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Maybrit Illner  Sendung vom 23.10.2015 [Archiv] Mörderische Hetze

Zerreißt der Hass das Land?

Kann man über Flüchtlingspolitik überhaupt noch sachlich diskutieren? Hat die Politik zu lange Sorgen gesehen und die Aggression übersehen? Würde eine restriktive Asylpolitik den Hass denn eindämmen? Oder sind Staat und Verfassungsschutz auf dem rechten Auge einfach doch blind? Spaltet sich unsere Gesellschaft in Flüchtlingsfreunde und Flüchtlingsfeinde? Wie gefährlich ist das und was können wir dagegen tun?
"maybrit illner" mit dem Thema "Mörderische Hetze – zerreißt der Hass das Land?" vom Donnerstag, den 22. Oktober 2015 um 22:15 Uhr im ZDF. 

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry stellt sich in der Sache vollständig hinter den umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke. „Wir sind eine gemeinsame Partei. Inhaltlich gibt es keine Differenzen zwischen uns“, betonte Petry am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Differenzen gibt es laut Petry nur in der Frage des Stils. Hier habe Höcke Fehler eingestanden und Besserung gelobt.

AfD-Chefin Petry: Stimme mit Höcke inhaltlich überein

„Er hat mir gegenüber eingeräumt, dass er Fehler gemacht hat und dass er bereit ist, diesen Stil zu ändern“, sagte Petry. Das finde sie richtig. „Denn ich glaube, wir müssen gerade in der derzeitigen Situation darauf achten, dass die Lage nicht weiter eskaliert.“ Dass eine junge Partei wie die AfD „an ihrem Außenaustritt arbeiten“ müsse, sei normal. Sie erwarte natürlich, „dass wir alle gemeinsam an einem sachkundigen Auftritt der AfD arbeiten“. Sie sei sicher, dass Höcke dies weiterhin tun werde.
Höcke hatte zuletzt mit Rufen nach einem „tausendjährigen Deutschland“, Warnungen vor einem deutschen Bürgerkrieg und pauschalen Verunglimpfungen von Flüchtlingen für Unmut auch in der AfD gesorgt.

CDU-Vize Laschet fordert Parteiausschluss

Der Vizevorsitzende der CDU, Armin Laschet, kritisierte Petry scharf und forderte den Parteiausschluss Höckes. Wenn die AfD eine demokratische Partei sein wolle, müsse Petry sagen: „Ich strebe ein Ausschlussverfahren an.“ Das sei keine Frage der PR. Höckes „Hetze“ und dessen Vorstellungen von Deutschland „machen mir Angst“, sagte Laschet. „Ich hoffe nicht, dass die AfD diesen Kurs nimmt, den Herr Höcke in Thüringen nimmt.“
Nach Ansicht des Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper, der unlängst aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik aus der SPD austrat, wird die AfD wegen Höcke Schaden nehmen. Er glaube, dass die Auftritte Höckes entscheidend dazu beitragen würden, „dass die AfD wieder sehr viel kleiner wird“, prognostizierte Trümper. „Dass man das tausendjährige Reich wieder ausruft, ist einfach völlig absurd. Das stößt die Leute ab.“

Sachsens Verfassungsschutz lehnt Beobachtung von Pegida ab

Der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, lehnt eine Beobachtung der zunehmend radikalen Dresdner Pegida-Bewegung weiter ab. Das Verfassungsschutzgesetz setze „sehr, sehr hohe Hürden“ für die Beobachtung durch einen Nachrichtendienst, sagte Meyer-Plath am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. „Dafür reicht es mir aktuell noch nicht.“
Man muss auch entlastende Momente sehen“, sagte der Verfassungsschützer weiter. „Der direkte Schluss vom Dresdner Demonstrationsgeschehen auf schwerste Straftaten, die sonst in der Bundesrepublik begangen werden aktuell, der ist mir zu schnell.“ Meyer-Plath wandte sich dagegen, dass die Dresdner Pegida derzeit „als Pars pro toto für allen rassistischen und asylfeindlichen Protest in ganz Deutschland“ gelte.  Eine künftige Beobachtung wollte Meyer-Plath jedoch nicht ausschließen. Die Einschätzung könne sich ändern, „wenn eine Radikalisierung von Pegida in Dresden weiter voranschreitet“.

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Die Gäste am 22. Oktober

Armin Laschet

Armin Laschet

Armin Laschet (CDU), stellvertretender Bundesvorsitzender, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen

Lutz Trümper

Lutz Trümper

Lutz Trümper, Oberbürgermeister von Magdeburg, trat am 14. Oktober aus der SPD aus

Frauke Petry

Katrin Göring-Eckardt

Frauke Petry (AfD), Bundesvorsitzende

Gordian Meyer-Plath

Gordian Meyer-Plath

Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

Mehmet Daimagüler

Mehmet Daimagüler

Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt, u.a. Nebenklageanwalt im NSU-Prozess

Hans Vorländer

Prof. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler, TU Dresden

23.10.2015

Kommentare zur Sendung am 22. Oktober

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Sendetermine


29. Sep 2016 22:15


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