Drei Komplexe sollen nach Angaben der Grünen vertieft untersucht werden: Die umstrittenen CIA-Gefangenenflüge via Europa, die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst sowie die umstrittenen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak. Zwar soll bei diesen Punkten die politische Verantwortung geklärt werden, doch soll laut Grünen nicht die gesamte rot-grüne Außenpolitik auf den Prüfstand.

"In Kauf genommen"

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich nach den Beratungen mit seinen Kollegen von den Oppositionsfraktionen zufrieden damit, dass der Untersuchungsausschuss zustande kommt. "Um der Einigung willen haben wir auch an einigen Punkten in Kauf genommen, dass in den Auftrag einige bereits aufgeklärte Aspekte aufgenommen werden", räumte er ein. Dabei verwies er im Gespräch mit AFP auf Fragen wie: "Wer hat den BND nach Bagdad geschickt?" und "Was hat die Regierung im Fall Masri unternommen?"

Doch schade dies auch nichts, sagte Beck weiter. So könne der Regierungsbericht, der dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) bereits vorgelegt wurde, herangezogen werden. Zudem müsse nicht zu jedem Aspekt auch Beweis erhoben werden, sagte er. Für Beweisbeschlüsse sind ein Viertel der Abgeordneten nötig.

Nur wenig untersucht

Der Auftrag sei "sehr konkret" und umfasse fast 30 Punkte, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Bei dem vierten Thema, der Vernehmung von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte im Ausland, solle nur wenig untersucht und vor allem über mögliche Konsequenzen gesprochen werden. Alles solle unter der Überschrift "Politische Verantwortung" stehen. Beck hob aber mit Blick auf die rot-grüne Außenpolitik und die gesamte Zusammenarbeit mit Geheimdiensten im Ausland hervor: "Das beabsichtigte Tribunal wird nicht stattfinden."

FDP und Linkspartei wollen den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne), seinen Nachfolger und Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier sowie Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) hören. Sie wollen prüfen, ob Rot-Grün die US-Linie im Irak und Anti-Terror-Kampf gedeckt hat.

Dem Prüfauftrag zustimmen

Ströbele verwies darauf, dass die Reihenfolge der zu untersuchenden Themen sowie die Zeugenladung erst nach der Konstituierung des Ausschusses erfolge. Zunächst müssten nun die Bundestagsfraktionen am Dienstag dem Prüfauftrag zustimmen. Zudem müssten Unterschriften gesammelt werden. Die Minderheit im Bundestag kann einen Untersuchungsausschuss erzwingen; dazu müssen mindestens ein Viertel der Abgeordneten und damit alle Oppositionsfraktionen einen solchen Ausschuss verlangen.

Die Abstimmung im Bundestagsplenum über die Einsetzung des Ausschusses wird laut Ströbele daher vermutlich noch nicht nächste Woche sein. Die Konstituierung des Gremiums sei aber in der letzten März-Woche geplant. Die Grünen wollen die Untersuchung möglichst bis zur Sommerpause abschließen.

"Zügig arbeiten"

Ströbele sagte, dass der Ausschuss "zügig" arbeiten und daher klein sein solle. Er solle sieben Mitglieder umfassen, je zwei Mitglieder der großen Fraktionen Union und SPD sowie je ein Mitglied der Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und Linken. Den Vorsitz hätte die CDU/CSU als stärkste Fraktion. Die Forderung der FDP nach einem Ermittlungsbeauftragten zur Unterstützung der Ausschussarbeit wurde laut Beck abgelehnt.

Für die Union erklärte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ein solcher Untersuchungsausschuss sei "überflüssig" und drohe dem Land Schaden zuzufügen. Die Regierung habe im PKG alle Fragen beantwortet. Es seien keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten. Es wäre aber "fatal", wenn die Arbeit des BND unter "Generalverdacht" gestellt und so die Sicherheitslage gefährdet würde.