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maybrit illner  Sendung vom 10.07.2015 [Archiv] Grexit oder Hilfspaket

Zahlt Europa sowieso?

"Wir befinden uns an einem Scheideweg für Europa" sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament. Und er dürfte damit richtig liegen. Die Eurozonenchefs verlangen von Tsipras detaillierte Reform-Vorschläge bis Donnerstag. Doch wie können die nach dem "Ochi!" der Griechen aussehen? 

So lief die Sendung

Hier bekommen Sie noch mehr Infos zu Thema und Gästen  2nd Screen 9.Juli 2015

Bei der Lösung der Griechenland-Krise muss die Europäische Union nach Auffassung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Vertragsregeln großzügiger auslegen. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte die Grünen-Politikerin: "Ich habe ganz viel Statements gehört in den letzten Tagen und Wochen, wo es immer darum geht, dass die Regeln eingehalten werden müssen. Und ja, ich bin dafür, dass die Regeln eingehalten werden müssen – aber dann, wenn sie eingehalten werden können."

"Anpassung europäischer Regeln an griechische Situation"

Ein Grexit wäre das Gefährlichste, weil niemand die Folgen kenne, betonte die Grünen-Politikerin auf die Frage nach der Einhaltung des so genannten Bail-Out-Verbots. "Manche Regeln müssen in so einer Situation auch angepasst werden", forderte Göring-Eckardt. Die Bail-Out-Regel schließt die Haftung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten für die Verbindlichkeiten eines Mitglieds aus.

Dagegen sieht der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (EZW), Clemens Fuest, in einem Deal "Euroaustritt Griechenlands gegen Schuldenerlass" durchaus eine Lösung des Problems. Mit diesem Verhandlungsergebnis wären die Europäer aus den Konflikten und der Erpressungssituation heraus. "Deshalb wäre ich dafür. Man wüsste, es ist kein Fass ohne Boden", sagte Fuest.

"Beweise aus Athen"

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament will im Falle einer Übereinkunft zur Lösung der Griechenland-Krise "Beweise aus Athen". Die Unterschrift des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras unter eine mögliche Vereinbarung reiche nicht mehr, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). Europa müsse sicher gehen, dass Tsipras das, was er in Brüssel unterschreibe, auch wirklich durchsetzen wolle. Das Minimum sei ein Beschluss des Athener Parlaments.

Zur Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Schuldenschnitt für Griechenland sagte Weber, der IWF könne "mit gutem Beispiel vorangehen" und "einfach mal Schulden erlassen". Das tue er nicht. Richtig überzeugend sei der IWF-Vorschlag daher nicht.

Die Gäste am 9. Juli

Manfred Weber

Manfred Weber

Manfred Weber (CSU), MdEP, Vorsitzender der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP)

Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis '90/Die Grünen), Vorsitzende der Bundestagsfraktion

Kaki Bali

Kaki Bali

Kaki Bali, Europapolitische Beraterin im griechischen Premierministeramt

Clemens Fuest

Clemens Fuest

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim

Henrik Enderlein

Henrik Enderlein

Henrik Enderlein, Direktor des Jacques Delors Instituts in Berlin Regierungsberater und Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin

10.07.2015

Kommentare zur Sendung am 9. Juli

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14. Jul 2016 22:15


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