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maybrit illner spezial  Sendung vom 13.03.2016 [Archiv] Wahlen im Land

Quittung für Berlin?

"Wahlen im Land – Quittung für Berlin?" – das „maybrit illner spezial“ am Sonntag, 13. März:  Verändern die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nachhaltig die parteipolitische Landschaft in Deutschland? Wie sind die Verluste bei CDU und SPD zu erklären? Rückt die Republik nach rechts? Welche Auswirkungen hat der Wählerentscheid auf die Politik der Bundesregierung? 

Für die AfD sind Koalitionen trotz der guten Wahlergebnisse bei den drei Landtagswahlen vom Sonntag vorerst kein Thema. Die Partei werde „als starke Oppositionsfraktion“ in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einziehen, sagte AfD-Sprecherin Frauke Petry am Sonntag in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“. Dort müsse sie sich bewähren und profilieren. „Wann die AfD regierungsfähig sein wird, das hängt natürlich von uns selbst ab, aber auch davon, wie stark die anderen Parteien weiterhin erodieren“, betonte Petry. Irrig sei allerdings die Annahme, die AfD werde mit dem Ende der Flüchtlingskrise wieder verschwinden. Es gebe genügend andere Themen, derer sie sich annehmen werde, kündigte Petry an und nannte unter anderem die Familien- und die Energiepolitik.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber geht davon aus, dass nicht alle an die Rechtspopulisten verlorenen früheren CDU-Wähler zurückgeholt werden können. Er hätte diese Wähler gerne zurück, sagte Tauber, fügte aber hinzu: „Seit Konrad Adenauer sieht sich die CDU als Volkspartei der Mitte. Und das C setzt uns nach rechts eine ziemlich klare Grenze. Und ich glaube, dass die AfD in weiten Teilen deutlich rechts von dieser Grenze, die uns das C setzt, ist.“ Deswegen werde seine Partei einen Teil der AfD-Wähler „nie erreichen können“.

Oppermann:Stopp des Streits um Flüchtlingspolitik

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte CDU und CSU auf, ihren „unsäglichen“ Streit um die Grundsätze der Flüchtlingspolitik umgehend beizulegen. Dieser habe in entscheidendem Maße zum Erstarken der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beigetragen, sagte Oppermann am Sonntag in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“. Zudem erwarteten die Sozialdemokraten „konstruktive Gespräche“ über die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Projekte. Die Vorhaben, bei denen sich die Koalitionspartner bereits einig seien, müssten „schnell und zügig“ verabschiedet werden. Dazu gehörten die Erbschaftssteuer und die Begrenzung der Leiharbeit.

Die Menschen in Deutschland müssten „ganz klar sehen“, dass sich die Koalitionspartner nicht nur streiten, sondern „Entscheidungen zum Wohle der Menschen“ träfen. Nachdrücklich verteidigte Oppermann die Forderung nach einem Sozialpaket für Benachteiligte. Damit sei keineswegs Neid zwischen ärmeren Menschen in Deutschland und den Flüchtlingen geschürt worden.


Die Gäste

Peter Tauber

Peter Tauber

Peter Tauber (CDU), Generalsekretär

Thomas Oppermann

Thomas Oppermann

Thomas Oppermann (SPD), Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Bundestag

Frauke Petry

Katrin Göring-Eckardt

Frauke Petry (AfD), Parteivorsitzende

Giovanni di Lorenzo

Giovanni di Lorenzo

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit, Mitherausgeber des Berliner Tagesspiegels

13.03.2016

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