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"Finanzplanänderung nur mit sehr guten Argumenten“

Christian Lindner bei "maybrit illner"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Ressorts nur in Ausnahmefällen über den Finanzplan zum Bundeshaushalt 2025 hinausgehende Mittel zugestehen.

Videolänge:
1 min
Datum:
02.05.2024
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 02.05.2025

. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte Lindner am Donnerstag: „Kanzler, Vizekanzler und ich haben den sogenannten Finanzplan als Obergrenze der Ausgaben vorgegeben. Wer also darüber hinaus geht, muss mir schon sehr gute Argumente vortragen, dass ich die Vereinbarung, die ich mit Herrn Scholz und Herrn Habeck habe, da auflöse.“ Der Minister hatte den Rahmen für den Haushalt des nächsten Jahres gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgehandelt. Bis zum Donnerstag hatten die Bundesministerien ihre Haushaltsvorschläge einzureichen.

Erwartet wird, dass mehrere Ministerien einen höheren Finanzbedarf als vorgegeben anmelden werden. Wieviel Geld die einzelnen Ressorts tatsächlich haben möchten, werde man „erst in den nächsten Tagen“ nach Sichtung der Vorschläge wissen, sagte der Finanzminister.

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