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Maybrit Illner  Sendung vom 27.08.2015 [Archiv] Fluchtpunkt Deutschland

Zwischen Hilfe und rechter Gewalt

Brandanschläge auf geplante Asylbewerberheim, Bombendrohungen, fremdenfeindliche Angriffe - über rechtsextreme Gewalt ist inzwischen fast täglich zu lesen. Im ersten Halbjahr 2015 kam es laut Bundesinnenministerium zu rund 200 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Das sind so viele wie im gesamten Vorjahr. 

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Im "maybrit illner" 2nd screen 27. August 2015 haben wir noch mehr Infos zu Thema und Gästen.

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verschärfung der Asyl-Gesetze wird nach Auffassung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ausländerfeindliche Stimmungen in Deutschland weiter anheizen. Vorschläge wie Taschengeldkürzung und Ersatz von Geld- durch Sachleistung schlössen direkt an "Diffamierungskampagnen" an, die nach dem Motto "Die kriegen doch ganz viel" geführt würden, kritisierte Göring-Eckardt am Donnerstag in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Wenn jetzt nicht über eine gute Unterbringung der Flüchtlinge und über eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten auf Bund und Länder geredet werde, sondern über Taschengeld, sei das "eine Katastrophe und Verantwortungsverweigerung". Über die möglichen Gesetzesänderungen hatten Medien unter Berufung auf ein Papier aus dem Innenministerium berichtet.

Scharf kritisierte Göring-Eckardt das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingsfrage. Dass Merkel in Heidenau zum allerersten Mal in ihrer gesamten Kanzlerschaft Flüchtlinge besucht habe, entsetze sie, sagte die Grünen-Politikerin. Die Kanzlerin rede zwar über das Thema, aber ungeachtet zahlreicher Anschläge, ausländerfeindlicher Hetze und der Überforderung der Kommunen passiere nichts. "Wir haben eine Bundeskanzlerin, die das aussitzt", kritisierte Göring-Eckardt und fügte hinzu: "Das kann man nicht wegmerkeln. Da muss man klar Haltung beziehen." 

BDK-Chef Schulz für Erweiterung des Terrorismusbegriffs

Für eine neue Definition des juristischen Terrorismusbegriffs hat sich der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ausgesprochen. Wer ein Asylbewerberheim anstecke, sei aus seiner Sicht ein Terrorist, sagte Schulz bei "maybrit illner". Allerdings dürfe kein Polizist einen Täter so nennen, wenn nicht beispielsweise eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorläge.

Deutschland werde von der Europäischen Union schon seit 2002 aufgefordert, seinen "sehr, sehr engen juristischen Begriff", wer Terrorist ist, aufzuweichen. Würde dies passieren, könnten die Ermittlungsbehörden viel effektiver gegen die vorgehen, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübten. "Da stehen wir uns selbst im Weg mit juristischen Definitionen", sagte Schulz.

Die Gäste am 27. August

Joachim Herrmann

Joachim Hermann

Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern

Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis '90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Bundestag

André Schulz

André Schulz

André Schulz, Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter

Ines Kummer

Joachim Hermann

Ines Kummer, engagiert sich in Freital für Flüchtlinge, Grünen-Stadträtin

Sascha Lobo

Sascha Lobo

Sascha Lobo, Autor und Blogger

Martin Patzelt

Martin Patzelt

Martin Patzelt (CDU), MdB, Frankfurt/Oder, hat zwei Asylbewerber bei sich aufgenommen

27.08.2015

Kommentare zur Sendung am 27. August

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Sendetermine


14. Jul 2016 22:15


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