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WISO-Tipp  | 04.04.2016  Wenn Kinder Elternunterhalt zahlen

Wie viel muss man tatsächlich zahlen?

Kinder pflegebedürftiger Eltern sind gesetzlich verpflichtet im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für einen Teil der Heim- und Pflegekosten aufzukommen. Doch die Kosten dafür sind hoch. Das Sozialamt springt zwar zunächst ein, aber ob Sie überhaupt für Ihre Eltern unterhaltspflichtig sind, hängt von Ihren finanziellen Verhältnissen ab. 

Krüken

WISO-Tipp: Elternunterhalt

Kinder pflegebedürftiger Eltern sind gesetzlich dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für einen Teil der Heim- und Pflegekosten aufzukommen. Wann Kinder zahlen müssen.

(14.03.2016)

von Annika Erbach, Julia Bauer

Im Dezember 2013 waren in Deutschland 2,63 Millionen Menschen pflegebedürftig. Mehr als zwei Drittel aller Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt – privat und mit Hilfe von sozialen Diensten. Über 750.000 Menschen leben in Pflegeheimen. Ob ambulant oder stationär – die Pflege ist teuer. Ein Heimplatz für Menschen mit Pflegestufe III kostet im Durchschnitt 3000 Euro. Ein Teil davon bezahlt die gesetzliche Pflegeversicherung, der Rest muss privat bezahlt werden.

Nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes könnte die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf rund 3,4 Millionen Menschen ansteigen. Das ist dann auch mit einem immensen Anstieg der Kosten verbunden. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt bereits: Schon 2030 könnten – je nach Entwicklung der Pflegeausgaben – zwischen 1,7 und vier Milliarden Euro fehlen. 2050 könnten es bis zu 16 Milliarden Euro sein.

Trotz Pflegestärkungsgesetz hohe Kosten

Mit dem „Ersten Pflegestärkungsgesetz“, das zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, erhalten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bessere Leistungen. Trotzdem reichen die gesetzlichen Leistungen nicht, um die gesamten Kosten der Pflege zu decken. Betrachtet man beispielsweise die Kosten für eine Heimunterbringung, wird dies schnell deutlich. Laut aktuellen Zahlen des Verbands der Privaten Krankenversicherung liegen die Kosten für eine vollstationäre Versorgung in Pflegestufe III im Bundesdurchschnitt bei 3.437,34 Euro pro Monat. Legt man nun die Leistungen aus der Pflegepflichtversicherung von 1.612 Euro zu Grunde, bleibt eine Versorgungslücke von knapp 1.825 Euro. Sie muss aus der eigenen Tasche gezahlt werden. Was die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt, lesen Sie hier in dem ausführlichen WISO-Tipp:.

Wer muss zahlen?

Wenn das Vermögen und die Rente der Betroffenen nicht ausreichen um die Lücke zu schließen, springt zunächst das Sozialamt ein. Haben die Pflegebedürftigen Kinder, versucht das Amt sich das Geld von diesen zu holen: Denn Kinder pflegebedürftiger Eltern sind gesetzlich dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten ebenfalls für einen Teil der Heimkosten aufzukommen.

Wer ist unterhaltspflichtig?

Unterhaltspflichtig sind nur Verwandte in gerader Linie, also Kinder, Eltern, sowie die Ehepartner. So sieht es Paragraph 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Das gilt selbst dann, wenn das Verhältnis zerrüttet war und über viele Jahre kein Kontakt bestand (Az. XII ZB 607/12).  Aber auch Schwiegerkinder können vom Amt zur Zahlung aufgefordert werden.

Rein rechtlich gesehen haften die Schwiegerkinder nicht für den Unterhalt der Schwiegereltern. Aber die Rechtssprechung berücksichtigt zur Berechnung des Elternunterhalts auch die Einkünfte der Schwiegerkinder. Das Schwiegerkind ist gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehepartner zum sogenannten Familienunterhalt verpflichtet. Aufgrund dieser Unterhaltsverpflichtung werden die Einkünfte des Schwiegerkindes bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehepartners herangezogen.

Taschengeld für Elternunterhalt

Wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht seine gesamten eigenen Einkünfte für den sogenannten Familienunterhalt aufwenden muss, kann er, das was übrig bleibt, für den Elternunterhalt aufwenden. Erzielt der unterhaltspflichtige Ehepartner überhaupt keine Einkünfte, dann ist er auch nicht zur Zahlung von Elternunterhalt verpflichtet. Aber es gibt eine Ausnahme: Die Taschengeldregelung.
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass der nicht-erwerbstätige Ehepartner gegen den anderen Ehepartner einen Anspruch auf Taschengeld hat, Teile davon muss er gegebenenfalls für den Elternunterhalt einsetzen. Dieser Anspruch beläuft sich auf etwa 5 bis 7 Prozent des Familienunterhalts und dieses Taschengeld wird vom Sozialamt bei den Berechnungen mit einbezogen.

Bei unverheirateten Paaren mit Kindern gibt es einen weiteren Punkt, der bei der Berechnung einbezogen wird. Der sogenannte "Betreuungsunterhalt". Der entsteht wenn sich ein Elternteil um die Kinder kümmert und zu Hause bleibt, während das andere Elternteil das Familieneinkommen verdient. Der Betreuungsunterhalt wird angerechnet, so dass eine Zahlungspflicht gegenüber den eigenen Eltern nur dann besteht, wenn überhaupt noch weiteres Einkommen verfügbar ist. 

Müssen Sie überhaupt zahlen?

Ob Sie überhaupt für Ihre Eltern unterhaltspflichtig sind, dass hängt von Ihren finanziellen Verhältnissen ab. Zunächst wird ihr monatliches Nettoeinkommen bereinigt. Das heißt, Verbindlichkeiten, Kredite und Versicherungen werden abgezogen. Auch die Kosten für Ihre unterhaltspflichtigen Kinder werden abgezogen. Wenn Sie voll berufstätig sind und alleinstehend, sind Ihnen 1800 Euro im Monat sicher. Da kommt das Sozialamt nicht ran. Bei Paaren sind es 3240 Euro. Doch auch Ihr Vermögen wird vom Sozialamt unter die Lupe genommen.

Voll eingerechnet in Ihr Vermögen werden in der Regel auch Bargeld, Sparbücher, Wertpapiere oder wertvoller Schmuck. Aber: Die selbst genutzte Immobilie oder der selbst genutzte Pkw sind geschützt.

Altersvorsorge

Auch die private Altersvorsorge ist zum Teil sicher: das heißt fünf Prozent vom Bruttoeinkommen können Sie für die Altersvorsorge weglegen. Dazu zählen nicht nur Riester- sowie Rürup-Rente sondern auch jede andere private Geldanlage.

Achtung: Selbständige dürfen mehr für die Altersvorsorge beiseite legen, denn sie zahlen in der Regel nicht in eine gesetzliche Rentenversicherung ein.

WISO Tipp: Trennen Sie Altersvorsorge vom restlichen Vermögen. D.h.: Sparen Sie auf separaten Konten oder in eigenen Verträgen.

Liegen Sie unter der Grenze des Selbstbehalts und übersteigt Ihr Vermögen auch nicht die Spargrenzen, müssen Sie sich keine Sorgen machen, wenn der Brief vom Sozialamt kommt. Und auch Ihr selbstgenutztes Haus wird Ihnen niemand wegnehmen.
Grundsätzlich gilt:

Checkliste

  • Zahlen Sie auf keinen Fall, wenn Ihnen die Zahlungsaufforderung zu hoch erscheint.  Widersprechen Sie schriftlich innerhalb von vier Wochen.

  • Im Internet finden Sie Rechner mit denen Sie vorab nachrechnen können, ob Sie unterhaltspflichtig sind und wie viel Sie in diesem Fall zahlen müssten.

  • Wenn Sie Streit mit dem Sozialamt haben, wenden Sie sich an einen Fachanwalt, der auf Elternunterhalt spezialisiert ist.

Im Interview beantwortet Fachanwältin für Sozialrecht Claudia Ostarek wichtige Fragen zum Elternunterhalt.

Claudia Ostarek, Fachanwältin

Was mache ich, wenn der Fragebogen vom Sozialamt kommt?

Claudia Ostarek

Was kann ich im Vorfeld tun, um hohe Zahlungen zu vermeiden?

Claudia Ostarek

Warum wirken sich Verbindlichkeiten auf die Berechnung des Elternunterhalts aus?

Claudia Ostarek

Was ist bei Selbständigen anders?

Claudia Ostarek

Wie kann man selbst vorbeugen um später seine Kinder vor hohen Unterhaltszahlungen zu schützen?

Claudia Ostarek

Kann ich die Höhe der Unterhaltszahlungen selbst berechnen?

Claudia Ostarek

Wie genau funktioniert die Verteilung bei Geschwistern?

Claudia Ostarek

Wie vertraulich sind die Daten, die ich dem Sozialamt übermittel?

Claudia Ostarek

Was passiert, wenn ich falsche Angaben mache?

Claudia Ostarek

Worauf muss ich unbedingt achten, wenn der Fragebogen vom Sozialamt kommt?

Claudia Ostarek

Was bringen private Pflegeversicherungen?

Wenn Sie im Alter Ihre Kinder vor hohen Zahlungen schützen möchten, gibt es private Pflegeversicherungen auf dem Markt. Private Pflegezusatzversicherungen versprechen Hilfe. Sie sollen die Versorgungslücke schließen.

Formen der privaten Pflegeversicherung

Pflegetagegeldversicherung

Die Pflegetagegeldversicherung ist die am weitesten verbreitete Art der Pflegezusatzversicherung. Sie wird von vielen privaten Krankenversicherern angeboten und zahlt dem Versicherten für jeden Tag der Pflege einen pauschalen Betrag. 

  • Statische Tarife: Sie vereinbaren die Höhe des Tagegeldes in Stufe III. Je nach Anbieter kann ein Pflegetagegeld von bis zu 150 Euro pro Tag vereinbart werden. Ausgehend von diesem Wert, bekommen Sie in den Pflegestufen 0, I und II einen prozentualen Anteil. Dieser Anteil ist fest vereinbart. Die Angebote der Versicherer reichen von 10 bis 40 Prozent für Pflegestufe 0, 20 bis 40 Prozent für Pflegestufe I und 50 bis 70 Prozent für Pflegestufe II.
  • Flexible Tarife: Sie können das Tagegeld in den einzelnen Pflegestufen selbst bestimmen – so können Sie beispielsweise jede Pflegestufe mit 100 Prozent versichern. Nur die nächsthöhere Stufe darf nicht mit einem niedrigeren Prozentsatz versichert werden. Wem ein hoher Schutz in Pflegestufe I wichtig ist, für den kann dieser Tarif sinnvoll sein.

Vorteile der Pflegetageldversicherung:

  • Das ausgezahlte Tagegeld steht dem Versicherten zur freien Verfügung. Er kann selbst entscheiden, wofür er das Geld verwendet – beispielsweise für eine Haushaltshilfe.
  • Flexibilität in den Pflegestufen
  • Keine Kostennachweise erforderlich

Nachteile der Pflegetagegeldversicherung:

  • Das Pflegetagegeld passt sich in der Regel nicht automatisch an die Kostenentwicklung an.
  • Bei einigen Versicherern müssen Sie auch im Pflegefall die Beiträge weiter zahlen.
  • Wer die Beitragszahlungen unterbricht oder die Police kündigt, verliert das eingezahlte Geld.
  • Beitragserhöhungen möglich

Pflegekostenversicherung

Die Pflegekostenversicherung übernimmt die tatsächlich anfallenden Kosten für die Pflege, die nach Vorleistung der gesetzlichen Pflegeversicherung übrig bleiben. Zwei grundlegende Modelle haben sich durchgesetzt: Zum einen können die gesetzlichen Pflegeleistungen um einen bestimmten Prozentsatz erhöht werden oder die anfallenden Restkosten werden bis zum Erreichen einer Jahresobergrenze komplett oder anteilig übernommen.

Vorteile:

  • Durch eine Pflegekostenversicherung ist die volle Kostenübernahme durch die gesetzliche und private Versicherung möglich.
  • Die Leistung passt sich an die Entwicklung der Kosten an.

Nachteile:

  • Der Versicherte erhält keine Zahlungen, sondern die Kosten werden direkt abgerechnet. Sie können also nicht frei über das Geld bestimmen.
  • Pflegekosten-Versicherungen übernehmen nur die tatsächlich anfallenden Pflegekosten. Diese müssen mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Tätigkeiten, die nicht spezifisch zur Pflege gehören, werden nicht bezahlt – beispielsweise eine Haushaltshilfe. Zudem ist der Aufwand hoch.
  • Werden Versicherte von Angehörigen zu Hause gepflegt, fließt unter Umständen kein Geld. Daher ist die Pflegekostenversicherung eher zur Absicherung professioneller Pflege geeignet.
  • In der Regel keine Beitragsbefreiung im Pflegefall.
  • Beitragsfreistellung ist nur für kurze Zeit möglich und die eingezahlten Beiträge verfallen im Falle einer Kündigung.
  • Beitragserhöhungen möglich.

Pflegerentenversicherung

Die Pflegerentenversicherung zahlt im Pflegefall eine im Vorfeld bestimmte Summe an den Versicherungsnehmer. Diese kann je nach Bedarf als monatliche Rente, aber auch als Einmalzahlung ausbezahlt werden. Bei der Pflegerentenversicherung handelt es sich um eine Kombination aus Sparvertrag und Versicherung. Ein Teil des eingezahlten Geldes wird wie in einer kapitalbildenden Lebensversicherung angelegt (aktueller Garantiezins 1,25 Prozent). Über eine bestimmte Zeitdauer werden die Monatsbeiträge der Pflegerentenversicherung angespart, die im Pflegefall die fest vereinbarte Pflegerente bilden.

Vorteile:

  • Stabile Beiträge über die komplette Laufzeit
  • Das monatlich ausgezahlte Geld ist frei verfügbar, kann beispielsweise auch für indirekte Pflegeleistungen wie eine Haushaltshilfe genutzt werden.
  • Beiträge können leichter ausgesetzt werden, als bei Pflegetagegeldpolicen oder Pflegekostenversicherungen.
  • Mit Beginn der Pflegebedürftigkeit fallen die Beitragszahlungen weg.
  • Im Todesfall ohne vorherige Pflegebedürftigkeit, bekommen bei einigen Anbietern die Angehörigen einen Teil der eingezahlten Beiträge ausgezahlt.

Nachteile:

  • Die Pflegerente ist fast doppelt so teuer wie eine Pflegetagegeldversicherung. Grund: Kombination Versicherung und Sparvertrag.
  • Leistungen sind abhängig vom Kapitalmarkt (Überschüsse)
  • Sie können sich nur auf die garantierte Rente verlassen.

Pflege-Bahr

Seit Anfang 2013 fördert der Staat die zusätzliche private Pflegevorsorge. Jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, eine Pflegepflichtversicherung besitzt und nicht pflegebedürftig ist, kann das staatlich geförderte Pflegetagegeld („Pflege-Bahr“) abschließen. Wenn Sie eine private Pflegetagegeldversicherung nach den gesetzlichen Vorgaben (Mindestleistung von 600 Euro in Pflegestufe III) abschließen und mindestens zehn Euro monatlich selbst zahlen, bekommen Sie eine staatliche Zulage von fünf Euro im Monat. Wie auch bei den ungeförderten Verträgen gibt es Unterschiede bei den Leistungen der einzelnen Versicherer. Die Verbraucherzentrale rät daher, sich vor dem Abschluss unabhängig beraten zu lassen.

Tipp: Wenn Sie noch keine Vorerkrankung haben, sollten Sie eine ungeförderte Pflegetagegeldpolice abschließen, da hier bessere Leistungen und eine höhere Absicherung möglich sind.

Vorteile:

  • Die Versicherer dürfen keinen Antrag ablehnen, Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse vereinbaren. Auch Personen mit Vorerkrankungen können diese Versicherungen problemlos abschließen.
  • Die Beitragshöhe ist nur vom Eintrittsalter und den Leistungen abhängig; keine Risikoüberprüfung.

Nachteile:

  • Die Leistungen dieses Tarifs reichen meist nicht aus, um den Bedarf bei Pflegebedürftigkeit über alle Pflegestufen hinweg zu decken.
  • Beitragszahlung auch während der Pflegebedürftigkeit.
  • Oft lange Wartezeiten (bis zu fünf Jahren) bis zum erstmaligen Leistungsbezug im Pflegefall.
  • Pflege-Bahr-Tarife sind in der Regel leistungsschwächer als Tarife auf dem freien Versicherungsmarkt. Aufgrund der fehlenden Gesundheitsprüfung sind die meisten Gesellschaften bei der Absicherungshöhe sehr zurückhaltend. So bieten ein Großteil der Versicherungsgesellschaften ab einem Eintrittsalter von 45 Jahren lediglich die gesetzlichen Mindestleistungen in Höhe von 600 Euro in Pflegestufe III an.
  • Beiträge können während der Vertragslaufzeit steigen.

Bei der Auswahl einer Zusatzversicherung sollten möglichst viele der folgenden Bedingungen für eine gute private Pflegeversicherung erfüllt sein:

Checkliste für gute Pflegeversicherung

Einfacher Nachweis der Pflegebedürftigkeit

Die Anerkennung des Einstufungsbescheids der gesetzlichen Pflegeversicherung sollte ausreichen.

Übernahme der Pflegestufe

Ihre von der gesetzlichen Pflegekasse festgelegte Pflegestufe sollte von der privaten Pflegezusatzversicherung zur Leistungsbemessung übernommen werden.

Möglichst keine Wartezeiten

Eine vertraglich vereinbarte Wartezeit bedeutet, dass die Pflegeversicherung frühestens nach Ablauf der Wartezeit leisten muss. Das bedeutet: Werden Sie vorher pflegebedürftig, muss die Versicherung noch nicht zahlen.

Demenz

Es sollte schon ab Pflegestufe 0 bei Demenz geleistet werden.

Beitragsbefreiung im Pflegefall

In Abhängigkeit vom gewählten Versicherungsmodell sollten Sie darauf achten, dass im Pflegefall möglichst schon ab Pflegestufe I keine Prämien mehr gezahlt werden müssen.

Keine Benachteiligung bei häuslicher Pflege

Einige Versicherer zahlen in den einzelnen Pflegestufen bei häuslicher und bei stationärer Pflege denselben Betrag, andere nicht. Solche Tarife, die in beiden Fällen die gleiche Summe ausschütten, sind meist vorzuziehen.

Garantierte Leistungen im Vertrag

Lesen Sie sich aufmerksam die im Versicherungsvertrag festgehaltenen garantierten Leistungen durch. Nur wenn der Vertrag garantierte Leistungen festschreibt, können Sie sich auf diese verlassen.

Leistungen in allen Pflegestufen ausreichend?

Die Leistungen sollten in allen Pflegestufen ausreichend sein. Besonders in Pflegestufe I und II, da hier die längste Verweildauer ist. Beispielsweise 40 Prozent in Stufe I, 70 Prozent in Stufe II und 100 Prozent ab Pflegestufe III.

Dynamik ohne Gesundheitsprüfung

Der Versicherer sollte die Leistungen regelmäßig erhöhen und an steigende Pflegekosten anpassen, ohne dass Sie erneut Gesundheitsfragen beantworten müssen.

Lebenslange Leistungen im Pflegefall

Der Versicherungsschutz sollte nicht vor dem Zeitpunkt des Todes enden.

Mindestens europaweiter Versicherungsschutz

Die Versicherung sollte auch leisten, wenn Sie im Alter ins europäische Ausland umziehen (sogenannte Mallorca Rentner).

Einmalleistung - Sofortleistung

Empfehlenswert können Pflegetagegeld-Versicherungen sein, die bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit eine Einmalleistung bzw. Sofortleistung auszahlen

Unfallbedingte Pflegebedürftigkeit

Vermeiden Sie Verträge, die nur bei unfallbedingter Pflegebedürftigkeit zahlen.

Leistungskürzung bei Laienpflege

Wenn Sie im Pflegefall voraussichtlich von Angehörigen gepflegt werden, sollten Sie einen Tarif aussuchen, der bei häuslicher Laienpflege keine Leistungskürzungen vorsieht. Eine Pflegerentenversicherung die bei Laienpflege in der Regel dasselbe leistet wie bei professioneller Pflege, könnte hier sinnvoll sein. Am wenigsten ist in diesem Fall eine Pflegekostenversicherung geeignet, die bei Laienpflege häufig gar nicht zahlt.

Billigtarife - Lockangebote

Seien Sie vorsichtig bei „Billig-Tarifen“ und „Lock-Angeboten“. Lesen Sie sich aufmerksam die Vertragsbedingungen durch. Oft zahlen die Versicherungen nur in Pflegestufe III – das ist gerade mal bei knapp zwölf Prozent der Pflegebedürftigen der Fall (Quelle: Statistisches Bundesamt, Pflegestatistik 2013). Zudem ist das Leistungsspektrum häufig stark eingeschränkt.

Alternative: Selbst für das Alter sparen

Überlegen Sie sich gut, ob sich in Ihrem Fall eine private Pflegezusatzversicherung lohnt. Als Alternative haben Sie immer noch die Möglichkeit selbst für Ihr Alter vorzusorgen. Sparen Sie fürs Alter, denn für den Fall, dass Sie pflegebedürftig werden, entstehen hohe Kosten.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung geht aktuell davon aus, dass man für eine Betreuung im Heim in Pflegestufe III fast 22.000 Euro jährlich aus eigenen Mitteln aufbringen muss. Der Barmer GEK Pflegereport 2012 kam zu dem Ergebnis, dass über alle Pflegestufen hinweg Männer etwa 21.000 Euro Eigenanteile zu ihren Pflegekosten leisten müssen, Frauen sogar 45.000 Euro. Zudem steigen die Pflegeheimkosten von Jahr zu Jahr. Die Fachanwältin für Sozialrecht Claudia Ostarek empfiehlt daher jedem fünf Prozent seines Bruttoeinkommens zu sparen.

04.04.2016

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