SPD-Chef Sigmar Gabriel hat an die Politik appelliert, den Bürgern im bevorstehenden Bundestagswahlkampf die Wahrheit über die tatsächlichen Herausforderungen der kommenden Jahre zu sagen. Als Politiker und Bürger könne er Beschwichtigungen nach dem Motto "Liebe Bürgerinnen und Bürger, verlasst Euch auf uns" nicht mehr ertragen, sagte Gabriel in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Wer noch immer erzähle, er werde die Schulden senken, mehr Geld für Bildung ausgeben und – wenn möglich – auch noch die Steuern reduzieren, sei "doch schon im Vorwahlkampf ein Lügner".

Wie schwierig wird 2013?

Die Menschen im Land müssten erfahren, dass schon die Einhaltung der Schuldenbremse eine große Anstrengung sei, forderte Gabriel. "Wenn das nicht so gut läuft, wie wir alle hoffen in Europa, wird das schwierig." Zudem müsse mehr Geld in Bildung investiert werden, auch dann, wenn dafür "an anderer Stelle" eingespart werden müsse.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ermahnte im Verlauf der Sendung die schwarz-gelbe Koalition zu einer Kurskorrektur. Betreuungsgeld und Abschaffung der Praxisgebühr seien "Schritte in die falsche Richtung", so Hundt. Er hoffe nun, dass die Bundesregierung in den verbleibenden acht Monaten bis zur Bundestagswahl "den richtigen Weg geht". Was das Land wirklich benötige, sei eine große Steuerreform, die eine Überprüfung der Umsatzsteuer inkludiere. "Nur, ich bin Realist genug davon auszugehen, dass sich das bis September 2013 nicht machen lassen wird."

Für wenig hilfreich hält Hundt auch die Vorschläge der SPD. Ihm graue vor deren Renten- und Steuerplänen, sagte der Arbeitgeber-Chef. Die Umsetzung dieser Vorhaben wäre mit "enormen Mehrkosten" verbunden.

"Agenda-Politik fortsetzen"

Der ehemalige ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, und heutige EU-Beauftragter Edmund Stoiber plädierte für ein Festhalten an der Agenda-Politik des Alt-Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) "Ohne die Agenda 2010 wären wir heute mit Sicherheit nicht in einer solch guten Situation", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende. Während in Europa die Löhne und damit die Lohnstückkosten in den letzten zehn Jahren stiegen und damit die Wettbewerbsfähigkeit sank, übte Deutschland Zurückhaltung. "Das ist unsere Stärke. Wir sind wettbewerbsfähig." Dennoch müsse bei den aktuellen Lohnverhandlungen "ein Stück mehr für die Arbeitnehmer rauskommen", so Stoiber.

Auch Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender der Porsche AG in Stuttgart, und der Wirtschaftsjournalist Frank Lehmann plädierten für Lohnsteigerungen. Nur so ließe sich die dringend notwendige Binnenkonjunktur ankurbeln. Lehmann verwies auf darauf, dass nicht nur Arbeit wichtig sei, sondern eben auch Geld. Dies gelte für Deutschland und Europa. Inzwischen habe sogar der Internationalen Währungsfonds davor gewarnt, zu drastisch zu sparen, da dies unweigerlich in eine Rezession führen werde, so Lehmann. Uwe Hück betonte, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland so gut sei, weil auch die Arbeitnehmer das letzte Jahr "saugut" gearbeitet hätten. Dennoch dürfe man die Schieflage nicht übersehen: Zu viele Arbeitsverhältnisse seien prekär und dies besonders auch für junge Menschen. Die Schere zwischen Arm und Reich müsse endlich geschlossen werden.