Ob Warnungen vor "schmutzigen" Bomben oder die Diskussion um den Abschuss von Passagierflugzeugen: Aufgeschreckt durch Alarm-Meldungen deutscher Sicherheitsbehörden, betrachten immer mehr Menschen in unserem Land mit Sorge die Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Sie scheint, unter der Vorgabe, das Volk vor den überall lauernden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus schützen zu müssen, Einschränkungen der demokratischen Bürgerrechte für unabdingbar zu halten. Wird bald jeder Bürger zum Verdächtigen werden?

Gestiegenes Risiko

Unsere freie Gesellschaft aber will, so der Gastgeber des "Philosophischen Quartetts" Peter Sloterdijk, nicht in Geiselhaft für Sicherheitsbedenken genommen werden. Der Finsternis und Irrationalität der Terroristen muss sie vor allem mit der Klarheit und der Vernunft ihrer freiheitlichen Überzeugungen und demokratischen Errungenschaften kraftvoll entgegentreten. Keinesfalls darf in dieser Auseinandersetzung der Bürger selbst zum potentiellen Staatsfeind werden, so Sloterdijk.

Zwar verschließen sich die meisten Bundesbürger der Ansicht des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck nicht, die Freiheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Dennoch fragen sich viele doch, was diese Freiheit noch wert wäre, wenn alle Sicherheitsmaßnahmen greifen würden, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlich erwogen hat. Niemand bezweifelt, dass die Lebensrisiken in den Metropolen der westlichen Gesellschaften durch terroristische Bedrohungen größer geworden sind. Die Anschläge in Madrid, in London und anderswo haben dies schrecklich bezeugt.

Gläserne Computer

Aber wenn die bürgerliche Freiheit das höchste Gut ist, das von der parlamentarischen Demokratie gewährt und vom Grundgesetz garantiert ist, so rühren alle Sicherheitsvorkehrungen an diesem unveräußerlichen Wert und ebnen die Wege zum Überwachungsstaat. Ein bedenkliches Beispiel lieferte die aktionistische Begleitmusik des G8-Gipfels in Heiligendamm mit der Tornado-Überwachung der Demonstranten. Da ist die weitgehend realisierte Aufhebung des Bankgeheimnisses noch das kleinste Übel.

Zum Aufspüren befürchteter terroristischer Aktivitäten sollen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Computer online verdeckt ausspähen können. Der Datenschutz soll weiter ausgehöhlt werden, biometrische Pässe und Kenn-Nummern ausgegeben, die Bundeswehr im Innern des Landes eingesetzt werden, und vieles mehr, das allenfalls durch Änderungen des Grundgesetzes rechtlich und politisch durchsetzbar wäre. Sicherheit oder Freiheit: Drohen die Bürgerrechte nun auf der Strecke zu bleiben?