städte und Gemeinden könnten sich im kommenden Jahr auf 3,6 Milliarden Euro belaufen. "Die Steuerausfälle nehmen uns die Luft zum Atmen", sagte Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg der "Hamburger Morgenpost". Angesichts der knappem Kassen drohen deutlich höhere Gebühren beispielsweise für die Müll- und Abwasserentsorgung. Der Grund: Kommunale Unternehmen sollen künftig genauso besteuert werden wie private Anbieter - sie waren bislang von der Umsatzsteuer befreit, weil sie eine öffentliche Aufgabe übernehmen, die dem Gemeinwohl dient. Die Neuregelung soll laut Koalitionsvertrag Wettbewerbsgleichheit herstellen, Arbeitsplätze sichern und Investitionen ermöglichen.

Die Schätzungen über die Auswirkungen gehen weit auseinander: Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" könnte der Plan bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse von Bund und Ländern spülen. Die Gebühren für Abfall und Abwasser könnten im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen, wenn das Steuerprivileg fällt. Laut Mieterbund könnten pro Haushalt Mehrkosten von jährlich 150 Euro drohen. Kommunalunternehmen und -Verbände warnen schon vor einer "Abzocke"". FDP und private Entsorger wiesen diese Befürchtungen allerdings als unbegründet sowie "sachlich falsch" zurück und sprachen von "Panikmache". Die privaten Anbieter sagten stabile Entsorgungsgebühren zu. Es gibt allerdings auch Experten, die diese Mehreinnahmen für den Staat anzweifeln und sogar von Mehrbelastungen ausgehen.