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Thema und Gäste  | 18.05.2014  Brüsseler Bürokratenwahnsinn

Brauchen wir dafür Europa?

Die Europäische Union ist bedroht – von ihr selbst. So zumindest äußern sich Kritiker, die die angeblich überbordende Bürokratie in Brüssel und Straßburg dafür verantwortlich machen, dass die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung zunehmend schwindet. Reguliert sie sich tatsächlich zu Tode oder gehört zu einem derart großen Staatenverbund auch die entsprechende Anzahl von Beamten und Verordnungen? Darüber diskutieren bei „Peter Hahne“ die Politikwissenschaftler Arnulf Baring und Karl-Rudolf Korte. 

von Harald Grimm

Wie krumm darf eine Gurke sein? Wie viel Wasser rauscht durch die WC-Spülung? Wie viel Strom verbraucht der Staubsauger? Mit diesen und tausenden ähnlicher Fragen hat sich in den vergangenen Jahren der riesige Beamtenapparat der EU beschäftigt – und ist für manche Euroskeptiker zu haarsträubenden Ergebnissen gekommen. Einige Publikationen veröffentlichen wahre Hitparaden der jüngsten bürokratischen Fehlleistungen aus Brüssel oder Luxemburg. Doch bei näherem Hinsehen stellt sich so manche Kritik als unberechtigt oder gar ideologisch heraus.

Lebensmittel ins Klo

Gerade Salatgurken liegen in Steigen auf einem Markt
Schön gerade - zum besseren Verpacken (Quelle: imago)
Die oft zitierte „Gurkenverordnung“, die festschreibt, wie krumm das Gemüse sein darf, stammt gar nicht aus der Ideenschmiede der EU, sondern geht auf den Wunsch des Handels zurück, nur möglichst gerade Gurken als Handelsklasse 1 einzustufen: Diese lassen sich leichter verpacken. Übrigens müssen „überkrumme“ Gurken nicht vernichtet werden; sie sind auch nach EU-Recht noch verkäuflich – allerdings nur als Handelsklasse 2 zu entsprechend niedrigeren Preisen. Also geht diese Verordnung nicht auf das Konto vermeintlich überregulationswütiger EU-Beamten, sondern das der Gurken-Händler-Lobby. Und obwohl die "Gurkenkrümmungsverordnung" 2009 abgeschafft wird, liegen noch heute ausschließlich gerade Gurken in denLäden.

Die Kritiker der Wassersparverordnung für WC-Spülungen haben natürlich Recht, wenn sie, angesichts einer weiter reduzierten zulässigen Menge von Spülwasser, die Verschlammung der Kanalisation befürchten. Doch ist es – andererseits - sinnvoll, neun Liter wertvollsten Wassers (dem am besten kontrollierten Lebensmittel in Deutschland) zur Entsorgung unserer Exkremente zu missbrauchen - angesichts der immer noch drohenden Dürren in zahlreichen Ländern? Sollte eine solche EU-Regelung nicht viele eher dazu anregen, alternative WC-Lösungen zu suchen?

Englische Enten

Die Diskussionen um den Ausstieg aus der Atomkraft und die Stromerzeugung durch klimaschädliche Kohlekraftwerke halten an. Daher ist der hämische Hinweis darauf, dass ein nur 700 Watt starker Staubsauger eben doppelt so lange braucht, um den Teppich zu reinigen wie ein 1400 Watt-Gerät - also genau so viel Strom braucht -, wenig hilfreich. Auch hier ist Erfindungsreichtum gefragt, mit weniger Strom aber einer verbesserten Saugtechnik zum gleichen Ergebnis zu kommen. Das gleiche gilt für das als jüngsten Schildbürgerstreich angeprangerte Verbot von Kaffeemaschinen mit Warmhalteplatte. Worin sollte das Problem bestehen, den heißen Kaffee in eine Thermoskanne umzufüllen? Und jeder, der eine über mehrere Stunden in der Kaffeemaschine warmgehaltene Brühe einmal probiert hat, wird dem sicherlich zustimmen.

Auffallend an der Bürokratiekritik ist auch, dass sie häufig von der englischen Presse verbreitet wird – nicht selten auch mit echten Zeitungsenten. Beispielsweise berichtet die Daily Mail über eine Vereinheitlichung von Kleidergrößen oder die Sun über die „von Brüssel“ aus Gründen der Political Correctness angeordnete Umbenennung eines indischen Snacks von „Bombay mix“ in „Mumbai mix“ – alles auf dem Boulevard erfunden. Dass von der Insel solche Meldungen stammen, ist nicht weiter verwunderlich, gelten die Briten doch als größte Euroskeptiker. Ihr Premier David Cameron will 2017 sogar über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abstimmen lassen. Auf den Rest Europas übertragen, könnte die Vermutung also auch lauten, dass gar nicht die hanebüchene Bürokratie der EU im Visier der Kritiker steht, sondern die Europäische Union an sich. Doch auch das sollte die Europapolitiker nicht von der dringenden Aufgabe befreien, über die Notwendigkeit von 55.000 EU-Beamten gründlich nachzudenken.

Die Gäste der Sendung

Arnulf Baring
Arnulf Baring (Quelle: dpa)
Arnulf Baring wird 1932 in Dresden geboren. Nach dem Abitur in Berlin studiert er an verschiedenen Universitäten in Europa und den USA Politikwissenschaft und Jura. 1958 erfolgte die Promotion in Berlin zum Dr. jur. Nach Tätigkeiten an verschiedenen Universitäten und beim WDR in Köln wird er 1969 zum Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin ernannt. Dort hat er einen Lehrstuhl bis 1976 inne, anschließend wechselt er an den Lehrstuhl für Zeitgeschichte und Internationale Beziehungen. Auch nach seiner Emeritierung 1998 ist Baring gern gesehener Gast in zahlreichen Talkshows. Aufsehen erregen einige seiner Positionen, wie seine Charakterisierung der Währungsunion als „gigantisches Erpressungsmanöver“. Frankreich habe der Wiedervereinigung nur zugestimmt um den Preis der Aufgabe der D-Mark. Auch seine Unterstützung des CDU-Politikers Martin Hohmann, dem wegen antisemitischer Äußerungen ein Parteiausschluss gedroht hat, und die Zustimmung zu Thilo Sarrazins Thesen sorgten für Aufregung.

Karl-Rudolf Korte
Karl-Rudolf Korte (Quelle: imago)
Karl-Rudolf Korte wird 1958 in Hagen geboren. Er studiert in Mainz und Tübingen Politikwissenschaft, Germanistik und Pädagogik. Nach dem Staatsexamen ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Mainzer Universität und promoviert hier 1988 zum Dr. phil. 1995 erfolgt sein Wechsel an die Ludwig-Maximilians-Universität in München, wo er 1997 habilitiert. 2002 wechselt er an die Universität Duisburg-Essen als Professor für Politikwissenschaft. Korte wird einen breiteren Öffentlichkeit bekannt durch seine Auftritte im Fernsehen als Wahlexperte und Analyst politischer Vorgänge. Neben seiner Lehrtätigkeit und seinen Medienauftritten ist er auch Redaktionsbeirat des Magazins „Politik & Kommunikation“.

18.05.2014

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