Nach sorgfältiger Prüfung bewerte die Bundesregierung die Lage als "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Ob uns das politisch gefällt oder nicht: So ist die Lage." Diese Lage klar beim Namen zu nennen, sei die Politik all denen schuldig, die sich in Afghanistan Gefahren aussetzten.

Bessere Rechtslage für Soldaten

Bislang hatte die Bundesregierung eine genaue Qualifizierung des Einsatzes vermieden. Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte von einer kriegsähnlichen Situation gesprochen. Die Klarstellung verbessert die rechtliche Lage der deutschen Soldaten im Norden Afghanistans. Anders als die Truppen zahlreicher anderer Staaten am Hindukusch sind sie in ihrem Vorgehen bisher dem zivilen Strafrecht unterworfen, das auf die Situation eines "bewaffneten Konflikts" nur begrenzt angewendet werden kann. Mit der Neubewertung gilt das Kriegsvölkerrecht, das die Anwendung militärischer Gewalt gestattet.

Bei militärischen Angriffen dürfen laut Kriegsrecht als Nebenfolge auch Zivilisten umkommen, ihre Tötung darf aber nicht unverhältnismäßig sein. Dem deutschen Oberst Georg Klein dürfte die Anwendung des Kriegsrechts bei der juristischen Bewertung seines Falls zugutekommen. Er hatte im September einen Luftangriff nahe Kundus angeordnet, bei dem auch Zivilisten ums Leben kamen. Die Bundesanwaltschaft prüft die Einleitung von Ermittlungen, außerdem befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall.

"Weggehen, Wegsehen darf nicht sein"

Westerwelle warb im Bundestag noch einmal für das neue ISAF-Mandat in Afghanistan. Es sieht vor, die Truppen von 4.500 auf maximal 5.350 Bundeswehr-Soldaten aufzustocken. Das Kabinett hatte das Mandat am Dienstag gebilligt - das Parlament soll noch im Februar darüber entscheiden. Das deutsche Engagement habe vor allem das Ziel, die eigene Sicherheit zu schützen. Es gehe aber auch um mitmenschliche Verpflichtungen, weil Millionen Afghanen ihre Hoffnungen auf Deutschland richteten.

Westerwelle verwies auf die Fortschritte in den vergangenen acht Jahren. Die Sicherheitslage am Hindukusch habe sich im vergangenen Jahr aber dramatisch verschlechtert. Ein "Weiter so" dürfe es genauso wenig geben wie ein "Weggehen oder Wegsehen". Auf der Afghanistan-Konferenz in London sei ein Neuanfang beschlossen worden. Nun müssten die Beschlüsse umgesetzt werden. Das neue Afghanistan-Mandat leiste hierzu einen wichtigen Beitrag, weil es den Schwerpunkt auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und den zivilen Aufbau lege. Damit würden die Voraussetzungen für einen Rückzug ab Mitte 2011 geschaffen. Ein konkretes Abzugsdatum zu nennen, wäre jedoch ein Fehler - es würde lediglich den Taliban in die Hände spielen.

Guttenberg: Ziele zu hoch gesteckt

Guttenberg hatte zuvor davor gewarnt, die Messlatte für die Afghanistan-Ziele zu hoch zu hängen. "Jetzt mag man mir Zynismus vorwerfen, aber ich glaube, wir müssen diese Zielsetzungen auf ein realistisches Maß runterschrauben, um überhaupt über einen Erfolg sprechen zu können", sagte der Verteidigungsminister nach einer Mitteilung des Deutschlandradios Kultur.

Aus Afghanistan eine Demokratie nach Westminster-Maßstäben zu schaffen, sei eine Illusion. Ziel werde sein, ein Grundmaß an Stabilität zu schaffen und dafür zu sorgen, dass von Afghanistan keine Gefährdung für die internationale Sicherheit ausgehe.

Oberst Klein vor U-Ausschuss

Zudem vernimmt am Vormittag der Untersuchungsausschuss zum tödlichen Bombardement von Kundus erstmals Zeugen. Unter ihnen ist Oberst Georg Klein, der am 4. September die Luftangriffe auf von Taliban entführte Tanklaster in Afghanistan befohlen hat. Dabei sollen bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter zahlreiche Zivilisten. Unklar ist, ob Klein vor dem Ausschuss tatsächlich aussagt. Dazu ist er nicht verpflichtet, da die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn prüft. Erst ab Mitte März sollen Verteidigungsminister Guttenberg und sein Vorgänger Franz-Josef Jung vernommen werden.