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U-Ausschuss im Energiesektor?
Auch Ruhrgas hebt
Preise im Herbst an
Angesichts von Rekordgewinnen der Energiekonzerne hat sich das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bundestag ausgesprochen. "Die Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler - zu Lasten der Volkswirtschaft und auf Kosten der Autofahrer und Stromkunden", so Scheer. Unterdessen kündigte auch Ruhrgas für den Herbst eine Preiserhöhung an.
In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" schrieb Scheer: Die Energiekonzerne "missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung und verstoßen damit gegen das Wettbewerbsrecht, besonders mit ihren offenkundigen Preisabsprachen". Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass nach der angekündigten Anhebung der Strompreise auch das Gros der Gasversorger die Verbraucherpreise für Erdgas zum Herbst kräftig anheben will.
"Preistreibertricks verfolgen"
Laut Scheer ist es höchste Zeit, politisch einzugreifen. Die Aufgabe eines Untersuchungsausschuss des Bundestages bestünde darin, "die dubiosen Kalkulationsmethoden offen zu legen". Und er müsste die Gesetzlücken im nationalen und im europäischen Recht aufdecken, "die eine politische und gerichtliche Verfolgung der Preistreibertricks der Energiekonzerne erschweren".
Der SPD-Umweltexperte fügte hinzu, dass der Untersuchungsausschuss "die zu engen Verflechtungen zwischen Regierungen und Energiekonzernen enthüllen" müsse. Den Firmen warf der Träger des Alternativen Nobelpreises vor, "schamlose Preisaufschläge" zu erheben.
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Pakt gegen Atom-Ausstieg?
Neun unionsregierte Bundesländer verlangen in einem internen Papier offenbar den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg. Das Magazin "Focus" hat Passagen aus dem Papier, in dem von einer deutlichen Veränderung der "energiepolitischen Rahmenbedingungen" seit der Ausstiegsvereinbarung im Jahre 2000 die Rede ist.
In dem von der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christa Thoben erarbeiteten Pro-Atomkraftpakt nennen die neun unionsregierten Länder dem Bericht zufolge den verschärften internationalen Wettbewerb um Öl und Erdgas als einen der Gründe für die geforderte Wende in der Energiepolitik. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Saarland fordern in dem Papier: "Kurzfristig muss eine Verständigung angestrebt werden, mit der die Abschaltung von Kernkraftwerken in den nächsten Jahren vermieden wird."
Wie Deutschlands mit Abstand größtes Ferngasunternehmen, die zum E.On-Konzern zählende Essener Ruhrgas AG, der "Berliner Zeitung" bestätigte, stiegen dieses Jahr mit dem Ölpreis auch die Gasimportpreise rasant weiter. Allein von Januar bis Juli hätten sich die Gaseinfuhren um gut 17 Prozent verteuert. Bis zum Oktober sei eine weitere Verteuerung der Importe um gut neun Prozent absehbar. Dieser Entwicklung müsse die Ruhrgas Rechnung tragen und die Lieferpreise für ihre Großkunden zum Herbst entsprechend anheben.
THEMA
"Keine Alternative zu Preiserhöhung"
Zu den Ruhrgas-Kunden zählen zahlreiche Stadtwerke in ganz Deutschland, aber auch andere Weiterverteiler, die zusammen 71 Prozent des Ruhrgas-Absatzes auf sich vereinen. Größter Abnehmer ist der Essener RWE-Konzern, der über seine Versorgungstöchter mehrere hunderttausend Haushalte im Bundesgebiet mit Gas versorgt. Zwar hat der Vorstand der RWE Energy noch keine Beschlüsse zur Gaspreisanhebung gefasst, doch gibt es dazu nach der Ruhrgas-Ankündigung bei RWE wie auch bei den betroffenen Stadtwerken kaum eine Alternative.
E.On hatte am Freitag Preiserhöhungen ab Oktober teils um mehr als zehn Prozent angekündigt. Am Dienstag hatte der E.On-Konzern mitgeteilt, dass die Ruhrgas ihr Ergebnis im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 82 Prozent auf 1,458 Milliarden Euro steigern konnte. Höhere Tarife für Gas müssen im Gegensatz zu höheren Strompreisen nicht von den Behörden genehmigt werden.