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Thema  | 23.02.2016  Die NPD vor dem Verbotsverfahren

Anfang März wird vor dem Bundesverfassungsgericht der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD verhandelt. Die rechtsextreme Partei setze ihre Ideologie "aggressiv-kämpferisch" ins Werk, sagen die Antragsteller. 

NPD-Demo

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(23.02.2016)

NPD-Anhänger demonstrieren 2013 in Rostock gegen ein mögliches Verbot.

von Arndt Ginzel und Ulrich Stoll

Dem stimmt der Berliner Rechtsextremismusforscher Professor Hans-Gerd Jaschke zu: “Die NPD schafft eine Atmosphäre der Angst, in bestimmten Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens vor allem, indem sie Menschen bedroht.“ Dadurch, so Jaschke, würde die NPD demokratische Mitgestaltungsmöglichkeiten von Bürgern beschneiden.

Partei mit vielen Straftätern

Karen Larisch, Leiterin einer multikulturellen Begegnungsstätte in Güstrow, fühlt sich bedroht. Ein örtlicher NPD-Stadtrat demonstriert mit seinen Kameraden immer wieder vor ihrem Büro. Larisch wird wegen ihrer Flüchtlingsarbeit attackiert – oft anonym. In einer Mail schrieb ihr ein Rechtsextremist: "Ich wünsche Ihnen dasselbe, was Ihre saubere Klientel beginnt, in Deutschland anzurichten. Das heißt: Vergewaltigung Körperverletzung und Sachbeschädigung.“ Unbekannte warfen die Scheiben der Begegnungsstätte ein und zerstörten das Mobiliar.

Die NPD und ihre Unterorganisationen weisen auffällig viele Straftäter in ihren Reihen auf. 25 Prozent der Funktionäre seien laut einer im Verbotsantrag zitierten Studie rechtskräftig wegen politisch motivierter Propaganda- oder Gewaltdelikte verurteilt.

Vom Staat finanziert

Ein Verbot der NPD würde das rechtsextreme Lager in Finanznot bringen. Denn die NPD bekommt jährlich Wahlkampfkosten erstattet, die sogenannte staatliche Teilfinanzierung. So kassierte die Partei etwa 2014 rund eine Million Euro vom Staat. Zusätzlich kostet die NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern den Steuerzahler jährlich fast 800.000 Euro.

Das NPD-Verbotsverfahren

Worum geht es grundsätzlich?

Grundgesetz - Buch

Weil Parteien wesentlich sind für die parlamentarische Demokratie, kann nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Partei verbieten. In anderen Staaten mit langer demokratischer Tradition, etwa Großbritannien, gibt es Parteiverbote faktisch nicht.

In Deutschland wollten die Autoren des Grundgesetzes aber verhindern, dass noch einmal eine Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen auf legale Weise an die Macht kommt (wie die nationalsozialistische NSDAP 1933). Um die Demokratie "wehrhaft" zu machen, darf der Staat gegen Demokratiefeinde vorgehen und dafür unter bestimmten Voraussetzungen Parteien verbieten.

Wie genau funktioniert ein Parteiverbot?

Richter im Bundesverfassungsgericht am 12.06.2015

Die Hürden für ein Parteienverbot sind absichtlich hoch: Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dürfen nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen (auf Landesebene auch die Landesregierungen).

Das Gericht muss beurteilen, ob die Partei verfassungswidrig ist - auf der Grundlage von Satzung, Programmen, Werbung, Äußerungen der Parteifunktionäre oder Taten von Parteimitgliedern. Die umstrittene Partei hat natürlich das Recht, sich in Karlsruhe zu verteidigen. Für ein Verbot braucht das Gericht eine Zweidrittel-Mehrheit der Richter.

Was war mit dem ersten NPD-Verbotsverfahren?

NPD: Aktenordner

Im Januar 2001 wurde von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel eingereicht, die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen. Im März folgten Bundestag und Bundesrat mit eigenen Verbotsanträgen.

Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht im März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.

Was hat man aus dem ersten Verfahren gelernt?

Die Innenminister der Länder vereinbarten 2012, sämtliche V-Leute aus der Führungsebene der NPD abzuziehen. Die Affäre um die Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte wesentlich zum zweiten Verbotsanlauf beigetragen. Doch zogen im zweiten Anlauf nicht drei Verfassungsorgane nach Karlsruhe, sondern nur der Bundesrat.

Was sind die Argumente des Verbotsantrags?

NPD-Fahne

Nur verfassungsfeindlich zu sein, reicht nicht aus für ein Parteiverbot. Eine Partei muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung zeigen – und diese Ordnung beseitigen wollen, so will es das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht muss also nachweisen, dass die NPD darauf aus ist, die freiheitliche demokratische Ordnung mit der nötigen kämpferischen aggressiven Haltung zu beseitigen.

Zentraler Punkt des Verbotsantrags ist der Versuch, der NPD eine "Wesensverwandtschaft" mit der NSDAP nachzuweisen, vor allem bei der rassistischen Ideologie. Der Antrag argumentiert außerdem mit zahlreichen Äußerungen von führenden Parteimitgliedern, mit dem Ziel, die geltende demokratische Grundordnung und damit "das System" zu überwinden.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat für März 2016 eine mehrtägige mündliche Verhandlung festgesetzt. Die Richter wollen an drei Tagen (1. bis 3. März) in einer öffentlichen Erörterung prüfen, ob die rechtsextreme Partei wegen ihrer möglichen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss.

Das Gericht möchte das Verfahren bis zum Ausscheiden des Richters Herbert Landau im April 2016 abschließen. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin dürfte nicht an der Entscheidung mitwirken, was Auswirkungen auf die erforderlichen Mehrheiten hätte. Im Senat ist eine Zweidrittelmehrheit für ein Verbot nötig. Das bedeutet umgerechnet, dass sechs Richterinnen und Richter für ein Verbot stimmen müssten. Umgekehrt können drei Richter ein Verbot verhindern.

Was passiert, sollte die NPD verboten werden?

Ist eine Partei verboten, werden die Geschäftsstellen der Parteien geschlossen, das Vermögen wird beschlagnahmt, Abgeordnete der Partei verlieren ihre Parlamentsmandate und damit auch ihre Diäten. Das Gründen von Ersatzorganisationen ist ebenfalls verboten.

Würde die NPD verboten, könnte sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.

Was würde ein Verbot nutzen?

Befürworter eines NPD-Verbots wollen erreichen, dass die Strukturen der Partei zerstört und ihr die ökonomischen Grundlagen vor allem aus der staatlichen Parteienfinanzierung entzogen werden. Ein Verbot könnte also die extreme Rechte, die sich in der NPD sammelt, durchaus behindern – aber wohl nicht auf Dauer. Das zumindest legen die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte nahe. Denn seit der deutschen Einheit 1990 sind in der Bundesrepublik Dutzende neonazistische Vereine verboten worden. Deren Mitläufer zogen sich zurück, nicht aber ihre Führungskader: Die machten in der Regel in anderen Strukturen weiter.

Quelle: u. a. Bundeszentrale für Politische Bildung BPB

23.02.2016, Quelle: ZDF/FrontaL21

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