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Top-Thema  | 13.12.2013  "Redtube"-Abmahnungen

Ist Video-Streaming illegal?

Zehntausende Internet-Nutzer haben in den letzten Tagen Post von Abmahn-Anwälten erhalten: Sie sollen über das Streaming-Portal „Redtube“ urheberrechtlich geschützte Sex-Videos angeschaut haben. Für Verbraucherschützer ist das Vorgehen zweifelhaft: Nach wie vor sei nicht geklärt, ob das Streamen von geschützten Inhalten tatsächlich illegal ist. 

Redtube-Abmahnungen: Wie geht's weiter?

Zehntausende Internet-Nutzer haben in den vergangenen Tagen Abmahnungen zugeschickt bekommen. Rechtsanwalt Michael Terhaag erklärt, wie Betroffene damit umgehen sollten.

(13.12.2013)

Abmahnung für Pornoseiten- Nutzung

Immer öfter bekommen unwissende Bürger Abmahnungsschreiben einer Anwaltskanzlei wegen angeblich rechtswidrig genutzten Porno- Seiten. Wer nicht rechtzeitig Widerspruch einlegt, wird zur Kasse gebeten.

(11.12.2013)
Netzwerkstecker

Redtube-Abmahnungen

Video-Streaming - rechtliche Grauzone

(Quelle: imago/Eibner)

Von dem eigenen Internetanschluss seien urheberrechtlich geschützte Porno-Videos online abgerufen worden – so steht es zumindest in den Anwaltschreiben, die in den letzten Tagen massenhaft verschickt worden sind. Die Nutzer werden darin aufgefordert, den Rechteinhabern 250 Euro zu bezahlen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Schätzungen zufolge sind bundesweit Zehntausende Nutzer davon betroffen, Fachleute sprechen bereits von der größten Abmahnwelle Deutschlands.

Streaming – Rechtslage nicht eindeutig

Das Prinzip des „Redtube“-Portals ist ähnlich wie bei YouTube, bei dem User Filme online anschauen, also streamen, können. Im Gegensatz zu Downloadportalen werden die Filmdateien beim Streaming nicht heruntergeladen und weitergetauscht, sondern nur kurz auf dem eigenen Rechner zwischengespeichert. Ob damit das Urheberrecht verletzt wird, ist juristisch umstritten.

„Beim Streaming, also beim Ansehen von Files wie bei YouTube, scheiden sich die Geister“, sagt Rechtsanwalt Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht. Dadurch, dass ein Video – wenn auch nur kurzzeitig – im Arbeitsspeicher liege, sei die eine Partei der Überzeugung, dass es sich um eine Vervielfältigung handele und damit gegen das Urheberrecht verstoßen werde. „Die anderen sagen, dass eine Kopie auf Dauer angelegt werden muss und nicht nur technisch bedingt sein darf.“ Ihr Argument: Da nach dem Ausschalten des Rechners die gestreamten Videos in aller Regel weg sind, liege auch kein Verstoß vor. „Mangels gerichtlicher Urteile herrscht hier eine nicht eindeutige Rechtslage vor“, resümiert Terhaag.

IP-Adressen preisgegeben

Das Kölner Landgericht ordnete an, die Namen und Adressen der angeblichen Redtube-Nutzer herauszugeben. Auf richterliche Anordnung ist der Provider verpflichtet, die tatsächlichen Namen und Wohnanschriften der Anschlussinhaber herauszugeben – mit dem Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen das Urheberrecht.

„Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den Rechteinhabern explizit eingeräumt“, sagt Michael Terhaag. Jeder Nutzer hinterlässt bei dem Besuch einer Internetseite seine IP-Adresse, mit der der Anschlussinhaber über den Provider ausfindig gemacht werden kann.

Am besten einen Anwalt einschalten

Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale dürfte die Abmahnung in rechtlicher Hinsicht angreifbar sein, da nach wie vor fraglich sei, ob durch das Streamen tatsächlich Urheberrechte verletzt werden. In diesem Fall komme noch hinzu, dass das Portal nicht offensichtlich rechtswidrig sei. "Auf keinen Fall sollte man ungeprüft die geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnen, da diese nach unseren derzeitigen Erkenntnissen zu weit gefasst ist", sagt Tatjana Halm von der Verbraucherzentrale Bayern.

Michael Terhaag rät allen Betroffenen, die Abmahnung einem Anwalt zu zeigen: „Ich empfehle, weder die Abmahnsumme zu bezahlen, noch die Unterlassungserklärung zu unterschreiben.“ Letztlich müsse dies aber jeder mit seinem Rechtsbeistand ausmachen.

Abmahn-E-Mails löschen

Von der aktuellen Abmahnwelle fühlten sich offenbar auch Trittbrettfahrer inspiriert, die massenhaft E-Mails mit angeblichen Abmahnungen verschicken. Michael Terhaag: „Eins vorab, die Kanzlei verschickt die Abmahnung mit der Unterlassungserklärung nicht per Mail.“ Außerdem seien die Forderungen in den Mails deutlich höher als in den tatsächlichen Schreiben und es ist keine Bankverbindung angegeben. Diese soll sich in einem Anhang befinden, den die Betrüger mitgeschickt haben. „Hier lauert Gefahr!“, warnt Terhaag: „Im Anhang befindet sich Schadsoftware, also Viren und Trojaner. Wer den Anhang einer solchen Mail bereits geöffnet hat, sollte unbedingt seinen Computer auf Schadsoftware überprüfen und die Mail unbedingt löschen!“

13.12.2013, Quelle: ZDF, dpa, VZ Bayern

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Informationen der Verbraucherzentrale

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