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Russland und Europa  | 15.03.2016  Putin fördert europäische Rechtspopulisten

Seit Herbst 2015 beobachtet eine Spezialeinheit der EU-Kommission Propagandaaktivitäten Russlands in Europa. Auffällig ist demnach die Unterstützung rechter und rechtsextremer Gruppierungen in EU- und NATO-Staaten durch russische regierungsnahe Organisationen. 

Pegida-Demo in Dresden

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(15.03.2016)
Wladimir Putin am 17.12.2015 in Moskau

Russlands Präsident, Wladimir Putin, sucht die Nähe zur Europas rechten Parteien.

(Quelle: ap)
Rebecca Harms

"Das zielt auf die Fundamente der EU"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, warnt im Interview, der Kreml habe Interesse an einer Destabilisierung der Europäischen Union.

(15.03.2016)

von Joachim Bartz, Arndt Ginzel und Ulrich Stoll

"Das Hauptziel ist die Destabilisierung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten“, sagt Peter Kreko vom Budapester Think Tank "Political Capital Institute“, der der EU-Kommission zuarbeitet. "Das wichtigste Werkzeug für die Destabilisierung ist die Unterstützung von Parteien vom rechten Rand, die gegen das Establishment, gegen die EU und die NATO sind“, so Kreko gegenüber Frontal21.
Im Oktober 2015 reiste AfD-Vizechef Alexander Gauland mit einer Parteidelegation nach Sankt Petersburg – auf Kosten der Stiftung "Sankt Basilius der Große“. Dahinter steht der russische Oligarch Konstantin Malofejew, der beschuldigt wird, prorussische Kämpfer in der Ostukraine zu finanzieren. Gegen den Unternehmer verhängte die Europäische Union deshalb ein Einreiseverbot. Andrej Klimow vom Russischen Förderationsrat sieht die deutschen Rechtspopulisten der AfD positiv: "Sobald wir den Beweis erhalten, dass das eine stabile Partei ist, den uns das deutsche Volk bei den Wahlen liefert, schließen wir eine Zusammenarbeit und auch eine Art Abkommen mit dieser Partei nicht aus.“

Auffällige Nähe rechter Parteien zur Putin-Regierung

Sendehinweis

Mehr zum Thema in Frontal21 am Dienstag, 21 Uhr im ZDF!

Die Nähe rechter Parteien zur Putin-Regierung ist deutlich. Der französische Front National nahm sogar ein Darlehen in Millionenhöhe von einer russischen Bank an. "Diese politischen Kräfte sind willige Helfer der Politik Russlands bei Abstimmungen im Europäischen Parlament“, sagt Kreko. Sein Team untersuchte sechs Resolutionen des Europa-Parlaments gegen die russische Politik wie die Annexion der Krim oder die Besetzung der Ost-Ukraine. Das Abstimmverhalten der rechten Parteien sei auffällig: "Der Front National von Marine Le Pen hat in über 90 Prozent der Fälle im Sinne Russlands abgestimmt, die britische Partei UKIP in 67 Prozent der Fälle“, sagt Kreko. Klimow lobt die rechtsradikale Politikerin Le Pen: "Das ist eine Frau, die tatsächlich versucht, Frankreich neu zu beleben", so Klimow. "Die Franzosen sollten nach französischen Gesetzen leben und nicht nach Anweisungen aus Amerika, Brüssel oder irgendwelchen islamischen Monarchie-Mustern.“

Die russische Partei "Rodina“ organisierte im März 2015 das "Internationale russische konservative Forum Europa" in Sankt Petersburg, zu dem Vertreter rechter und rechtsextremer Parteien aus ganz Europa eingeladen waren. Auch Udo Voigt, NPD-Abgeordneter im Europa-Parlament, nahm an der Tagung teil. "Diese Ermutigung zu einem Zusammenschluss rechter und rechtsextremer Parteien ist auch ein Zeichen dafür, wie groß das Interesse im Kreml an der Destabilisierung der Europäischen Union insgesamt ist“, sagt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament.

Russlands Helfer nutzen Flüchtlingskrise um EU zu schwächen

Mehr zum Thema

In ganz Europa propagieren Rechte und Rechtsextremisten prorussische Positionen, hetzen gegen die Europäische Union und seit neuestem gegen Flüchtlinge. Der umstrittene Verleger Jürgen Elsässer forderte gemeinsam mit AfD-Vertretern im März 2016 "Frieden mit Russland“ und die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Ein russischer Staatssender übertrug die fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Demonstrationen live im Internet. Die Demonstrationen hunderter Russlanddeutscher im Januar 2016 gegen die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens basierten auf gezielten Falschmeldungen, die aus russischen Blogs stammten. "Der Fall des Mädchens in Berlin, zu dem Russlands Außenminister Sergej Lawrow sich äußerte, ist eine koordinierte russische Kampagne, um die deutsche Demokratie zu schwächen“, meint Kreko.
Auch eine NATO-Spezialeinheit und der deutsche Verfassungsschutz analysieren seit Herbst 2015 Russlands Krieg der Worte, der vor allem in Internet-Blogs geführt wird.
"Russland will unsere Entscheidungen beeinflussen und uns unfähig machen, überhaupt Entscheidungen zu treffen“, sagt Janis Sarts vom NATO Strategic Communications Center in Riga. Allein im Baltikum würden Dutzende von Nichtregierungs-Organisationen existieren, hinter denen sich russische Desinformations-Spezialisten verbergen. Russlands Helfer in Europa würden aktuell die Flüchtlingskrise nutzen, um den Zusammenhalt in der EU zu schwächen, glaubt Experte Kreko: "Russlands Ziel ist es, die westlichen Demokratien zu zerstören.“

CDU-Abgeordnete bei Putin-Unterstützern

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Selle nahm im September 2015 an einer Veranstaltung des Vereins "Tolstoi-Institut“ im Berliner Löwenpalais teil. Dem Verein wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel des Kulturaustausches russische Propaganda zu verbreiten. Nach Frontal21-Recherchen gehört ein Vorstandsmitglied des "Tolstoi-Instituts“ dem Vorstand der rechtsextremen Partei "Pro Deutschland“ an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im Fall der Vereinsauflösung fällt das Vermögen des "Tolstoi-Instituts“ laut Vereinssatzung an die Russische Botschaft in Berlin.
Teilnehmer von Gesprächsrunden des "Tolstoi-Institut“ berichten zudem, Referenten, die der sogenannten Reichsbürgerbewegung angehörten, hätten dort rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Das "Tolstoi-Institut“ erklärte auf Nachfrage, es betätige sich außer bei der Forderung nach Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland nicht politisch. Gegen die Beobachtung der Partei "Pro Deutschland“ durch den Verfassungsschutz sei Klage eingereicht worden.
Das „Tolstoi-Institut“ wirbt auf seiner Homepage bis heute mit Selles Auftritt. Der CDU-Abgeordnete distanziert sich mittlerweile vom Institut: "Ich fühle mich getäuscht, wenn Rechtsextreme mit mir werben und diese kulturelle Veranstaltung dafür benutzen“, teilte Selle, der der Deutsch-Russischen Parlamentsgruppe angehört, Frontal21 mit.
Einer Einladung des "Tolstoi-Instituts“ folgte auch Bernhard Kaster, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf einer Festveranstaltung im Januar 2016 in der Russischen Botschaft überbrachte er ein Grußwort des Bundestages. Auf Nachfrage erklärte Kaster: "Auf dem Papier war dies eine Veranstaltung eines Kulturinstitutes, die durch den Veranstaltungsort in der russischen Botschaft durchaus seriös schien. Offenbar ist man jedoch selbst bei Kulturinstituten nicht vor Überraschungen gefeit.“ Er habe keine weiteren Kontakte zum "Tolstoi-Institut".

15.03.2016, Quelle: ZDF/Frontal21

Mehr zur Sendung

  • Überblick

    Sendung vom 15. März 2016

    Themen: Enteignete Sparer, Digitale Arbeitswelt, Putin fördert Europas Rechte, Richter vor Gericht ARTIKEL

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