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Sendung vom 06.12.2012 [Archiv]

Das Jahr der Skandale

Müssen Politiker Heilige sein?

Mit der Aufregung um den damaligen Bundespräsidenten und die dubiosen Zuwendungen, die er von Freunden entgegengenommen hatte, begann das Jahr 2012 - mit der Aufregung über die beachtlichen Nebeneinkünfte des SPD-Spitzenkandidaten, der an diesem Wochenende offiziell nominiert werden soll, geht es zu Ende. Maybrit Illner diskutierte unter anderem mit Thomas Oppermann (SPD) und Heiner Geißler (CDU). 

Die ganze Sendung

Sehen Sie hier die "maybrit illner"-Ausgabe vom 06.12.2012: "Das Jahr der Skandale - müssen Politiker Heilige sein?"

(06.12.2012)

"Über 90 Prozent für Steinbrück"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erwartet bei der offiziellen Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der Partei ein überragendes Stimmergebnis.

(06.12.2012)

"Wulff ist auch ohne Urteil bestraft"

CDU-Politiker Heiner Geißler zu Gast bei Maybrit Illner. Er hielt dort den Ausgang des juristischen Verfahrens gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff für nicht mehr wichtig.

(06.12.2012)

"Jeder zahlt seins"

Syliva Schenk, Vorstandsmitglied bei "Transparency International", äußert sich bei Maybrit Illner zum Fall Christian Wulff.

(06.12.2012)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erwartet bei der offiziellen Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der Partei ein überragendes Stimmergebnis. Steinbrück werde auf dem SPD-Parteitag in Hannover mit "über 90 Prozent gewählt werden" und damit ähnlich viel Zustimmung erfahren wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Kandidatenkür ihrer Partei, sagte Oppermann in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

"Über 90 Prozent für Steinbrück"

Die Diskussion um die Vortragshonorare des designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten werde daran nichts ändern. Steinbrück habe gearbeitet, Geld angenommen, dieses mit dem Spitzensteuersatz versteuert, seine Einkünfte dem  Bundestagspräsidenten gemeldet  und am Ende alles offengelegt. "Das hat so noch kein anderer Spitzenpolitiker in Deutschland gemacht. Dafür sollte er nicht kritisiert werden, das sollte man respektieren", sagte Oppermann.

Politikberater Michael Spreng war weniger optimistisch. Steinbrück habe nicht souverän auf die Vorwürfe reagiert, zu lange nicht "kapiert" wie brisant der Fall für ihn und seine Partei werden könne. Geradezu instinktlos sei das Vorhaben gewesen, drei Tage vor der Wahl zum Kanzlerkandidaten nochmals einen Vortrag vor einer Schweizer Privatbank halten zu wollen. Das habe nicht nur ihm selbst sehr geschadet, sondern auch der Partei. Statt im Vorwahlkampf wichtige sozialdemokratische Themen zu besetzen, sei nur über Steinbrücks Nebeneinkünfte diskutiert worden. Sowohl der Fall Steinbrück wie der Skandal um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff machten deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr viel schlauer sein, als Politiker. Dies wüssten sehr genau "was geht und was nicht", so Spreng.

"Wulff ist auch ohne Urteil bestraft"

Der CDU-Politiker Heiner Geißler hielt den Ausgang des juristischen Verfahrens gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff für nicht mehr wichtig. Welcher Richterspruch auch immer über Wulff gefällt werden könnte, der frühere Bundespräsident könne "nicht mehr schlimmer bestraft werden", als er es jetzt schon sei, sagte Geißler bei Maybrit Illner. Nie zuvor sei ein Politiker aus eigener Schuld "so tief gefallen" und "menschlich so verletzt worden." Jetzt müsse "endlich mal ein Ende sein mit dem Herumtreten auf diesem Menschen". Nachdrücklich forderte Geißler eine "klare Trennung zwischen Wirtschaft und Kapital auf der einen Seite und der Politik" auf der anderen. Auch aufgrund der derzeitigen Rechtslage seien Wirtschaft und Politik noch immer "verfilzt und verwoben". Das müsse sich ändern. Zudem müsse die Finanzierung der Parteien von privaten Spenden "völlig unabhängig" gemacht werden. "Die privaten Spenden gehören abgeschafft", betonte Geißler. Das Gegenargument von der "Staatsabhängigkeit" sei "eine ganz üble Ausrede". Niemand werde staatsabhängig, wenn er das Geld, das er für die Parteiarbeit brauche, vom Bundestagspräsidenten bekäme und nicht von "Flick, Josef Ackermann oder jemandem anderen".  

"BILD"-Reporter Martin Heidemanns fühlte sich in seinen Recherchen zum Fall Wulff durch die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Niedersachen bestätigt. Sollte am Ende gar keine Anklage gegen Wulff erhoben werden, so sei dennoch "niemand blamiert", denn schon jetzt sei dies ein "Sieg für die Rechtstaatlichkeit". Am Ende, so der Journalist, sei "Christian Wulff über Christian Wulff" gestürzt.

"Pipifax"

Auch PR-Berater Moritz Hunzinger wagte Prognosen über die Zukunft von Peer Steinbrück und Christian Wulff. Der Kanzlerkandidat der SPD sei "in einer Ecke und ich weiß nicht, wie er da rauskommen soll", so seine Einschätzung. In einer Zeit, in der für die Bürger das Thema Geld sehr sensibel sei, sei es SPD-Wählern nur schwer vermittelbar, dass der zukünftige Kanzler 1,25 Millionen in der Wirtschaft verdient habe. Erschwerend käme hinzu, dass dies "während der Wulff-Affäre lief", so der PR-Berater. Den ehemaligen Bundespräsidenten nahm er dagegen in Schutz. "Pipifax" seine die Vorwürfe gegen ihn. Hunzinger räumte allerdings ein, dass der Umgang Wulffs mit den Fakten "einfach unglücklich" gewesen sei. Dennoch blicke er zuversichtlich in Wulffs Zukunft, da der Ex-Präsident nun "alles richtig" machen werde.

Sylvia Schenk, Anwältin und Vorstandsmitglied bei Transparency International, legte im Verlauf der Sendung den Finger in die Wunde. Immer noch habe Deutschland keine Anti-Korruptionsregeln für Abgeordnete. Vergehen, die in anderen Ländern oder für Beamte gelten, träfen auf Parlamentarier nicht zu. Dass nun auch die geplante Reform zur Regelung der Nebeneinkünfte in die nächste Legislaturperiode verschoben wurde, sei nicht nachvollziehbar. Positiv sei jedoch, dass grundsätzlich in der Gesellschaft das Bewusstsein für Korruption und die daraus resultierenden Schäden in den letzten Jahren enorm gewachsen sei.

06.12.2012

Müssen Politiker Heilige sein?

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Die Gäste am 6. Dezember

Thomas Oppermann

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann ist überzeugt: "Wir brauchen robuste Politiker, die ihre Interessen vertreten und sich dabei Ihre Unabhängigkeit erhalten. Aber: Auch Vorträge bei Wirtschaftsunternehmen gegen Geld sind grundsätzlich in Ordnung, wenn der Politiker als Redner auch dort seine Position vertritt."

 

Heiner Geißler

Der Ex-Generalsekretär der CDU und Attac-Mitglied Heiner Geißler sagt: "Man sollte überhaupt jede Spende an politische Parteien verbieten und über den Steuerzahler finanzieren. Was ist denn falsch daran, wenn die Parteien das Geld vom Bundestagspräsidenten bekommen, anstatt von Daimler Benz oder von Bosch. Dann sind sie unabhängig."

Martin Heidemanns

Martin Heidemanns bei Maybrit Illner / Quelle: ZDF

Der stellvertretende Chefredakteur der BILD, Martin Heidemanns, der die Affäre Wulff recherchierte, ist davon überzeugt: "Christian und Bettina Wulff hatten beide keine Ahnung, was die Deutschen über ihn dachten." Am Ende sei "Christian Wulff an Christian Wulff gescheitert", so Heidemanns.

Moritz Hunzinger

Moritz Hunzinger bei Maybrit Illner / Quelle: ZDF

Der PR-Berater und Lobbyist Moritz Hunzinger kritisiert: "Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Millionen mit seinen Vorträgen verdient, während der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff wegen ein paar Übernachtungen aus dem Amt gejagt wurde. Manche überleben eine solche Debatte, manche nicht, das ist nicht immer nachvollziehbar."

Michael Spreng

Michael Spreng bei Maybrit Illner / Quelle: ZDF

Der Journalist und Politikberater Michael Spreng ist überzeugt: "Wulff blieb bis zuletzt konsequent materiell motiviert - bis hin zu seiner Rücktrittserklärung. Denn als Jurist wusste er, wie er diese Interessen zu verteidigen hatte. Das Hauptärgernis ist nach wie vor, dass er überhaupt einen Ehrensold erhält!"

Sylvia Schenk

Syliva Schenk bei Maybrit Illner / Quelle: ZDF

Sylvia Schenk ist Anwältin und Vorstandsmitglied bei Transparency International. Sie sagt: "Ethisch einwandfreies Verhalten und juristisch einwandfreies Verhalten sind nicht dasselbe. Politiker sollten sich nicht nur strafrechtlich, sondern auch moralisch anständig verhalten."

Sendetermine


14. Feb 2013 22:45


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