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Flüchtlingschaos  Sendung vom 04.03.2016 [Archiv] Integration oder Spaltung –

Was kostet uns der soziale Frieden?

Wie berechtigt ist die Sorge vor Verteilungskämpfen zwischen armen Deutschen und armen Asylbewerbern? Wie viel Geld für die Integrationsarbeit ist wirklich da? Welche Chancen auf Arbeit haben Flüchtlinge? Müssen wir heute mehr in deren Ausbildung investieren, um die Sozialsysteme von morgen zu entlasten? Wäre sonst der soziale Frieden in Gefahr? 

Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung der Länder nach mehr Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zurückgewiesen. Von den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln etwa für Sprachkurse, Arbeitsmarkt und sozialen Wohnungsbau sei noch nicht einmal ein Sechstel abgerufen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Es sollte zunächst mit dem Geld gearbeitet werden, „das da ist, bevor alle immer nach neuem rufen“. 

Die Landes-Finanzminister hatten am Donnerstag an den Bund appelliert, sich mindestens zur Hälfte an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Spahn verwies darauf, dass auch die Länder derzeit über gute Haushalte verfügen. „Wenn in der Bundespolitik die Steuereinnahmen hoch sind und die Zinsen niedrig, dann sind denklogisch auch in den Ländern die Steuereinnahmen hoch und die Zinsen niedrig.“ Selbst Berlin habe einen fünfprozentigen Haushaltsüberschuss. „Dass die Länder alle so tun, als hätte nur der Wolfgang Schäuble Geld und die anderen nicht, das passt nicht“, betonte Spahn.

"Selbstverständlich, dass die anderen auf etwas verzichten müssen"

Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung forderte der designierte Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, ein. Die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge führten „selbstverständlich“ dazu, „dass die anderen auf etwas verzichten müssen“. Niemand könne dem Land „diese Lasten ersparen, die da auf uns zukommen. Da wird der Bevölkerung etwas vorgemacht“, warnte der Ökonom. Ob die so genannte schwarze Null im Haushalt in einem einzelnen Jahr gehalten werde, sei nicht entscheidend. Wichtiger sei, dass neue Schulden in zehn Jahren zurückgezahlt werden müssten – genau dann, wenn durch die Alterung der Bevölkerung die Last besonders groß sei. „Wir haben kein Geld zu verteilen“, betonte Fuest.
Die Union drängt weiter auf Arbeitsmarkt-Sonderregeln für Flüchtlinge. So müsse die so genannte Vorrangprüfung fallen, forderte erneut Jens Spahn im Verlauf der Sendung. Die, die arbeiten wollten und jemanden fänden, der sie einstelle, sollten auch schnell arbeiten können. Das schließe auch ein, dass ein Handwerker austesten kann, ob ein Asylsuchender in seinen Betrieb passt. „Dazu brauchen Sie mehr als drei Monate mindestlohnfrei“, betonte Spahn.

Die Gäste am 3. März

Jens Spahn

Jens Spahn

Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, CDU-Präsidiumsmitglied

Ralf Stegner

Jens Spahn

Ralf Stegner (SPD), stellvertretender SPD-Parteivorsitzender

Rita Knobel-Ulrich

Rita Knobel-Ulrich

Rita Knobel-Ulrich, Autorin, Filmemacherin, u.a. ZDF-Doku „Integrations-Wirrwarr - Große Pläne, kleine Schritte“

Andreas Hollstein

Andreas Hollstein

Andreas Hollstein, CDU-Bürgermeister der Stadt Altena in NRW

Clemens Fuest

Clemens Fuest

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), ab 1. April 2016 Präsident des ifo Instituts

Mazour Hossein Sharifi

Mazour Hossein Sharifi

Mazour Hossein Sharifi, Flüchtling aus Afghanistan, seit 5 Jahren in Deutschland

04.03.2016

Kommentare zur Sendung am 3. März

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Sendetermine


29. Sep 2016 22:15


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