von Helena Offenborn

Mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent sollen in Frankreich künftig Jahreseinkommen oberhalb einer Million Euro versteuert werden. Dies betreffe allerdings nur 2000 – 3000 Franzosen, sei also eher symbolisch, so Präsident Hollande. Insgesamt kann der französische Staat durch die Steuer mit Mehreinnahmen von etwa 300 Millionen Euro im Jahr rechnen. Bei einem Haushaltsloch von 33 Milliarden ein verhältnismäßig kleiner Teil.

Schon jetzt verlassen reiche Franzosen aus Angst vor hohen Steuern das Land. Das wohl bekannteste Beispiel: Louis Vuitton-Chef Bernard Arnault, derzeit der reichste Franzose, hat die belgische Staatsbürgerschaft beantragt. Und auch der Investmentberater Jérémie Le Febvre denkt darüber nach, auszuwandern. In seinem Job verdient er Millionen. Doch um von der Reichensteuer verschont zu bleiben, verlagert Le Febvre seinen Unternehmensschwerpunkt nach Singapur. „Man braucht ein Umfeld, das einen unterstützt. Die Steuerregelungen müssen einem helfen. Und ganz klar ist: Das aktuelle Klima geht nicht in diese Richtung.“ Dass Jérémie Le Febvre mit dieser Meinung nicht allein ist, kommt dem benachbarten Belgien zugute. Immer mehr Franzosen wollen hier Luxusimmobilien kaufen und ihren Wohnsitz verlegen.

Reichensteuer als Vorwand für umfassende Steuererhöhungen?

Um das Haushaltsdefizit zu stopfen, ist allerdings weit mehr nötig als Hollandes Reichensteuer. Das merken auch die Raucher. Ab Oktober zahlen sie für ihr Laster rund 40 Cent mehr pro Packung. Benjamin raucht ein Päckchen pro Tag. Verständnis für die Erhöhung hat er nicht: „Das ist leichtes Geld für den Staat. Die wollen einfach schnell Geld in die Kassen kriegen.“ Und auch sein Kumpel Pierre kann nicht nachvollziehen, warum es die Raucher trifft. Beteuert Präsident Hollande doch ständig, dass er bei den Reichen steuerlich abkassieren will. „Die machen doch so weiter wie die Vorgänger mit ein paar symbolischen Maßnahmen, um höhere Steuern für alle schönzufärben.“

Also alles nur Symbolpolitik? Ganz so einfach ist es nicht. Denn schon jetzt hat Hollande angekündigt, dass sich auch private Haushalte und Unternehmen an den Einsparungen beteiligen müssen. Ebenso will der Präsident die Staatsausgaben drastisch kürzen. Aber dennoch: die erste große Begeisterung nach der Wahl ist dahin, François Hollande scheint seinen Sympathiebonus verloren zu haben. Er ist in der Realpolitik angekommen.