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Rückblick  Sendung vom 13.11.2015 [Archiv] Chaos in der Flüchtlingskrise

Verliert Merkel die Kontrolle?

Rückblick: Die neuen Fremden oder die alten Freunde – wer wird zum größeren Problem für die Kanzlerin? "maybrit illner" mit dem Thema „Chaos in der Flüchtlingskrise – verliert Merkel die Kontrolle?" vom Donnerstag, den 12. November 2015 um 22:15 Uhr im ZDF. 

Vor Krieg und Terror Schutz suchende Menschen sollen ihre Familien weiter nach Deutschland nachholen können. Vor dem Hintergrund der seit Wochenbeginn andauernden Debatte um den so genannten Familiennachzug stellte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ erneut klar: „Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt, der hat einen Anspruch auf Familiennachzug.“ Dieser sei allerdings angesichts der Bearbeitungszeiten bei den Anträgen nicht in jedem Fall sofort einzulösen.
Einschränkungen beim Familiennachzug werde es für die Menschen geben, die allein deshalb subsidiären Schutz erhielten, „weil man sie nirgendwo zurückschicken kann“, sagte Altmaier. In diesen Fällen solle der Nachzug ausgesetzt werden.

Korte: Sturz Merkels unwahrscheinlich

Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält einen Putsch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unwahrscheinlich. Zwar gebe es in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Auffassungen, Merkel aber habe in der Bevölkerung nach wie vor einen „Popularitätspanzer“. Sie agiere „abseits von Geltungssucht“ und werde von vielen im Land auch nach zehn Jahren im Amt noch als souveräne Krisenlotsin gesehen. „Wer so eine Person versucht zu stürzen, wird mit stürzen“, sagte Korte.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) betonte vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Flüchtlingspolitik, Schäuble sei „einer der politischen Leistungsträger“ in der Bundesregierung. In der Flüchtlingskrise gebe es eine gemeinsame Verantwortung. „Ich bin überzeugt, dass auch der Kollege Wolfgang Schäuble dazu seinen Beitrag leisten wird“, sagte Altmaier. Er sei überzeugt davon, dass sich auch der CDU-Bundesparteitag im Dezember hinter Angela Merkel stellen werde. Dann werde deutlich, dass sie in der Union „von der ganz großen Mehrheit getragen“ werde.


Die Gäste am 1 November

Peter Altmaier

Peter Altmaier

· Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister

Cem Özdemir

Cem Özdemir

·  Cem Özdemir (B‘90/Die Grünen), Parteivorsitzender

Franziska Giffey

Franziska Giffey

· Franziska Giffey (SPD),Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neukölln

Karl-Rudolf Korte

Karl-Rudolf Korte

· Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen

Christoph Schwennicke

Christoph Schwennicke

· Christoph Schwennicke, Chefredakteur des politischen Magazins Cicero

Martin Bayerstorfer

Martin Bayerstorfer

· Martin Bayerstorfer, CSU-Landrat Erding

13.11.2015

Kommentare zur Sendung am 12. November

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