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TTIP  | 05.10.2015  TTIP: Investorenschutz als Modell

Chance für Reformen oder Parallel-Justiz für Konzerne?

Der Investorenschutz und Schiedsgerichtsbarkeit zählen wohl zu den am heftigsten diskutierten Streitpunkten beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Von Parallel-Justiz und Hinterzimmer-Deals reden da TTIP-Kritiker, von einem absolut notwendigen Schutz von Geschäfts-Interessen sprechen die Befürworter. WISO hat sich exklusiv beim zweitgrößten Schiedsgericht der Welt über Investorenschutz und Schiedsverfahren informieren können. 

Schiedsgericht

Investorenschutz und TTIP

Investorenschutz und Schiedsgerichtsbarkeit bei TTIP werden am heftigsten diskutiert. Wir haben uns exklusiv beim zweitgrößten Schiedsgericht der Welt darüber informieren können.

(14.09.2015)

von Wolfgang Jüngst

Ganz bestimmt war es nicht nur – wie unbeugsame Gallier um Comic-Held Asterix mutmaßen - Cleopatras Nase, die Julius Cäsar so nachhaltig betört hat. Ägyptens legendäre Herrscherin wusste nicht nur den römischen Feldherren mit ihren Reizen zu faszinieren. Cleopatra war auch eine kluge Staatsfrau, die ihr Reich zu beachtlicher  ökonomischer Blüte brachte. Ja, und auch deshalb war Ägypten für das Imperium Romanum von Interesse.

Cleopatra bewies in ihrer Regentschaft durchaus ökonomische Fortune. So ermunterte sie etwa ausländische Gewerbetreibende und Händler zu vermehrten Geschäftstätigkeiten im Land am Nil, forcierte quasi ausländische Investitionen. Und dafür gewährte Cleopatra den ausländischen Kaufleuten und Händlern Schutz vor übereifriger ägyptischer Bürokraten-Willkür und Abgaben-Abzocke.

Cleopatra ließ – das legen zumindest neue Papyrus-Funde nahe - ausländischen Geschäftsleuten Schutzbriefe ausstellen. Sie gab Garantien für eine ungestörte Geschäftemacherei. Cleopatra installierte so in ihrem Herrschaftsbereich einen organisierten Investorenschutz. Und um diese Art von Investorenschutz geht es im Prinzip auch rund 2000 Jahre später noch immer, wenn etwa um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gestritten wird.

Konzerne profitieren von Entschädigungen

Investorenschutz wird seit Jahrzehnten in völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen zwischen Staaten geregelt. Weltweit gibt es rund 3200 solcher Abkommen, die in der Regel vor allem Unternehmen Investitionsschutz-Klagen vor einem internationalen Schiedsgericht einräumen. Rund acht Millionen Euro kostet im Schnitt so ein Schiedsverfahren nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese Kosten müssen sich die Parteien teilen, unabhängig davon, wie das Schiedsverfahren ausgeht. Es gibt bislang keine Pflicht, die Ergebnisse eines Schiedsverfahrens zu veröffentlichen. Nach einer kanadischen Studie profitieren vor allem Konzerne von den Schiedsverfahren.

Die meisten Verfahren werden im Zentrum für die Beilegung von Investmentstreitigkeiten ICSID in Washington durchgeführt. ICSID ist an die Weltbank angedockt. Nach den ICSID-Zahlen wurden etwa 35 Prozent aller Schiedsverfahren gütlich beigelegt. Von den verbleibenden zwei Drittel haben in 46 Prozent der Fälle die Kläger, also die Unternehmen, gewonnen, die dann durchschnittlich etwa 38 Prozent des geforderten Schadensersatzes bekommen haben.

Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

Unternehmen wollen Investorenschutz vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern, um sich vor Willkür-Entscheidungen der Behörden zu schützen. Rund 75 Prozent aller  bekannten Investorenschutz-Klagen (bis Ende 2013) wurden gegen Entwicklungs- und Schwellenländer eingereicht, die meisten gegen Argentinien und Venezuela. Im April 2009 stand allerdings erstmals das hochentwickelte Deutschland am Investitions-Pranger: im Streit um das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg klagte der Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz.  

Unter anderem ging es darum, wie viel Kühlwasser aus der Elbe für den Betrieb des Kraftwerks entnommen werden darf. Das ist nach Auffassung von Kraftwerksbetreiber Vattenfall klar geregelt. Der Bau sei mit Umweltauflagen verbunden gewesen. Doch diese Auflagen seien nach einem Regierungswechsel in Hamburg verschärft worden.

Dagegen hat der Konzern Klage eingereicht. Aber nicht vor einem deutschen Gericht, sondern vor einem internationalen Schiedsgericht, dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID. Energieunternehmen können aufgrund eines internationalen Abkommens, der Energiecharta, Schiedsgerichte anrufen, wenn sie ihre Investitionen bedroht sehen. Deshalb hat Vattenfall  gegen die Hamburger Umweltauflagen geklagt. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Vattenfall verzichtete auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz, dafür wurden Umweltauflagen gelockert.

Privat-Justiz oder Schiedsverfahren nach Völkerrecht

Der ehemalige Staatsrat in der Hamburger Umweltbehörde, Christian Maaß, beanstandet bis heute, dass sich das Unternehmen mit seiner Investorenschutzklage an einen Schiedsgerichtshof gewendet hat, dessen Arbeitsweise Kritiker des Schiedsverfahrens immer wieder als geheim bezeichnen. In WISO kritisiert Maaß, dass in einem solchen Verfahren private Unternehmen die Möglichkeit haben, sehr viel Rechtsunsicherheit zu erzeugen und Druck aufzubauen. Am Ende werde dann nicht mehr nach den strengen Regeln des deutschen und europäischen Umweltrechtes entschieden. Vielmehr entscheide dann ein einzelner Schiedsrichter auf der Grundlage einer sehr weichen Generalklausel.

WISO hat bei der Rechtsanwältin Sabine Konrad nachgefragt. Sie ist eine von nur vier Schiedsrichtern, die Deutschland für die Schiedsrichterliste des Weltbank-Schiedsgericht ICSID benannt hat. Die Anforderungen an ICSID-Schiedsrichter seien höher als jene, die an etwa Bundesverfassungsrichter gestellt würden, erklärt Sabine Konrad gegenüber WISO. Schiedsverfahren seien denn auch keine Geheimverfahren. „Investitionsschutzrechtliche Schiedsverfahren sind völkerrechtliche Verfahren. Sie sind meistens bei der Weltbank in Washington oder beim Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag angesiedelt und folgen ganz klaren völkerrechtlichen Regeln und sind von einer großen Transparenz ausgezeichnet.“

Sabine Konrad, Schiedsrichterin ICSID

Wie funktioniert ein ICSID-Schiedsverfahren der Weltbank?

Wie funktioniert ein Schiedsverfahren der Weltbank? Sabine Konrad, Schiedsrichterin beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) im Interview.

Sabine Konrad ist Schiedsrichterin beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes)

Wie unabhängig sind Schiedsrichter beim Weltbankschiedsgericht ICSID?

Wie unabhängig sind die Schiedsrichter des ICSID? Sabine Konrad, Schiedsrichterin beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) im Interview.

Wie wird man Schiedsrichter beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID?

Wie wird man Schiedsrichter beim ICSID? Sabine Konrad, Schiedsrichterin beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) im Interview.

Warum braucht man internationale Schiedsgerichtsverfahren?

Sabine Konrad, Schiedsrichterin beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) im Interview.

Warum gibt es keine Berufungsmöglichkeiten bei Schiedsverfahren?

Sabine Konrad, Schiedsrichterin beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) im Interview.

Hebeln Schiedsgerichte nationale Gesetze aus?

Sabine Konrad, Schiedsrichterin beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) im Interview.

Dienen Schiedsverfahren nur den Interessen großer Konzerne?

Sabine Konrad, Schiedsrichterin beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) im Interview.

Warum brauchen Rechtsstaaten wie die USA oder die EU-Länder in einem Freihandelsabkommen Schiedsgerichte?

Sabine Konrad, Schiedsrichterin beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) im Interview.

Sind Schiedsverfahren eigentlich ein gutes Geschäft für Juristen?

Sabine Konrad, Schiedsrichterin beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) im Interview.

Parallel-Justiz oder Schiedsregeln der Vereinten Nationen

Jürgen Knirsch von Greenpeace widerspricht da vehement. Für ihn schafft der Investorenschutz ein paralleles Rechtssystem, ausschließlich für ausländische Unternehmen, die Staaten verklagen könnten. Parallell-Justiz oder Schieds-Justiz nach völkerrechtlichen Regeln - wie läuft so ein Schiedsverfahren ab?

Jürgen Knirsch, Greenpeace

Was kritisieren Sie am Investorenschutz bei TTIP?

Ein Interview mit Jürgen Knirsch von Greenpeace.

Investorenschutz gibt es schon lange. Was ist dann schlimm, wenn er in TTIP auch vereinbart wird?

Ein Interview mit Jürgen Knirsch von Greenpeace.

Schiedsgerichtsbarkeit funktioniert nach völkerrechtlichen Regeln. Was ist daran zu kritisieren?

Ein Interview mit Jürgen Knirsch von Greenpeace.

Was halten Sie von geplanten Reformen des Schiedsverfahrens etwa die Einrichtung permanenter Schiedsgerichte?

Ein Interview mit Jürgen Knirsch von Greenpeace.

WISO kann sich  exklusiv informieren im Friedenspalast in Den Haag, beim Ständigen Schiedsgerichtshof PCA, dem zweitgrößten der Welt. Dirk Pulkowski vom Schiedsgerichtshof zeigt WISO die Verhandlungsräume, in denen Schiedsverfahren verhandelt werden. Mittlerweile seien hier knapp 120 derartige Investitionsschutz-Streitigkeiten registriert worden. Dirk Pulkowski zeigt, wo die Anwälte der Kläger, also des klagenden Unternehmens, sitzen, wo die Anwälte des beklagten Staates und wo das Schiedsgericht, das aus drei Schiedsrichtern besteht „Schiedsverfahren sind weder Parallel-Justiz noch Privat-Justiz. Wir verwenden die Schiedsregeln der Vereinten Nationen. Wir kontrollieren, dass die Verfahren fair ablaufen und gemäß den UNO-Schiedsregeln.“ Darüber hinaus könne der PCA auch Schiedsrichter ernennen oder für befangen erklären und absetzen.

Dirk Pulkowski, PCA

Wie funktioniert ein internationales Schiedsgericht?

Dirk Pulkowski vom Permanent Court of Arbitration (PCA) in Den Haag

Dirk Pulkowski, Ständiger Schiedsgerichtshof Den Haag PCA (Permanent Court of Arbitration)

Wer bestimmt die Richter bei einem Schiedsverfahren?

Dirk Pulkowski vom Permanent Court of Arbitration (PCA) in Den Haag

Wer legitimiert die Entscheidungen des Ständigen Schiedsgerichtshofs?

Dirk Pulkowski vom Permanent Court of Arbitration (PCA) in Den Haag

Warum braucht man überhaupt internationale Schiedsverfahren?

Dirk Pulkowski vom Permanent Court of Arbitration (PCA) in Den Haag

Sind Schiedsverfahren eine Art Parallel-Justiz zur nationalen Gerichtsbarkeit?

Dirk Pulkowski vom Permanent Court of Arbitration (PCA) in Den Haag

Was halten Sie von den Vorschlägen, permanente Schiedsgerichte einzurichten?

Dirk Pulkowski vom Permanent Court of Arbitration (PCA) in Den Haag

Warum Investitionsschutz in TTIP?

Warum die Wirtschaft Investitionsschutz braucht, liegt auf der Hand. Volker Treier, Deutscher Industrie- und Handelskammertag DIHK erläutert in WISO, gerade deutsche Unternehmen, die weltweit aktiv seien, benötigten Investitionsschutz, um sich vor ungerechtfertigtem Verwaltungshandeln zu schützen, insbesondere in Schwellenländern. „Ob das zwischen der EU und den USA notwendig ist, kann man Zweifel haben. Jetzt bietet sich aber die große Chance, den Investitionsschutz zu einem Modell zu formulieren.“ Das gelte in puncto Kosten-Effizienz, damit mehr Mittelständler auch den Investitionsschutz nutzen könnten. Das gelte aber auch für die Transparenz der Verfahren und für eine Berufungs-Instanz.

Volker Treier, DIHK

Nutzt Investorenschutz nur den großen Konzernen?

Ein Interview mit Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK.

DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag)

Sind Schiedsverfahren Parallel-Justiz mit privaten Schiedsrichtern und Hinterzimmer-Deals?

Ein Interview mit Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK.

Warum sollte der Investorenschutz auch mit Blick auf TTIP reformiert werden?

Ein Interview mit Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK.

Warum ist ein reformierter Investorenschutz in TTIP wichtig etwa für den Handel mit China?

Ein Interview mit Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK.

Hebelt Investorenschutz in TTIP im Interesse von US-Konzernen nationale Gesetzgebung aus?

Ein Interview mit Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK.

Moderner Investorenschutz - Die Idee der EU-Kommissarin

Eine Verbesserung der Schiedsverfahren hat das Europäische Parlament verlangt, als im Juli TTIP auf der Tagesordnung stand. Ja zu TTIP und den umstrittenen Schiedsgerichten, aber nur unter der Bedingung, dass ein moderner Investorenschutz mit klaren Verfahrensregeln vereinbart wird. Dies will auch die für TTIP zuständige EU-Handelskommissarin Malmström. Sie will keine privaten, wechselnden Schiedsrichter mehr, sondern feste an permanenten Schiedsgerichten. Mit ihrer Idee, einen unabhängigen, permanenten Handelsgerichtshof mit ständigen, festen Richtern zu installieren, stößt sie in den USA aber auf wenig Gegenliebe. Bei ihrer jüngsten TTIP-Tour zu den amerikanischen Verhandlungspartner hörte sie nur ein knallhartes „No“ für ihre Reformvorschläge zur Schiedsgerichtsbarkeit.

Dirk Pulkowski vom Den Haager Schiedsgerichtshof PCA hingegen zeigt sich durchaus offen für solche Reformen. Das könne allerdings der ständige Schiedsgerichtshof nicht von sich aus verändern. Reformen müssten vielmehr in den Schiedsregeln festgelegt oder in künftigen Freihandelsabkommen vereinbart werden.

Schiedsverfahren oder EU-Recht – was gilt?

In Hamburg hat ein Schiedsgerichtsverfahren dafür gesorgt, dass das Kraftwerk Moorburg so in Betrieb gehen konnte. Als Folge des Vattenfall-Schiedsverfahrens wurden Umweltauflagen gelockert. Das aber kritisiert nun die EU: Moorburg verstoße gegen EU-Umweltrecht, meint Brüssel. Deshalb geht die EU jetzt gegen Deutschland vor, also quasi gegen die Folgen der Schiedsgerichtsklage. Gleichzeitig will sie aber solche Schiedsgerichte für das TTIP-Abkommen.

Eine „schizophrene Situation“ ist das für Greenpeace-Mann Jürgen Knirsch. „Die EU-Kommission, die diese Schiedsgerichtsbarkeit einfordert, stellt nun fest, dass die Resultate dieser Schiedsgerichtsbarkeit gegen Umweltauflagen der EU verstoßen und klagt gegen Deutschland, weil Deutschland sich einem Schiedsgerichtsverfahren unterworfen hat.“

Bis über die EU-Klage entschieden ist, produziert Moorburg jedenfalls weiter Strom. Für Betreiber Vattenfall, der rote Zahlen schreibt, gilt der Investorenschutz. Das Schiedsverfahren ist ja bindend. Was aber, falls ein Verstoß gegen das EU-Umweltrecht festgestellt werden sollte. Dann muss sich klären, ob ein Schiedsverfahren bestehendes EU-Recht aushebeln kann oder nicht. Der Streit um Moorburg, das ist gewiss, bleibt spannend. Zumindest bis auf weiteres.

05.10.2015

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