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Thema  | 02.06.2015  AfD-Chef fordert klare Abgrenzung seiner Partei nach rechts

Lucke schließt Rückzug aus der AfD nicht mehr aus

Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke schließt einen Rückzug aus der AfD nicht mehr aus. Im Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21 betonte Lucke, dass er für sich in der Partei nur noch eine Zukunft sehe, wenn sich die AfD klar von rechtsnationalen Strömungen abgrenze. 

Bernd Lucke

"Klare Abgrenzung zum rechten Rand"

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke erklärt im Interview, wovon er seine Zukunft in der Partei abhängig macht und welchen Vorschlag er unterstützt, um den Streit innerhalb Partei beizulegen.

(02.06.2015)
Frauke Petry

"Es gibt eine Reihe von Vorschlägen"

Wohin steuert die AfD? Frontal21 sprach darüber mit der sächsiche Landesvorsitzenden der AfD, Frauke Petry, noch bevor bekannt wurde, dass der Bundesparteitag der AfD nicht verschoben wird.

(02.06.2015)

von Michael Haselrieder, Gunnar Krüger und Andreas Postel

Lucke sagte: "Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, dass wir eine ganz klare Abgrenzung hin zum rechten Rand haben. Und meine politische Zukunft sehe ich in der AfD, solange die AfD genau diese Politik verfolgt“. Und weiter: "Ich kann Ihnen versichern, dass ich mein Gesicht und meinen Namen für die AfD nur solange hergebe, wie die AfD eine Politik macht, die ich inhaltlich vertreten kann.“

Während Bernd Lucke mit seinem "Weckruf 2015" versucht, Getreue um sich zu scharen, gerät er immer weiter ins Abseits. Luckes Abgrenzung gegen rechte Kräfte, die er lange toleriert hat, kommt für viele in der Partei zu spät. Zur neuen Führungsfigur könnte die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry werden. Seiner Gegenspielerin spricht Lucke im Frontal21-Interview die Fähigkeit zur Führung der Partei ab: "Ich glaube, dass ihr die notwendige politische Standfestigkeit fehlt, gerade gegenüber dem problematischen Rand der Partei“. Frauke Petry fordert Lucke dagegen auf, den "Weckruf“ zurückzuziehen: "Wer versucht, die Partei über ein Instrument wie den Weckruf zu zerreißen, der setzt ein Signal, dass der AfD nicht guttut.“

Verbindungen zwischen AfD und "Neue Rechte“

In Thüringen belegen Protokolle der AfD-Landtagsfraktion, die Frontal21 vorliegen, Verbindungen zwischen der AfD und der "Neuen Rechten“. So gab es auf Betreiben des Thüringer AfD-Fraktions- und Parteichefs, Björn Höcke, im Dezember 2014 eine Fraktionssitzung in Schnellroda. Ort war der Sitz des Instituts für Staatspolitik (IfS) und des neurechten Verlages, dessen Gründer Götz Kubitschek ist, ein langjähriger Bekannter und Weggefährte Höckes. Laut Sitzungsprotokoll wurde das Institut "durch die Inhaber und Betreiber vorgestellt und Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert.“

"Götz Kubitschek ist einer der maßgeblichen Akteure einer aktionsorientierten Rechten, die versucht, mit Aktionen auf der Straße, mit Provokationen mit völkischen Inhalten eine rechte Politik in Szene zu setzen“, sagt Extremismusforscher Andreas Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf.

Streit über Ausrichtung der Partei eskaliert

Brandenburgs Landeschef Alexander Gauland behauptet, er kenne die "Neuen Rechten“ nicht. In einer Mail an seinen Landesverband, die Frontal21 vorliegt, schreibt er, man habe sich immer sauber nach rechts abgegrenzt und weder ehemalige NPD- noch ehemalige DVU-Mitglieder zugelassen. Recherchen von Frontal21 belegen, dass das so nicht zu halten ist. Mindestens ein Ex-DVU-Mitglied ist bis heute AfD-Mitglied: Manfred Friedrich in Brandenburg/Havel. AfD-Bundesschef Lucke räumte ein, dass die Aufnahme Friedrichs gegen die Beschlüsse des Bundesvorstands verstoße: "Da ist offenbar ein Fehler passiert.“

Der Streit über die Ausrichtung der AfD eskaliert unterdessen quer durch die Partei. Der Hamburger Landesvorsitzende, Jörn Kurse, machte am vergangenen Samstag in Hamburg seinem Ärger über die Personalquerelen Luft. Dabei griff er die Vorsitzenden aus Thüringen, Björn Höcke, Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, und Sachsen, Frauke Petry, scharf an: "Ein wesentlicher Teil des Problems liegt in persönlichen Dingen.", so Kurse. "Björn Höcke kennt den Unterschied zwischen AfD und NPD nicht." Die zweite Person sei Pretzell. "Eine extrem unseriöse Person, den ich als Lügner und Betrüger bezeichnen würde.“ Und Frauke Petry mache immer ein nettes Gesicht. "Aber die meisten in dieser Partei wissen nicht, dass sie extrem intrigant ist und dass sie hinter den Kulissen derartig übel gewirtschaftet hat, dass es peinlich ist.“

02.06.2015

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