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Beitrag  Die sieben Irrtümer der Deutschen Einheit

Glücksfall oder Milliardengrab?

20 Jahre Deutsche Einheit: Am 3. Oktober 2010 ist die Bilanz der Festredner überwiegend positiv ausgefallen. Doch ist damals wirklich alles mit "glücklicher Hand" entschieden worden? Gab es alternative, womöglich bessere Wege zur Einheit? 

Tag der deutschen Einheit - Berliner Mauer

Berliner Mauer

Touristen laufen an den Resten der Mauer in der Niederkirchnerstraße in Berlin entlang.

(Quelle: dpa)

Freude über deutsche Einheit
Freude über deutsche Einheit

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört? 1990 will die große Mehrheit aller Deutschen die Einheit. Doch schon bald fühlt sich der Osten überrollt, entmündigt und kolonisiert. Eine verpasste Chance für mehr Wir-Gefühl könnte die Ausarbeitung einer neuen, gemeinsamen Verfassung gewesen sein. Immerhin ist das Grundgesetz der BRD 1949 ausdrücklich als Provisorium formuliert worden. Der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR ist eine neue Verfassung egal. Die Mehrheit stimmt für den Beitritt zum Westen und damit für die Übernahme des Grundgesetzes.

Sind vom Osten nicht mehr als Sand- und Ampelmännchen geblieben? Im Laufe der Jahre hat doch manches aus dem Osten das gesamte Land geprägt. Regiert wird das ganze Land aus Berlin, einige Ministerien liegen im Osten der Stadt und die Bundeskanzlerin selbst kommt aus dem Osten.

Rechtsstaat statt Gerechtigkeit?

Verantwortlich für das DDR-Unrecht sind die politischen Eliten des Zentralkomitees, Politbüros und der Stasi. Zum Symbol des Unrechts wurde das gnadenlose Grenzregime der DDR: Etwa 800 Menschen sterben an der innerdeutschen Grenze. Ist der Schießbefehl gedeckt von DDR-Recht? Oder ein Verbrechen, das geahndet werden muss im geeinten Deutschland? 1993 werden die ersten Mauerschützen verurteilt, dafür hatte der Bundesgerichtshof einen neuen Rechtsgrundsatz formuliert: Mauerschützen können sich nicht rechtfertigen mit dem Verweis auf damals geltende Gesetze.

Zu Haftstrafen verurteilt wird aber nur, wer mit Dauerfeuer den Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf nahm. Härter als die Schützen werden einige ihrer direkten Vorgesetzten bestraft. "Die Kleinen hängen, die Großen lässt man laufen" - beim Unrecht an der Mauer ist das nicht so. Die meisten Stasi-Verbrechen bleiben allerdings ohne juristische Folgen, auch für Stasi-Chef Erich Mielke. Nur für zwei Polizistenmorde im Jahr 1931 wird er zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Ein Abschied ohne Tränen?

Nostalgische Erinnerungen an die DDR sind heute längst erlaubt, sie sind salonfähig, wie die Einschaltquoten von "Ostalgie"-Shows im Fernsehen beweisen. So mancher Zuschauer wird sich fragen: War vielleicht doch nicht alles schlecht in der DDR?

Ein beliebtes Argument der Ostalgiker: Die Kindererziehung. In der DDR sollte keine Mutter zu Hause bleiben müssen, um die Kinder zu erziehen. Im vereinten Deutschland bekommt derzeit nur jedes zehnte Kind einen Platz in der Kita. Doch die staatliche Fürsorge der DDR hatte eine gern unterschlagene Kehrseite. Erziehung soll nicht der freien Entscheidung der Eltern unterliegen - sondern vor allem für linientreue Nachwuchsgenossen sorgen.

Teurer Fehler?

Im Juni 1990 kommt die West-Mark in den Osten, insgesamt 440 Millionen werden über die Autobahn antransportiert. War der Umtauschkurs von 1:1 der kostspieligste Fehler der deutschen Einheit?

Ihren Hauptzweck, die massenhafte Abwanderung in den Westen langfristig zu stoppen, hat die Währungsunion zumindest nicht erreicht. Auch das erhoffte "zweite Wirtschaftswunder" blieb aus, stattdessen stiegen die Preise, viele DDR-Betriebe konnten die Löhne ihrer Beschäftigten nicht länger zahlen und be- statt entschleunigten so die Abwanderung in den Westen.

Heimstatt der Völkerverständigung?

"In der DDR wurde der Faschismus mit Stumpf und Stiel ausgerottet" - das ist Wunschdenken des SED-Regimes. Rechtsradikale tummeln sich in den Stadien der DDR und pöbeln gegen Ausländer und Andersdenkende, genau wie im Westen. DDR-Gerichte verzeichnen in den 1980er Jahren eine deutliche Zunahme ausländerfeindlicher und neonazistischer Straftaten.

ZITAT

Die Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen. Das gilt ganz generell.”

Hans-Dietrich Genscher am 10. Februar 1990

Die wenigen Ausländer in der DDR kommen aus Vietnam, Mozambique und Angola und werden beschimpft als "Fidschi" oder "Brikett". Nach der Wende formieren sich in der DDR rechtsradikale Gruppen und nutzen den Spielraum, der durch den Wegfall der Stasi entstanden ist. Dass es keine Rechtsradikalen in der DDR gegeben habe, erweist sich nach der Einheit als Trugbild der SED-Propaganda.

Falsche Versprechungen?

Zwölf Milliarden D-Mark zahlt Bonn an Moskau für Gorbatschows "Ja" zur Wiedervereinigung. Ein Spottpreis, glauben schon damals viele Russen. Dafür allerdings soll der Osten Deutschlands erst dem westlichen NATO-Bündnis beitreten, wenn die sowjetischen Truppen abgezogen sind. Doch mit der vollzogenen Einheit geht alles schneller als gedacht und vereinbart.

Helmut Kohl (rechts) und Michail Gorbatschow (mitte) während einer Gesprächspause im Garten von Gorbatschows Gästehaus in Archiz zusammen mit Hans-Dietrich Genscher (links).
Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl 1990 bei Michail Gorbatschow (Quelle: dpa)

Der NATO-Beitritt des wiedervereinten Deutschlands bleibt nicht die einzige Kröte, die Russland schlucken muss. Entgegen mündlicher Versprechungen aus dem Jahr der Einheit, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde, tut die NATO genau das: 1999 treten Polen, Tschechien und Ungarn dem Bündnis bei, 2004 geht die NATO-Osterweiterung in die nächste Runde. Auch wenn das Versprechen des Westens 1990 nie vertraglich festgeschrieben wurde, so sitzt die Schmach für viele in Moskau immer noch tief.

Blühende Landschaften?

Die DDR sei die zehntstärkste Industriemacht der Welt - das jedenfalls hatte die SED-Propaganda verbreitet. Tatsächlich ist das Land eigentlich bankrott. Marode Fabriken stellen veraltete Produkte her, die nach der Einheit keiner mehr kaufen will. Für die Ost-Betriebe ist ab 1990 eine Treuhandanstalt des Finanzministeriums zuständig.

Der größte Teil der Betriebe wechselt in westdeutsche Hände, der Rest wird von der Anstalt "abgewickelt" und die Beschäftigten entlassen. 1992 ist die Arbeitslosigkeit im Osten auf 14 Prozent gestiegen - weit entfernt von blühenden Landschaften. Mehr als 1,5 Billionen Euro sind bislang in die Neuen Länder geflossen. Die Infrastruktur sieht heute vielerorts besser aus als im Westen, allerdings sind die Arbeitslosenzahlen noch immer höher und die Löhne niedriger.

19.09.2010

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