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Organisation / Gremien  Der ZDF-Fernsehrat

Die Funktion des Fernsehrates, Vorsitz, Mitglieder

Fernsehratsmitglieder A-Z

Der Fernsehrat nimmt seine Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr und setzt sich aus Vertretern verschiedener, gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen.

(25.01.2013)

Was ist die Funktion des Fernsehrates?

Der Fernsehrat ist neben dem Intendanten und dem Verwaltungsrat eines der drei Organe des ZDF. Zentrale Aufgabe des Fernsehrates ist die Überwachung der ZDF-Angebote auf Übereinstimmung mit den ZDF-Richtlinien und staatsvertraglichen Bestimmungen. Dabei kommt der Qualitätskontrolle eine besondere Rolle zu. Diese wird durch die Programmbeobachtung und –thematisierung sowie durch die Befassung mit Programmbeschwerden umgesetzt. Weiterhin überprüft das Gremium, ob das in den Programmperspektiven gesteckte Programmprofil auch tatsächlich erreicht worden ist
( Selbstverpflichtungserklärung ).

Wie setzt er sich zusammen?

Der Fernsehrat nimmt seine Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr und soll die in der Gesellschaft bestehende Meinungsvielfalt zum Ausdruck bringen. Um dies zu gewährleisten, setzt sich das Gremium aus Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammen. Die Zusammensetzung des Fernsehrates ist im ZDF-Staatsvertrag gesetzlich geregelt.

Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die beiden Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage zum ZDF-Staatsvertrag eingereicht. Sie wollten klären lassen, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien mit der Rundfunkfreiheit im Grundgesetz vereinbar sei oder ob Vertreter des Staates über die Gremien zu viel Einfluss auf das ZDF hätten.
Das Gericht verkündete sein Urteil am 25. März 2014.

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts finden Sie hier.

Die Pressemitteilung des ZDF finden Sie hier.

Warum so kompliziert?

Der Grund liegt in den leidvollen Erfahrungen Deutschlands im Dritten Reich. Am 30. Januar 1933 übernahmen die Nationalsozialisten mit der Macht im Staate unmittelbar auch die Macht über den Rundfunk, der zu einem der wichtigsten Propagandainstrumente der nationalsozialistischen Diktatur wurde. Daher ist die Staatsferne des Rundfunks ein wesentlicher Pfeiler unserer heutigen Rundfunkordnung.

Die in Artikel 5 Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Aus dieser Aufgabe folgert das Bundesverfassungsgericht einerseits die Freiheit des Rundfunks vor staatlicher Beherrschung und Einflussnahme, andererseits muss der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen schaffen, um die Meinungsvielfalt zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund wurde der Fernsehrat etabliert, der eine binnenplurale Kontrolle sichert.

Funktioniert das in der Praxis?

Die binnenplurale Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland entspricht seiner großen Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen. Seit Jahrzehnten ist diese Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auch und gerade deshalb effektiv, weil die pluralistisch zusammengesetzten Rundfunkgremien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in erster Linie Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit sind. Die Mitglieder des Fernsehrates sind an Weisungen nicht gebunden, die Erfüllung ihrer Aufgaben darf nicht durch wirtschaftliche oder sonstige Interessen gefährdet werden.

21.03.2014

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Aktuellem

29.09.2014: Präsidiumsmitglieder des ZDF-Fernsehrates weisen Vorwürfe über einseitige Ukraine-Berichterstattung zurück (Pressemitteilung).

19.09.2014: Die Pressemitteilungen zur aktuellen Sitzung finden Sie hier.

Die Aufzeichnung der Pressekonferenz im Anschluss an die Fernsehratssitzung vom 19. September 2014 können Sie hier sehen.

dem Vorsitzenden

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Fernsehrates.

Die Stellvertreter/innen sind Prof. Dr. Maria Böhmer, Petra Maria Müller und Michael Sommer.

den Mitgliedern

Eine Übersicht über alle Mitglieder finden Sie hier.

neuen Mitgliedern

Charlotte Britz

Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken

Mitglied im Fernsehrat seit 14. November 2014 als Vetreterin des Deutschen Städtetages

Aufwandsentschädigung / Reisekostenvergütung

Die Fernsehratsmitglieder erhalten gem. § 24 ZDF-Satzung Reisekosten, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigung erstattet. Dabei beläuft sich

·         die Aufwandsentschädigung auf 511,29 € monatlich,

·         das Sitzungsgeld auf 51,13 € je Sitzungstag und

·         das Tagegeld auf 23,01 €.

Der Vorsitzende erhält das Doppelte, die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Vorsitzenden der Ausschüsse jeweils das Eineinhalbfache des Betrages der Aufwandsentschädigung.

Weitere Links zum Thema

  • Organisation / Gremien / Fernsehrat

    Arbeit des Fernsehrates

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    Sitzungen

    Tagesordnungen, Beschlüsse und Dokumente des ZDF-Fernsehrates ARTIKEL

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    Programmbeschwerden

    Förmliche Programmbeschwerde an den Fernsehrat ARTIKEL

  • Organisation / Fernsehrat

    Kontakt

    Ihr Kontakt zum ZDF-Fernsehrat ARTIKEL

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