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WISO-Tipp  | 01.02.2016  Haushaltshilfe aus dem Ausland

Diese Regeln müssen Sie kennen

Besonders ältere Menschen brauchen verstärkt Unterstützung im Alltag. Doch viele Betroffene möchten nichts ins Pflegeheim und ihre gewohnte Umgebung verlassen. Sie möchten so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben. Dafür benötigen sie aber Unterstützung. Und zunehmend kommt diese Hilfe nicht aus der eigenen Familie: Ausländische Haushaltshilfen bieten Hilfe und Betreuung in der gewohnten Umgebung. Doch das Regelwerk für solche ausländischen Haushaltshilfen ist breit gefächert. 

Haushaltshilfe beim Kochen

WISO-Tipp: Ausländische Haushaltshilfen

Besonders ältere Menschen brauchen verstärkt Unterstützung im Alltag. Ausländische Haushaltshilfen bieten Hilfe und Betreuung in der gewohnten Umgebung. Doch das Regelwerk ist breit gefächert.

(01.02.2016)
Jowita und Anne am Esstisch.

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von Dilek Üsük

Diesen Wunsch hat auch das Ehepaar Kirschgens. Seit ihrer Hochzeit leben Margarete und Hubert Kirschgens in ihrem Haus. Es ist Margareta Kirschgens Geburtshaus. Hier sind beide verwurzelt und kennen ihr Umfeld. Margareta Kirschgens und ihr Mann Hubert sind Mitte 80. Sie ist auf den Rollstuhl angewiesen, er ist dement. Den Alltag können Sie alleine nicht mehr bewältigen. Doch ein Pflegeheim ist für sie keine Optio:. "Warum soll ich in ein Pflegeheim, wenn ich ein Heim hab", erklärt Margareta Kirschgens.

Ihre Tochter Walburga Gehlen kann sie im Haushalt nicht unterstützen, sie wohnt mehr als 120 Kilometer von ihren Eltern entfernt. Eigentlich wollte Walburga Gehlen ihre Eltern zu sich nach Hause holen, doch auch das wollten ihre Eltern nicht.  "Meine Mutter wurde immer schlechter, sie konnte nicht mehr so gut laufen. Es ging nicht mehr alles so zu machen. Und ich kann halt auch nicht mehr zwei, dreimal die Woche hochkommen und ihr im Haushalt helfen und zu tun.“, sagt Walburga Gehlen.

Probleme für Angehörige

Berufstätigkeit und große Entfernung zum Elternhaus - zwei wesentliche Faktoren, die viele Angehörige von älteren Menschen vor organisatorische Herausforderungen stellt. Viele Familien setzen daher auf Haushaltshilfen aus dem Ausland, vor allem auf Haushaltshilfen aus Osteuropa. "Über 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden in den Familien versorgt. Wenn wir die Frauen aus Osteuropa nicht hätten, könnten wir in Deutschland nur noch beten", sagt Pflegeexperte Claus Fussek im ZDF-Interview.

Frauen aus Osteuropa dominieren

Die meisten ausländischen Haushaltshilfen in Deutschland kommen mittlerweile aus Osteuropa. Seit 2015 gilt beispielsweise für alle osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das heißt, Bürger aus den europäischen Mitgliedstaaten dürfen wie deutsche Arbeitskräfte von einem deutschen Haushalt angestellt werden, ohne dass eine Erlaubnis der Arbeitsagentur notwendig wird.

Walburga Gehlen und ihre Eltern hatten sich früh dazu entschieden zur Unterstützung eine Haushaltshilfe aus Osteuropa zu suchen. Auf diese Weise konnten ihre Eltern bislang in den eigenen vier Wänden bleiben.

Verschiedene Möglichkeiten

Bei der Suche nach einer Haushaltshilfe aus dem EU-Ausland haben Angehörige bzw. Bedürftige mehrere Möglichkeiten. Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Agentur für Arbeit (ZAV) und Regionalverbände der Caritas sowie teilweise die Diakonie können helfen. Der Diözesan-Caritasverband Paderborn hat in Zusammenarbeit mit der Caritas Polen ein spezielles Model entwickelt: Geschultes Personal wird in deutsche Haushalte vermittelt. Der Arbeitsvertrag wird dann zwischen dem deutschen Haushalt und der polnischen Haushaltshilfe geschlossen. Sowohl deutsche Angehörige als auch die ausländische Haushaltshilfe haben Ansprechpartner, die die sie begleitet und betreut.

Drei Modelle mit Vor- und Nachteilen

Arbeitgeber-Modell

Dieses Modell gilt als das transparenteste, denn hierbei wird ein Arbeitsvertrag zwischen der Haushaltshilfe und der Familie bzw. dem Bedürftigen geschlossen. Die Familie wird also zum Arbeitgeber. Eine Arbeitserlaubnis von der Arbeitsagetur für Arbeit ist für Menschen aus der EU seit 2015 nicht mehr erforderlich.

Entsende-Modell #1

Beim Entsendemodell wird eine ausländische Agentur bzw. ein ausländisches Unternehmen beauftragt. Diese vermitteln ihre Haushaltshilfen nach Deutschland in den Haushalt. Die Haushaltskraft darf in der Regel für maximal zwei Jahre vermittelt. Ist dieser sogenannte Entsendezeitraum überschritten, muss die Haushaltshilfe ihre Arbeit für mindestens zwei Monate unterbrechen. Bei diesem Modell schließt der Haushalt in Deutschland einen Dienstleistungsvertrag mit der ausländischen Agentur ab und ist dann Auftraggeber.

Das Arbeitsverhältnis aber besteht grundsätzlich zwischen Agentur und der vermittelten Hilfskraft. Ihr Gehalt bekommt die Haushaltshilfe in dem Fall von der Agentur ausgezahlt. Diese müssen auch Steuern und Sozialversicherungsabgaben im jeweiligen Heimatland abführen.

In einem Vertrag zwischen dem deutschen Auftraggeber und der ausländischen Agentur werden in der Regel alle Vereinbarungen hinsichtlich der Tätigkeit festgehalten. Dafür zahlt der deutsche Auftraggeber monatlich einen ausgehandelten Betrag an die ausländische Agentur.

Wichtig: Deutsche Auftraggeber haben keinerlei Weisungsrechte, die liegen beim Arbeitgeber im jeweiligen Heimatland. Die dortigen Arbeitgeber können damit über Arbeitszeiten, Urlaube und über die Arbeitsinhalte der Haushaltshilfe bestimmten, nicht der Kunde. Haben Sie als Kunde Änderungswünsche diesbezüglich, müssen Sie sich an das Unternehmen wenden und Ihre Änderung der vertraglich vereinbarten Leistungen oder Arbeitszeiten treffen. Im Vertrag mit der ausländischen Agentur sollte genau festgelegt sein, welche Leistungen erfüllt werden, mahnt beispielsweise die Verbraucherzentrale NRW.

Entsende-Modell #2

Wenn Sie sich für das Entsendemdell entscheiden, sollten Sie sich bevor die Haushaltshilfe ihre Tätigkeit in der Familie aufnimmt vergewissern, dass sie in ihrem Heimatland sozialversichert ist. Dies kann in der Regel durch die Bescheinigung A1 nachgewiesen werden. Diese Bescheinigung wird von einer ausländischen Behörde wie zum Beispiel von Krankenkassen oder von der Rentenversicherung ausgestellt. Die Bescheinigung sollte vor Arbeitsbeginn im deutschen Haushalt als Kopie dem deutschen Auftraggeber vorgelegt werden. Denn ohne besteht die Gefahr, dass bei einer Überprüfung durch den Zoll der Kunde als Arbeitgeber betrachtet wird. Das hätte zur Folge, dass der Kunde Beiträge zur Sozialversicherung zahlen muss.  Wichtig: Auch wenn die ausländischen Haushaltshilfen im Heimatland angestellt sind, gilt für sie deutsches Arbeitsrecht.

Einige Agenturen bieten eine 24-Stunden-Betreuung an, doch das ist mit dem deutschen Arbeitsrecht nicht vereinbar. Für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung müssten  einschließlich der Urlaubsansprüche vier Arbeitskräfte im Schichtdienst tätig sein, um den gesetzlichen Regelungen zu entsprechen, so die Verbraucherzentrale NRW. Auch wenn das Arbeitsverhältnis im Ausland besteht, muss sowohl der ausländische Arbeitgeber als auch der Haushalt beachten, dass deutsche Mindestarbeitsbedingungen hinsichtlich der Arbeitszeiten, Ruhezeiten oder Urlaub einzuhalten sind.

Arbeitskräfte in Deutschland dürfen in der Regel durchschnittlich nicht mehr als 8 Stunden pro Tag arbeiten. Arbeitet die Arbeitskraft länger als 8 Stunden, muss der Arbeitgeber für Ausgleich sorgen, entweder durch Freizeitausgleich oder durch Bezahlung der Überstunden. Des Weiteren müssen die ausländischen Arbeitgeber den in Deutschland festgelegten allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde an ihre vermittelten Haushaltskräfte zahlen.

Selbständigen-Modell

Haushaltshilfen aus dem EU-Ausland können auch als Selbständige auftreten. Häufig bieten in  Zeitungsinseraten und im Internet selbständig tätige Haushaltshilfen eine Tätigkeit an. Der deutsche Haushalt schließt in dem Fall einen Dienstleistungsvertrag mit einer ausländischen Haushaltshilfe ab, die sich selbständig gemacht hat. Voraussetzung dafür: die ausländische Haushaltshilfe muss ein Gewerbe in ihrem Heimatland angemeldet und dem Gewerbeamt in Deutschland mitgeteilt haben. Die Haushaltshilfe sollte Steuern und Sozialabgaben Heimatland, also dem Meldestaat, abführen und eine Kranken- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.

Im Vertrag legen Haushaltshilfe und der deutsche Haushalt fest, welche Tätigkeiten ausführt werden, die Länge der Vertragsdauer und das Gehalt. Die Vergütung erfolgt dann über Rechnung mit einer Steuernummer. Als Selbständige bestimmt die ausländische Haushaltshilfe selbst über Arbeitszeit und Arbeitsort.

Bei diesem Modell besteht das Risiko, dass es sich um eine Scheinselbständigkeit handeln kann. Ein Anhaltspunkt für eine Scheinselbständigkeit kann sein: wenn es beispielsweise nur einen Auftraggeber gibt, die Haushaltshilfe mit im Haushalt wohnt oder wenn die Haushaltshilfe keine eigenen Geschäftsräume hat. Sollte es sich tatsächlich um eine Scheinselbständigkeit handeln, kann das Beschäftigungsverhältnis rückwirkend als Arbeitsverhältnis zwischen dem Pflegebedürftigen und der Haushaltshilfe eingestuft werden. Das hat zur Folge, dass der deutsche Haushalt zum Arbeitgeber wird und Beiträge zur Sozialversicherung und Einkommenssteuer zahlen muss. Und: Scheinselbständigkeit wird mit hohen Bußgeldstrafen geahndet.

Auch das FairCare-Angebot im Verbund der Diakonie kooperiert ebenfalls mit Partnern in Rumänien oder in Polen und unterstützt bei der Vermittlung. Eine weitere Anlaufstelle ist die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Agentur für Arbeit. Sie hilft kostenfrei bei der Suche und bei der Vermittlung. Familien schicken ihr Stellenangebot mit einer Stellenbeschreibung an die ZAV. Die Mitarbeiter der ZAV gleichen diese dann mit Bewerbungen ausländischer Arbeitskräfte ab.

Kein Seniorenheim

Gemeinsam mit ihren Eltern hat sich Walburga Gehlen an den Caritasverband Eifel gewandt. Walburga Gehlen war es wichtig, dass sie Hilfe und Unterstützung bei der Suche hat und sich bei Fragen an Ansprechpartner wenden kann. Der Caritasverband brachte dann das Ehepaar Kirschgens mit der Haushaltshilfe Alina Grzelak zusammen.

"Wichtig war uns, dass sie legal angestellt ist, dass die Haushaltshilfe hier im Hause wohnt und auch dass sie 24 Stunden bei meinen Eltern ist und eben, dass sie wenn ein Unfall hier passiert oder sonst irgendwas passiert, dass sie versichert ist und alles und darum diese Anstellung. Ist doch sehr wichtig. Das können meine Eltern nicht machen, das mache ich dafür.“, sagt Walburga Gehlen.

Tochter wird Arbeitgeber

Walburga Gehlen hat sich mit ihren Eltern darauf geeinigt, dass sie die Haushaltshilfe privat anstellt und die Arbeitgeberin wird. Der bürokratische Aufwand wäre für das ältere Ehepaar nicht zu machen gewesen. Alina Grzelak hat also ihren Arbeitsvertrag mit Walburga Gehlen geschlossen.  Wird die Familie zum Arbeitgeber, muss sie mit einem großen bürokratischen Aufwand rechnen. Denn als Arbeitgeber muss sie die Haushaltshilfe anmelden, eine Betriebsnummer bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen, sie bei der Kranken- und Sozialversicherung anmelden. Auch muss die Familie als Arbeitgeber Abrechnungen machen und sich um die Einhaltung der Arbeitsgesetze kümmern. Sie müssen Steuern und Sozialversicherungsabgaben inklusive Arbeitgeberanteil abführen und eine Unfallversicherung abschließen, so die  Verbraucherzentrale NRW. Nicht immer ist das ohne die Hilfe eines Steuerberaters zu schaffen.

Regelungen beachten

Als Arbeitgeber gilt folgendes zu beachten: Die Arbeitszeit der Haushaltshilfe darf nicht länger als acht Stunden pro Tag betragen. Danach besteht Anspruch auf elf Stunden Ruhezeit. Arbeitet die Haushaltshilfe länger, müssen Sie als Arbeitgeber für Freizeitausgleich sorgen oder die Überstunden bezahlen. Außerdem hat die Haushaltshilfe Anspruch auf gesetzlichen Urlaub. Bei einer Vollzeit-Anstellung wären dies mindestens 24 Tage pro Jahr. Des Weiteren hat sie ein Recht auf Entgeltfortzahlung während des Urlaubs oder bei Krankheit, so die Verbraucherzentrale. Und: Bei Krankheit und in Urlaubszeiten der Haushaltshilfe muss der Arbeitgeber für eine Vertretung oder die Versorgung des Bedürftigen sorgen.

Für die Haushaltshilfe aus dem EU-Ausland gilt der allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Verbraucherzentrale empfiehlt im Arbeitsvertrag eine Probezeit zu vereinbaren. Diese kann zwischen vier Wochen und sechs Monaten betragen. Ebenfalls wichtig ist eine Kündigungsfrist, die Arbeitgeber im Arbeitsvertrag festhalten sollten. Die Kündigungsfrist kann zwischen einem Monat und zwei Monaten zum Ende des Kalendermonats betragen. Das ist wichtig, denn so haben beide Seiten genug Zeit, sich bei einem unlösbaren Konflikt, nach Alternativen umzusehen.

Achtung bei Pflegetätigkeiten

Ebenfalls sollten die konkreten Tätigkeiten, die die Haushaltshilfe im deutschen Haushalt ausüben sollte, im Arbeitsvertrag festgehalten werden. Eine Haushaltshilfe darf in der Regel hauswirtschaftliche Tätigkeiten sowie notwendige pflegerische Alltagshilfen aus. Als pflegerische Tätigkeiten zählen einfache Tätigkeiten zur Unterstützung von Bedürftigen wie zum Beispiel: Aufstehen, Zubettgehen, An- und Auskleiden, Hilfe beim Toilettengang, Hilfe bei der Körperpflege, Unterstützung bei der Nahrungsaufnahme, Waschen, Kochen, Putzen, Einkaufen, Arztbesuche sowie Spaziergänge.

Keinesfalls sollte zu den Aufgaben die medizinische Versorgung gehören, da hier bei fehlender Qualifikation große Gesundheitsgefahren drohen, warnt die Verbraucherzentrale. Solche Aufgaben sollten in jedem Fall von ausgebildeten ambulanten Pflegediensten durchgeführt werden.

Wenn Sie Ihrer Haushaltshilfe eine freie Unterkunft zur Verfügung stellen, beachten Sie, dass das als geldwerter Vorteil gelten kann. Der geldwerte Vorteil bei freier Unterkunft kann in Höhe des sogenannten „Sachbezugswertes“ auf die Vergütung angerechnet werden. Wie hoch der Sachbezugswert für freie Unterkunft derzeit ist, können Sie beispielsweise beim Finanzamt erfragen. Auch freie Verpflegung kann als geldwerter Vorteil auf die Vergütung angerechnet werden.

Soziale Absicherung

Als Arbeitgeber haben sie bei einer solchen Anstellung das Weisungsrecht und können so flexibel mit der Hilfskraft aushandeln, was wann zu tun ist. Dieses Modell bietet für de Familie die Sicherheit, dass das Arbeitsverhältnis legal ist. Und die ausländische Haushaltshilfe ist sozial abgesichert.

Seit rund zwei Jahren arbeitet die Haushaltshilfe nun bei Margareta und Robert Kirschgens und unterstützt sie im Haushalt. Der Zusammenhalt ist sehr eng, Alina Grzelak ist ein Familienmitglied geworden. "Sie ist mir sehr wichtig, das weiß sie auch genau. Ich sage ihr das auch immer, sie sorgt sehr gut für uns. Sie ist wie eine Tochter für mich", sagt Margareta Kirschgens.

01.02.2016

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