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Debatte um Zuwanderer  Sendung vom 16.01.2014 [Archiv] Armut auf Wanderschaft

Wie viel Freizügigkeit können wir uns leisten?

Wird Zuwanderung ein Gewinn für die wirtschaftliche Entwicklung sein oder zu einer Belastung der Sozialsysteme führen? Wie dramatisch ist die Situation wirklich? Wer kommt da zu uns?  Führt diese neue Freizügigkeit in Europa wirklich automatisch zu Ansprüchen auf Sozialleistungen - zum Beispiel Hartz IV? 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat "wasserdichte" Regelungen für den Bezug von Sozialleistungen durch Zuwanderer angemahnt. Die Freizügigkeit in der Europäischen Union "bezieht sich auf Arbeitnehmer, nicht auf Faulpelze, nicht auf solche Schlawiner", sagte Herrmann in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die EU garantiere Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie garantiere nicht, "dass jeder in jedes Land Europas gehen kann, um dort entsprechend Sozialleistungen zu beanspruchen", betonte der Minister. Jetzt gehe es darum, "dieses zu vollziehen".

"Wasserdichte Regelungen für den Bezug von Sozialleistungen"

Herrmann verwies darauf, dass Zuwanderer nach derzeit in Deutschland geltendem Sozialrecht für die ersten drei Monate ihres Aufenthaltes im Land keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Jetzt gebe es erste Gerichtsverfahren, bei denen das in Frage gestellt werden solle. "Ich halte es für absolut wichtig, dass wir dieses wasserdicht machen." Es dürfe nicht sein, dass jemand am Ankunftstag in Deutschland schon einen Antrag auf Sozialhilfe stellen könne. "Wenn wir in Deutschland zum Sozialamt ganz Europas werden sollen – das werden wir nicht verkraften", sagte Herrmann. 

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte davor, in der Debatte um möglichen Sozialleistungsmissbrauch durch Zuwanderer "dumpfe Gefühle" zu bemühen. Antiziganismus sei im Prinzip nichts anderes als Antisemitismus. Es sei richtig, Probleme sachlich zu benennen. Aufgabe der Politik sei es nun, diese zu lösen. Der Deutsche Städtetag habe der Politik dafür "ganz konkrete Vorschläge ins Stammbuch geschrieben". So müssten auch EU-Bürger Zugang zu Sprachkursen bekommen. Für den Gesetzgeber stehe das Thema Scheinselbständigkeit auf der Tagesordnung und schließlich müsse Lohndumping und Mietwucher Einhalt geboten werden.

"Wir wollen unsere Lebensqualität zurück"

Der Hamburger Sozialpädagoge Dzoni Sichelschmidt verwies auf die nach seiner Auffassung vorbildliche Integration von Roma in Spanien. Es sei "das einzige europäische Land", das in Bezug auf die Roma "eine politische Struktur auf nationaler und regionaler Ebene installiert" habe, sagte Sichelschmidt, der selbst Angehöriger der Volksgruppe ist und aus dem Kosovo nach Deutschland kam. In Spanien gebe es zumindest Regelungen, wie man sich um neu ankommende Roma zu kümmern habe. Dazu gehöre auch, dass Roma-Kinder zur Schule gehen.

Hilfe von der Politik forderte auch Sabine Keßler. Sie lebt in Duisburg-Meiderich und erlebt täglich die Auswirkungen der Armutseinwanderung in ihrer Straße. Sie räumte ein, dass ihr Bürgermeister da grundsätzlich wenig helfen könne. Gefordert sei hier auch der Bund und die EU. Zwar sei durch verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes und der Polizei die Situation inzwischen etwas besser. Es bleibe aber dabei, dass die Roma in ihrer Straße keinerlei Signale sendeten, sich selbst integrieren zu wollen. Gegenteil: Wenn sie normales Miteinander einfordere, würde sie als "Scheiß Deutsche" bezeichnet. Dass die rund 40 bis 50 Kinder der Zuwanderer nicht zur Schule gehen, besorgte Keßler besonders.

"Einzelfallprüfung so nicht möglich"

Auch Franziska Giffey (SPD), Bezirksstadträtin in Berlin-Neukölln, muß im Alltag mit der Zuwanderung aus Ost-Europa umgehen. Die von der EU-Kommission geforderte Einzelfallprüfung sei nur schwer umsetzbar, räumte sie ein. Schon heute kämen nicht die Hochqualifizierten nach Berlin-Neukölln, sondern diejenigen, die aus prekären Verhältnissen in prekäre Verhältnisse wanderten. Solange aber das Wohlstandsgefälle zwischen Deutschland und den Herkunftsländern so groß sei, werde sich daran auch nichts ändern. Gute Erfahrungen mache der Bezirk besonders im Bereich der Kinderförderung. Mit sogenannten Willkommensklassen würden die Kinder auf den normalen Unterricht an den Schulen vorbereitet. Derzeit komme jeden Monat fast eine neue Klasse an Schülern hinzu. Giffey befürchtete, dass sich die Ausgaben für die Integrationsarbeit am Ende nur "schwer händeln" ließen.

Für Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt müsste der von der CSU in die Zuwandererdebatte eingeführte Satz "Wer betrügt, fliegt" auf jene deutschen Unternehmer angewendet werden, die Menschen aus Rumänien und Bulgarien von so genannten "Arbeiterstrich" weg zu Hungerlöhnen für sich schuften lassen. Zuweilen betrügen die Stundenlöhne für diese Arbeiter zwei Euro. "Solche Unternehmer sind für mich mit Sicherheit auch Täter. Nur: Die fliegen nicht raus aus Deutschland, die können in den Urlaub fliegen, weil sie so arbeiten, wie sie arbeiten", kritisierte Wendt.

Gäste am 16. Januar

Joachim Herrmann

Joachim Herrmann

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister. Die CSU bekräftigte auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ihre These zur Zuwanderung. In einem Papier spricht die Partei von einem fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung. Seit Jahresbeginn können im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch Bulgaren und Rumänen in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten arbeiten.

Cem Özdemir

Cem Özdemir

Grünen-Chef Cem Özdemir nennt den Vorstoß der CSU "schamlos, inkompetent und hochgradig europafeindlich". Der Bundesvorstand der Grünen wies darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft von der Zuwanderung vieler qualifizierter Arbeitnehmer profitiert. Die Grünen kündigten an, sich im Europawahlkampf "Stimmungsmache und Diskriminierung deutlich entgegenzustellen". Die CSU müsse bei dem Thema "die Kirche im Dorf lassen", so Özdemir.

Franziska Giffey

Franziska Giffey

Franziska Giffey ist als Stadträtin in Berlin-Neukölln unter anderem für die Bereiche Bildung und Schule zuständig. Die SPD-Politikerin sagt: "Es ist eine Wanderung von prekären in prekäre Verhältnisse – nur dass hier unser Sozialstaat mehr auffängt.“ Sie beklagt: "Wir kommen an unsere Grenzen dessen, was finanzierbar ist. Das schaffen wir nicht als Kommune alleine."

Dzoni Sichelschmidt

Dzoni Sichelschmidt

Dzoni Sichelschmidt - der Rom ist Bildungsberater an Hamburger Brennpunkt-Schulen. Er kritisiert die CSU: "Ich kann solches mittelalterliche Gedankengut nicht verstehen; wir sind doch eine moderne Gesellschaft, die sich bei jeder Gelegenheit Integration auf die Fahne schreibt."Er stellt fest: "Es fehlt leider häufig genug an dem Willen, wirklich etwas daran zu ändern. Viele Politiker sehen Roma als Problem, das gelöst werden muss. Aber kaum einer beschäftigt sich mit den Problemen der Roma. Es herrschen stattdessen Rassismus."

Rainer Wendt

Rainer Wendt

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt kann mit der CSU-Parole „wer betrügt, der fliegt“ nichts anfangen. Er fragt sich, will die CSU die Straftäter in einen Bus setzen und nach Hause schicken? Das sei absurd. Wendt ist wütend: "Die Politik will mit Papiertigern Lebenswirklichkeiten gestalten und gleichzeitig streicht sie das Personal, das dafür gebraucht wird, zusammen."

Sabine Keßler

Sabine Keßler

Sabine Keßler, lebt in Duisburg-Meiderich, klagt über Auswirkungen der Armutseinwanderung in ihrer Straße.

16.01.2014

Forum: Kommen jetzt die Armen aus Osteuropa?

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24. Jul 2014 22:15


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