Aus für Pflege-Impfpflicht: Lauterbachs seltsame Erklärung

"Ab Ende des Jahres ist damit endlich Schluss. Und das ist auch gut so." Stephan Hofmeister ist stellvertretender Vorsitzender des Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Dass die Impfpflicht in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen ab Januar nicht mehr verlängert wird, begrüßt nicht nur er. Einige Bundesländer hatten schon im September darauf gepocht, Ärzteverbände und Gesundheitsämter ohnehin.

Nicht mehr verhältnismäßig, zu bürokratisch, seit dem neuen Infektionsschutzgesetz auch nicht mehr praktikabel, so die Argumente. Ein hartnäckiger Verfechter der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zum Schluss: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Bis diese Woche. Jetzt ist er auch fürs Auslaufen – mit einer merkwürdigen Begründung.

Minister Lauterbach sagt dem ZDF:

Vor allem die "neuen Varianten" des Coronavirus seien durch den jetzigen Impfstoff "nicht zu erfassen", so Lauterbach. "Das heißt man kann sich dann trotzdem anstecken, das wird wahrscheinlich auch für die BQ1.1-Variante gelten."

Weil der jetzt vorhandene Impfstoff nicht gegen Ansteckungen schützt? Das war jedoch nie das Argument für einen Impfung, jedenfalls seit der Omikron-Variante des Virus nicht. Sie dominiert laut Robert-Koch-Institut seit Juni in Deutschland.

Immunologen wie Carsten Watzl wundern sich: Seit Omikron habe sich nichts verändert, "da muss man nicht auf die BQ1.1-Variante warten", sagt der Leiter des Forschungsbereichs Immunologie an der Technischen Universität Dortmund. "Für eine Verlängerung der Impfpflicht würden jegliche Argumente fehlen. Man könnte sie also einfach so auslaufen lassen." Watzl kritisiert:

Auch deswegen drängen Ärzteverbände auf das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die seit ihrer Einführung im März umstritten war. "Heute wissen wir", sagt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, "dass die Impfstoffe zwar die Geimpften gut gegen schwere Verläufe schützen, unter den Omikron-Varianten aber die Ansteckung und Weitergabe nicht verhindern. Damit wäre ein solch schwerer Eingriff in die Selbstbestimmung schon längst nicht mehr gerechtfertigt gewesen."

Lauterbach selbst sagt, der Protest gegen die Impfpflicht habe ihn nicht zum Umdenken gebracht. "Es ist eine rein epidemiologische Überlegung." Weil eben die Impfung nicht mehr schütze, und das eben "wahrscheinlich auch für die BQ1.1-Variante" gelte.

Sein Ministerium rechnet laut einem Sprecher damit, dass "die Variante BQ1.1 oder ähnlichen Variante" zum Jahreswechsel das Infektionsgeschehen dominiert. Tatsächlich ist der Einfluss von BQ1.1 allerdings noch überschaubar: Laut Robert-Koch-Institut macht diese Variante derzeit lediglich acht Prozent der Infektionen aus.

Noch vor zwei Wochen, am 8. November, war Lauterbach der Meinung, dass die derzeitigen bivalenten Impfstoffe auch gegen die mögliche neue Variante gut wirkten: BQ1.1 sei nah an der derzeit dominierenden BA5-Variante: "So wirken wahrscheinlich unsere neuen BA.5-Impfstoffe gut", twitterte er. Auch erste Studien wiesen darauf hin: "Vorbereitung bisher ok."

Fürs Impfen ist Lauterbach übrigens immer noch. "Die Impfung schützt sehr gut vor schwerer Krankheit", sagt er. Man könne sich ja freiwillig impfen.