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Bundesnetzagentur  Sendung vom 11.01.2016 [Archiv] Netzbetreiber kassieren häufig überhöhte Entgelte

Gesetzesänderung gefordert

Netzbetreiber verlangen häufig unangemessen hohe Netzentgelte. Das hat die Bundesnetzagentur in einem Beschluss festgestellt, der WISO vorliegt. Demnach haben die Kontrolleure der Bundesnetzagentur in "ihrer Prüfpraxis häufig" festgestellt, dass Netzbetreiber ihren Verdienst, die sogenannten Erlösobergrenzen, überhöhen. Gegenüber WISO erklärte der Pressesprecher der Bundesnetzagentur, Fiete Wulff: "Es gibt einen allgemeinen Verdacht, dass Erlösobergrenzen überhöht sein können." 

Strom

Überhöhte Netzentgelte

Netzbetreiber verlangen häufig unangemessen hohe Netzentgelte. Das hat die Bundesnetzagentur in einem Beschluss festgestellt.

(11.01.2016)
Geschwärzte Dokumente Bundesnetzagentur

Geschwärzte Bilanzen

Der Stromkunde kann die Bilanztricksereien noch nicht einmal erkennen, weil alle Firmen-Daten ja geschwärzt werden.

(Quelle: ZDF)

von Wolfgang Jüngst

Stromkunden zahlen nicht nur dafür, dass sie Strom verbrauchen. Sie zahlen zusätzlich auch dafür, dass es überhaupt Stromnetze gibt, durch die der Strom zu ihnen fließen kann. Die Stromnetze gehören rund 800 Unternehmen. Diese Netzbetreiber sind Monopol-Betriebe und müssen den Strom zu allen Kunden durchleiten. Dafür dürfen sie eine Durchleitungsgebühr, sogenannte Netzentgelte verlangen. Die Höhe der Netzentgelte kontrolliert und genehmigt die Bundesnetzagentur. Sie muss auch den Verdienst der Netzbetreiber, die sogenannte Erlösobergrenze, genehmigen.

Am Ende zahlt der Stromkunde

Das klingt nach Kontrolle und klaren Grenzen. Doch leider sieht die Wahrheit anders aus. Offenbar wird häufig getrickst mit der Erlösobergrenze. Zu Lasten der Verbraucher. Denn die Erlösobergrenze ist an das Eigenkapital der Firmen geknüpft. Steigert eine Firma ihr Eigenkapital, zum Beispiel durch Auslagerung von Fremdkapital, kann sie auch mehr verdienen. Klingt kompliziert, ist es für die Unternehmen aber nicht. Bezahlen muss das am Ende der Stromkunde.

 

ZITAT

Die Beschlusskammer hat in ihrer Prüfungspraxis häufig eine solche Verlagerung von Fremdkapital beobachtet, die in der Gewährung von unangemessen hohen Erlösobergrenzen resultierte.”

Bundesnetzagentur

Ein geheimes Papier der Bundesnetzagentur bestätigt diese Praxis: "Die Beschlusskammer hat in ihrer Prüfungspraxis häufig eine solche Verlagerung von Fremdkapital beobachtet, die in der Gewährung von unangemessen hohen Erlösobergrenzen resultierte", heißt es dort. Robert Busch vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft bewertet dieses Schreiben: "Die Bundesnetzagentur stellt in diesem Papier fest, wie die Netzbetreiber mit Bilanztricks ihre Erlösobergrenzen nach oben schieben und damit die Gesamt-Erlös-Situation des Unternehmens verbessern. Damit bezahlen die Kunden im Endeffekt überhöhte Netzentgelte."

Behörde im Prüfdilemma?

Die Bundesnetzagentur verbietet diese Praxis bisher nicht. Begründung: Die Rechtslage lasse die Bilanztricks wohl zu. Veröffentlicht  werden die Bilanzen auch nicht. Die Bundesnetzagentur publiziert nur geschwärzte Firmen-Daten der Netzbetreiber. "Die Netzbetreiber verlangen von der Bundesnetzagentur, dass nur geschwärzte Daten veröffentlicht werden. Sie berufen sich dabei auf Geschäftsgeheimnisse. Das liegt an der geltenden Rechtslage. Die muss sofort geändert werden", so Robert Busch weiter.

Die oberste Kontrollbehörde anscheinend im Prüf-Dilemma. Obwohl sie intern überhöhte Netzentgelte feststellt, geht sie nicht entschieden dagegen vor. Der Stromkunde ist der Dumme und zahlt die Zeche. Der Stromkunde kann die Bilanztricksereien noch nicht einmal erkennen, weil alle Firmen-Daten ja geschwärzt werden.  

Zahlen Stromkunden eine Milliarde Euro zu viel?

Fiete Wulff von der Bundesnetzagentur nimmt hierzu Stellung: „Es gibt einen allgemeinen Verdacht, dass Erlösobergrenzen überhöht sein können. Wir haben dafür aber keine konkreten Hinweise. Die Kostendaten veröffentlichen können wir aus rechtlichen Gründen im Moment nicht. Sie werden von den Unternehmen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse deklariert. Wir setzen uns hier für eine gesetzliche Klarstellung ein.“

ZITAT

Die Bundesnetzagentur braucht endlich die Möglichkeit gegen die Tricksereien der Netzbetreiber vorzugehen, um zu verhindern, dass diese auch überhöhte Netzentgelte verlangen.”

Verbraucherzentrale Bundesverband

Geschätzte 18 Milliarden Euro Netzentgelte zahlen Stromkunden in Deutschland pro Jahr. Fast eine Milliarde weniger könnte es sein, so Experten, würde besser kontrolliert.  Doch dafür müssten - wie auch Verbraucherschützer fordern - die entsprechenden Gesetze verschärft werden. „Hier braucht es gesetzliche Änderungen. Und wir brauchen auch mehr Transparenz. Die Blackbox der Regulierung muss ein Ende haben. Es darf keine geschwärzte Daten mehr geben. Diese müssen auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden", fordert Niels-Sönnik Schnoor vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

"Kein gesetzlicher Handlungsbedarf"

Das Bundeswirtschaftsministerium könnte für mehr Transparenz sorgen, der Bundesnetzagentur mehr Kontrollmacht geben. WISO bittet um ein Interview, bekommt aber nur eine Antwort-Mail: "Insofern sehen wir hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf", heißt es hier. Fazit: Die Bundesnetzagentur kontrolliere doch. Für Stromkunden bleibt wohl alles wie gehabt: Überhöhte Netzentgelte können vorerst weiter kassiert werden.

Sendetermin

ZDF WISO

WISO berichtet am 11. Januar ab 19:25 Uhr im ZDF über das Thema "Überhöhte Netzentgelte".

11.01.2016

Sendungsinformationen

Montag 11.01.2016, 19:25 - 20:15 Uhr

VPS 11.01.2016, 19:25 Uhr


Länge: 50 min.

Wirtschaftsmagazin

Weitere Informationen

Moderation: Martin Leutke

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