Die EU muss die haushaltsbedingte Staatskrise in Griechenland genau im Auge behalten, sonst steckt die Finanzkrise am Ende andere Länder der Euro-Zone an. Das fürchtet der scheidende EU-Kommissar Joaquín Almunia. Berlin plant derweil ein Hilfspaket.
Der bisherige EU-Wirtschafts- und Währungskommissar sieht das Risiko, dass die Finanzkrise von Athen auf andere Länder der Euro-Zone ausstrahlen könnte. Zugleich betonte er am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg, Brüssel könne das Problem alleine lösen, ohne den Internationalen Währungsfonds anzurufen.
"Wir haben die notwendigen Instrumente, wir müssen sie nur nutzen", sagte Almunia. Voraussetzung sei allerdings eine "angemessene Koordinierung und ein politisches Engagement". Die EU werde Griechenland unterstützen, sie werde dies aber nicht gratis tun. Als Gegenleistung erwarte sie von der griechischen Regierung ein "klares Engagement". Schon seit Jahren fordere er eine Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten des Statistikamtes der EU, Eurostat. Bisher habe der Rat dies aber abgelehnt. Sein Nachfolger in der neuen Kommission, Olli Rehn, solle diesen Vorschlag nun wieder auf den Tisch legen.
Griechenland hatte der EU jahrelang falsche Statistiken über sein Haushaltsdefizit übermittelt. Die neue griechische Regierung war gerade mal zwei Wochen im Amt, als sie im Dezember die Angaben für das Defizit kräftig nach oben korrigierte - von sechs auf zwölf Prozent.
Die am Donnerstag in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs der EU forderte Almunia auf, sich zu einer besseren Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik und zu einer Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu verpflichten. Die EU müsse "klar, deutlich und glaubwürdig" sprechen. Nur so könne sie das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaftswährung wieder stärken.
Am Vormittag hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein Vertrauen in den Euro bekräftigt. Ängste um die Gemeinschaftswährung wegen der Haushaltskrise in Griechenland seien übertrieben. "Der Euro wird weiterhin ein wichtiges Instrument für die Entwicklung sein", sagte er. Barroso, der am gleichen Tag vom Europaparlament die Zustimmung für sein neues Team erhielt, reagierte damit auf den Kursverlust des Euro in den vergangenen Tagen.
Die Bundesregierung arbeitet einem Bericht zufolge an einem Hilfspaket für Griechenland, um der dortigen Schuldenkrise zu begegnen. Oberste Priorität habe "ein stabiler Euro", sagte der Unionsfraktions-Vize Michael Meister der "Financial Times Deutschland". Wenn Athen Hilfen erhalte, dann allerdings "nur unter strengen Auflagen und wenn die griechische Regierung den Staat tiefgreifend reformiert".
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Fraktionsspitze am Mittwoch informieren, heißt es in dem Zeitungsbericht. Im Gespräch seien sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene. Da Staatshilfen für Griechenland vom Bundestag befürwortet werden müssten, wolle Schäuble die Abgeordneten frühzeitig für den Plan gewinnen. Berichte, "dass eine Entscheidung über Finanzhilfen für Griechenland praktisch schon gefallen sei", seien falsch, sagte unterdessen Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dem "Handelsblatt". Es komme "jetzt darauf an, dass die Regierung in Athen ihre Haushaltsprobleme selbst nachhaltig löst".