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ZDFzoom  Geheimsache Freihandel

Wem nützt das transatlantische Abkommen?

Es soll „der größte Wirtschaftsdeal der Geschichte“ werden, schwärmen Top-Manager in Deutschland und EU-Beamte in Brüssel. Auch in Washington ist man sich sicher: Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA bringt für 800 Millionen Menschen mehr Jobs, Wachstum und Wohlstand. Doch je weiter die Verhandlungen voran schreiten, desto alarmierter und verunsicherter sind viele Beobachter. Nicht nur, dass das Handelsabkommen zwischen den Wirtschaftsgiganten USA und EU hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werde. Auch der Einfluss der Wirtschaft und insbesondere der großen Konzerne wachse durch den Riesendeal immens. 

Schild: "No backroom trade deals"

Schild "No backroom trade deals"

(Quelle: ZDF)

Tatsächlich geht es beim transatlantischen Freihandels-Abkommen – kurz TTIP genannt - nur am Rande um das, was klassischer Weise unter Freihandel verstanden wird: um die Abschaffung der ohnehin geringen Zölle. Ins Visier geraten vor allem auch Standards, die alle Verbraucher betreffen: Wie künftig etwa Autos ausgestattet sein müssen, oder wie Lebensmittel hergestellt werden. Gerade im Agrarbereich liegen zwischen den USA und der EU bislang Welten.

Gabriel contra EU-Kommission

Das geplante Freihandelsabkommen sorgt für Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU-Kommission und dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sollte die EU-Kommission versuchen, die nationalen Parlamente auszuschalten, dann werde das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten "krachend scheitern". Dies sagt Gabriel in einem Interview für die ZDFzoom-Dokumentation "Geheimsache Freihandel - Wem nützt das transatlantische Abkommen?".

Heftig umstritten bei den Kritikern des Freihandelsabkommens ist zudem der geplante Investorenschutz. Er sieht vor, dass Unternehmen künftig die Möglichkeit haben, gegen neue Gesetze zu klagen, sobald sie sich im Wettbewerb benachteiligt sehen. Und das vor privaten Schiedsgerichten: ohne Öffentlichkeit, ohne Kontrolle und ohne Widerruf. Etwaige Entschädigungen an Unternehmen müssten jedoch aus Steuergeldern gezahlt werden.

Sigmar Gabriel distanziert sich in dieser Hinsicht von der Haltung der EU-Kommission zum geplanten Investorenschutz: "Ich glaube, wir brauchen ihn zwischen Europa und den USA nicht – das sind zwei Demokratien mit einem entwickelten Rechtsstaat. Es gibt gar keinen Grund, dort eine Sondergerichtsbarkeit einzuführen. Von daher geht es mir ganz generell darum, dass ich nicht möchte, dass über Sonderabkommen irgendwie der Gesetzgeber sozusagen ausgehebelt wird, und dann im Ergebnis Verbraucherschutz und Umweltschutz auch ausgehebelt werden können." 

Jenseits des Atlantiks ist möglich, was in Deutschland als Alptraum der Verbraucherschützer gilt: Zum Beispiel der Einsatz von Wachstumshormonen und hoch giftiger Chemikalien bis hin zu gentechnisch veränderten Tieren. Noch sind die Hürden für den Export vieler dieser Produkte in die EU hoch. Doch die Beamten in Brüssel und Washington verhandeln intensiv über Wege, solche 'Handelsbarrieren' abzuschaffen, um den transatlantischen Markt so weit es geht zu vereinheitlichen. Ein besonders heikler Punkt ist der Investorenschutz, mit dem US-amerikanische Konzerne künftig europäische Staaten verklagen und ihre Gesetzgebung unter Druck setzen könnten, sobald sie sich im Wettbewerb durch neue nationale Gesetze benachteiligt sehen.

Historische Chance?

Und trotzdem: Der zuständige EU-Handelskommissar wirbt für das Abkommen und sieht darin eine historische Chance für Europa. Doch für die Kritiker ist der Preis die bislang massivste Beschneidung von Demokratie und Verbraucherschutz. Was als harmloses Handelsabkommen daher komme, so eine prominente Stimme, sei nichts weniger als ein „Staatsstreich in Zeitlupe“.

Die USA, so der Chef einer transatlantischen Denkfabrik in Washington, verhandelten in den laufenden Gesprächen aus einer Position der Stärke. Wenn Europa nicht bereit für ein solches Abkommen sei, werde man sich eben China zuwenden.

21.05.2014

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