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No-Spy-Abkommen  | 02.06.2015  Bundesregierung täuschte das Parlament über No-Spy-Abkommen

Interne Regierungsdokumente, die dem ZDF-Magazin Frontal21 vorliegen, belegen, dass die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen im Januar 2014 einen kritischen Punkt erreicht hatten und "kurzfristig […] aus US-Sicht keine Einigung auf politischer Ebene möglich sei.“ Die Bundesregierung vermittelte jedoch nach außen hin den Eindruck, die Gespräche verliefen erfolgversprechend. 

US-Präsident Barack Obama mit Kanzlerin Angela Merkel

Abhörstation Radome in Bad Aibling

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Interne Regierungsdokumente belegen, dass die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen im Januar 2014 einen kritischen Punkt erreicht hatten. Die Regierung vermittelte jedoch einen anderen Eindruck.

(02.06.2015)

von Ulrich Stoll

Am 14. Januar 2014 teilten zwei Referatsleiterinnen des Kanzleramtes der Regierungschefin Angela Merkel mit, "…dass die USA auf absehbare Zeit nicht bereit sein werden, eine Vereinbarung [...] abzuschließen.“  Die US-Regierung sei auch nicht zur "Respektierung deutschen Rechts bei Aktivitäten der Fernmeldeaufklärung (SIGINT) auf deutschem Boden“ bereit. Die "klar negative Aussage“ stehe "in Widerspruch zur Zusage des bisherigen NSA-Chefs Keith Alexander, der dem BND gegenüber im Sommer ein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt hatte.“

Kanzleramt schrieb "Kommunikationslinie"

Deshalb schlugen die beiden Referatsleiterinnen eine "Kommunikationslinie“ vor, nach der die Bundesregierung "die Gespräche zu einer förmlichen Vereinbarung [...] nicht fortsetzen“ werde. Damit hätte man das Scheitern des No-Spy-Abkommens einräumen müssen. Doch das Kanzleramt schrieb die "Kommunikationslinie“ um. In dem geänderten Papier war jetzt die Rede davon, dass deutsche und US-Geheimdienste weiterhin "intensive Gespräche“ führten.

Trotz der US-Weigerung, sich an deutsches Recht zu halten, erklärte der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) am 15. Januar 2014 im Bundestag: "Der Maßstab, dass auch für unsere Partner und ihre Sicherheitsbehörden auf deutschem Boden uneingeschränkt deutsches Recht zu gelten hat, ist für uns nicht verhandelbar."


"Täuschung der Öffentlichkeit"

Dokument der Bundesregierung zum No-Spy-Abkommen
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Januar 2014 (Quelle: ZDF)
"Die Merkel-Regierung hat das Täuschen der Öffentlichkeit fortgesetzt“, kritisiert Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Grüne), Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses, gegenüber Frontal21: „Was Herr Krings gesagt hat, war nicht die Wahrheit.“

In ihrer Regierungserklärung am 29. Januar 2014 vermied Angela Merkel die Wörter "no spy“, erweckte aber den Eindruck, die Gespräche würden fortgesetzt. "Ich führe, aber das mit allem Nachdruck, diese Gespräche mit der Kraft unserer Argumente“, sagte die Bundeskanzlerin wörtlich.

02.06.2015, Quelle: ZDF

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