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ZDFzoom  Verschwörung gegen die Freiheit

Big Brother im Weißen Haus

Wir werden überwacht, ausspioniert und abgehört. Beinahe täglich gibt es Meldungen, dass unsere Daten nicht sicher sind. Sind wir zu nachlässig oder Opfer einer großen Plans? Hat eine geheime Verschwörung von Geheimdiensten, Militärs, Wirtschaftsführern und Politikern die gesamte Handy- und Internetkommunikation der Weltbevölkerung im Visier? Überzieht ein engmaschiges Netz der Überwachung den gesamten Planeten außerhalb von Recht und Gesetz? Was zu Zeiten von George Orwell noch eine düstere Zukunftsvision war, scheint heute von der Wirklichkeit eingeholt worden zu sein. Auch Deutschland ist längst großflächig betroffen - und nicht nur das Handy der Kanzlerin. 

Anfang Juni letzten Jahres erschien der erste Artikel über das geheime Internet-Spähprogramm "Prism". Die Informationen dazu lieferte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der kurz vor der Veröffentlichung aus den USA nach Hong Kong und später nach Russland floh. In seinem Gepäck hatte er 1,7 Millionen hochgeheime Dokumente der US-Regierung über weltweite elektronische Spionageoperationen westlicher Geheimdienste. Snowdens Entscheidung, die Dokumente an Journalisten weiterzugeben und sie damit zu veröffentlichen, war der Beginn der wohl größten Geheimnispreisgabe in der Geschichte - nicht nur der amerikanischen.

Ende der Privatsphäre

Die NSA-Affäre belegt eine dramatische Schieflage in der amerikanischen Demokratie. Unter Umgehung der parlamentarischen Kontrolle und mit der Schaffung neuer, eigener Rechtsräume hat die staatliche Exekutive in den USA das Ende der Privatsphäre für das Individuum eingeläutet. Sie sammelt Massendaten mit willentlicher oder erzwungener Hilfe der großen Internet- und Kommunikationsunternehmen und rechtfertigt dies mit ihrer Absicht, Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt zu garantieren. Die technischen Fähigkeiten ermöglichen ein beinahe beliebiges Ausmaß von Kontrolle und Manipulation durch den Staat. Abermillionen Nutzer von Computern und Handys sind dem Netz der Überwachung ausgeliefert, auch und gerade in Deutschland.

Was hilft gegen digitales Schnüffeln?

In Zusammenarbeit mit dem US-Fernsehsender PBS zeigt der ZDF-Terrorismus- und Geheimdienstexperte Elmar Theveßen ein Jahr nach Snowdens Veröffentlichungen das ganze Ausmaß des Skandals. In der zweiteiligen Dokumentation "Verschwörung gegen die Freiheit" forscht er nach Hintergründen und politischen Folgen der weltweiten Abhör- und Überwachungsprogramme. Wie weit geht das Eindringen der Geheimdienste in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers wirklich? Welche Schutzmaßnahmen helfen gegen die digitale Schnüffelei? In welchem Umfang kooperieren die großen Anbieter der IT- und Handy-Branche hinter dem Rücken der Nutzer tatsächlich mit den Geheimdiensten? Welche Rolle spielen die deutschen Sicherheitsbehörden? Und warum übt die Bundesregierung zwar lautstarke Kritik an der maßlosen Überwachungspraxis - ergreift aber keine konkreten Maßnahmen dagegen?

Google, Yahoo und Facebook und andere versprechen ihren Usern freien Gebrauch ihrer Dienste. Als Gegenleistung schicken sie den Kunden Werbung. Damit diese möglichst zielgenau ist, forschen sie das Verhalten der Surfer im Netz aus. Nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 versuchte die US-Regierung, Zugriff auf diese Daten der Internetfirmen zu bekommen. Was mit einer 30-tägigen Ausnahmegenehmigung zum Abhören begann, entwickelte sich zu einem weltweiten Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste - vornehmlich der NSA. Emails, Textnachrichten, Telefongespräche - alles konnte plötzlich abgehört, gespeichert und zusammengeführt werden. Mit den streng geheimen Mega-Programmen PRISM und MUSCULAR wurde der Internet- und Email-Verkehr massenhaft überwacht und ausgewertet. Es war das Ende der Privatsphäre im Netz.

Wie sicher sind die Deutschen?

Der ZDF-Geheimdienstexperte Elmar Theveßen geht der Verschwörung gegen unsere Freiheit auf den Grund. Wie sicher sind die Daten völlig unbescholtener Bürger in Deutschland? Helfen die Verschlüsselungsprogramme, die von der Industrie angeboten werden? Warum beschädigen Computerfirmen ihr eigenes Geschäftsmodell, wenn sie freiwillig und ohne gesetzliche Grundlage dem Staat die ihnen anvertrauten Daten überlassen?

Kanzlerin Täuschung vorgeworfen

Der ehemalige CIA-Chef Porter Goss hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Empörung über den NSA-Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin sei nicht echt. „In der zivilisierten Welt muss man die Menschen täuschen, um Volkes Meinung zusammenzuhalten“, sagt Goss in der „ZDFzoom“-Dokumentation „Verschwörung gegen die Freiheit“. „Wenn Angela Merkel von den Amerikanern ausgespäht wird, dann muss das für den normalen Deutschen eben inakzeptabel sein. Man muss sich empören. Aber Angela Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht“, so Goss, der von 2004 bis 2006 Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA war.
Nach ZDF-Recherchen hat der umfangreiche Materialaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der US-Abhörbehörde NSA bereits im Jahr 1974 begonnen. Das geht aus einem Brief des damaligen BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz und weiteren Geheimdokumenten hervor, die dem Sender vorliegen. In dem Brief berichtet Blötz dem stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Schnell, dass die Bundesrepublik erstmals „an den Vorteilen eines weltweiten US-Erfassungs- und Meldesystems teilhaben“ kann.
BND und Bundeswehr dürften die „US-Fernmeldeaufklärungsanlage“ in Gablingen bei Augsburg mitnutzen – allerdings nur unter einer Bedingung: „Der Partner setzt jedoch voraus, dass hierfür als erster Schritt die Auswertung der Fernmeldeaufklärungen der BRD (BND und Streitkräfte) an die US-Schaltzentrale Augsburg angeschlossen werden.“ (sic)
Kurz danach kam die Kooperation zustande. Nach Einschätzung des Geheimdienstforschers Erich Schmidt-Eenboom war es „die engste Zusammenarbeit, die zwischen Nachrichtendiensten überhaupt möglich ist“.


Ende 2013 kam es zu einem Treffen im Weißen Haus. Anwesend waren 15 Topvertreter der Computerbranche und der US-Präsident. Der kam ihnen jedoch bei der Bitte um größere Zurückhaltung des Staates beim Ausspähen und Überwachen nicht entgegen. Ausgerechnet jener Präsident, der auch durch massive Unterstützung des Silicon Valley gewählt wurde.

Die Dokumentation deckt das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und den Branchenriesen der Telekommunikations- und Computerbranche auf. Hochrangige Insider legen offen, wie der Pakt zwischen Sicherheitsbehörden und IT-Industrie außerhalb geltender Gesetze zustande kam. Und über allem steht die Frage, welche konkreten Gefahren die Überwachungspraktiken für die Bürger in Deutschland mit sich bringen.

28.05.2014

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