Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Die Zahl judenfeindlicher Delikte stieg im Vergleich zum Vorjahr von 216 auf 349, wie aus der vom Innenministerium in Hannover vorgelegten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Die Zahl rechter Taten erhöhte sich stark von 1.844 auf 2.313.

Auch die Zahl der Straftaten im Bereich "ausländischer Ideologien" verzeichnete einen Zuwachs von 164 auf 402. Der deutliche Anstieg in diesem Bereich hing nach Angaben des Ministeriums mit der Eskalation im Nahen Osten zusammen.

Nach dem Abzug israelischer Truppen kehre die Hamas wieder in diese Regionen zurück. "Nach wie vor zeichnet sich nicht ab, wie Israel dieses Machtvakuum füllen wird", berichtet ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge aus Tel Aviv.

Israel hat nach Angaben eines Militärsprechers am Sonntag den neuen Grenzübergang Western Erez zum nördlichen Gazastreifen für humanitäre Hilfstransporte geöffnet.  Am Sonntag hätten bereits Dutzende Lastwagen mit Mehl aus dem Hafen von Aschdod den Übergang passiert, hieß es.

Die US-Regierung hat Israels Kriegsführung vor allem mit Blick auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens kritisiert. Israel sei auf dem besten Weg, einen Aufstand mit vielen bewaffneten Hamas-Kämpfern zu erben, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Es drohe ein Vakuum, das von Chaos, Anarchie und wahrscheinlich von der Hamas wieder aufgefüllt werde.

"Wir haben mit ihnen über einen viel besseren Weg gesprochen, um zu einem dauerhaften Ergebnis, zu dauerhafter Sicherheit zu gelangen, sowohl im Gazastreifen selbst als auch in der gesamten Region", betonte Blinken. Partner würden sich gegenseitig die Wahrheit sagen.

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat am Sonntagabend am alljährlichen Gedenktag für die getöteten Soldaten und Terroropfer des Landes den Selbstbehauptungswillen Israels unterstrichen. "Ich erinnere uns und die gesamte Welt daran: Wir wollten niemals diesen schrecklichen Krieg. Nicht diesen und nicht seine Vorgänger", sagte er auf der zentralen Feier an der Klagemauer in Jerusalem. "Aber so lange unsere Feinde uns zerstören wollen, werden wir das Schwert nicht niederlegen." Mit einer Schweigeminute nach Sirenengeheul war zu Beginn der Toten der Kriege gedacht worden.

Israel hat nach Angaben eines Militärsprechers den Grenzübergang "Western Eretz" zum nördlichen Gazastreifen für humanitäre Hilfstransporte geöffnet. Dadurch solle die Zahl der Hilfstransporte in den Gazastreifen und insbesondere in den nördlichen Bereich erhöht werden, hieß es.

Dutzende Lastwagen hätten bereits mit Mehl aus dem Hafen von Aschdod den Übergang passiert. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor Hunger im Norden des Gazastreifen gewarnt. Dort schreite die Unterernährung bei Kindern mit großer Geschwindigkeit voran, hieß es in einem Bericht.

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel vorgeworfen, bei einem Angriff auf die Stadt Rafah keinen "glaubhaften Plan" für den Schutz der Zivilbevölkerung zu haben. Dem Sender ABC sagte Blinken, dass Präsident Joe Biden weiterhin entschlossen sei, Israel bei der Selbstverteidigung zu helfen, und dass ein Paket von 3500 Bomben die einzige Waffenlieferung sei, die die USA zurückhielten. Grund dafür seien Befürchtungen, die Bomben könnten in Rafah eingesetzt werden, wo rund 1,4 Millionen Zivilisten bei schlechter Versorgungslage Schutz suchten.

In einem Zeichen zunehmender Frustration über Israels Krieg im Gazastreifen will sich nun auch Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Der Schritt erfolge "angesichts der zunehmenden Intensität" und dem wachsenden Ausmaß der israelischen Angriffe in Gaza, so das Außenministerium.

Dazu gehörten Angriffe gegen Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer "beispiellosen humanitären Krise" geführt habe, erklärt das Außenministerium.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk ruft zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und zur Freilassung aller israelischen Geiseln auf. In einer Erklärung zeigt er sich tief besorgt über die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung, die sich schnell immer weiter verschlechtere. Unter den Geflüchteten aus Rafah seien auch "Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke, ältere Menschen, Verletzte, schwangere Frauen und viele andere, die körperlich nicht in der Lage sind, ohne Hilfe fortzukommen", so Türk.

Er appellierte an Israel, keine Großoffensive auf Rafah zu unternehmen, die katastrophale Auswirkungen auf die Menschen hätte. "Alle Staaten mit Einfluss müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um dies zu verhindern - um zivile Leben zu schützen."

Der britische Außenminister David Cameron hat einem Bodeneinsatz britischer Soldaten zur Lieferung von Hilfsgütern eine Absage erteilt. "Ein Einsatz britischer Bodentruppen ist ein Risiko, das wir nicht eingehen sollten", sagte Cameron der BBC.

Zuvor hatten britische Medien über angebliche Überlegungen der Regierung berichtet, Hilfslieferungen von britischen Soldaten an Land bringen zu lassen. 

Auch im Norden des Gazastreifens liefern israelische Streitkräfte sich weiter heftige Gefechte mit bewaffneten Palästinensern. Der militärische Arm der Hamas berichtete von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Soldaten im Bereich von Dschabalia. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hatte gesagt, Kampfflugzeuge hätten Ziele in Dschabalia angegriffen, nachdem die Zivilbevölkerung dort evakuiert worden sei.

Die "Times of Israel" berichtete, die Armee sei von der Präsenz von 100.000 bis 150.000 Palästinensern in dem Gebiet von Dschabalia ausgegangen, zu deren Räumung sie aufgerufen hatte.

Am Samstag ist auch der israelische Grenzübergang Kerem Schalom erneut angegriffen worden. Nach Angaben der israelischen Armee feuerten extremistische Palästinenser vier Geschosse auf den Übergang, über den humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden.

Eines wurde demnach von der Raketenabwehr abgefangen, die restlichen seien auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen. 

Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Medienberichten in der Nacht zum Sonntag in einem Wohnhaus in der israelischen Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden, hieß es in Medienberichten.

Die Hamas hatte zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. 

Die israelische Armee hat ihren Vormarsch im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. In Israel gab es unterdessen wieder Demonstrationen gegen die Militärstrategie der Regierung.

Angaben des US-Zentralkommandos (Centcom) zufolge haben Huthi-Rebellen gestern Abend über dem Golf von Aden eine unbemannte Drohne gestartet. Der Angriff konnte laut Centcom abgewehrt werden.  

Centcom habe zudem drei Flugkörper abgefangen, die von den Huthi in Richtung Rotes Meer abgeschossen worden seien. Schäden seien bei den beiden Vorfällen nicht gemeldet worden sein.

Der israelische Generalstabschef hat Medienberichten zufolge das Fehlen von Plänen für den Aufbau einer Zivilverwaltung im Gazastreifen beklagt. Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hatte. Das habe Daniel Halevi Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, hieß es in israelischen Medienberichten.

Die USA haben Israel für den Verzicht auf eine Großoffensive in Rafah im Süden Gazas einem Medienbericht zufolge Hilfe beim Aufspüren von Anführern der Hamas angeboten.

Wie die Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf vier vertraute Personen berichtete, würden die USA dem israelischen Militär mit geheimdienstlicher Unterstützung helfen, den Aufenthaltsort von Hamas-Anführern sowie unterirdische Tunnel der Terrororganisation zu lokalisieren.

Dies sei ein Teil der Bemühungen der US-Regierung, eine umfassende Invasion in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah abzuwenden, hieß es.

Die israelische Armee setzt ihre nach eigenen Angaben "präzisen" Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. "Unsere Operationen gegen die Hamas in Rafah bleiben begrenzt und konzentrieren sich auf taktische Vorstöße, taktische Anpassungen und militärische Vorteile und haben dicht besiedelte Gebiete gemieden", sagte Armeesprecher Daniel Hagari in einer Erklärung.

Bei wütenden Protesten in Israel haben Demonstranten erneut ein Ende der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Die Zeitung "Haaretz" sprach am Samstagabend von Zehntausenden Teilnehmern der Protestkundgebungen.

In Tel Aviv sei es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Laut der "Times of Israel" gab es mehrere Festnahmen.

"Solange Netanjahu an der Macht ist, werden die Geiseln nicht zurückkehren (...) Netanjahu führt Israel in den völligen Untergang", zitierten israelische Medien aus einer Erklärung von Geisel-Angehörigen. Minister in Netanjahus Regierung seien aufgerufen worden, nicht mehr mit ihm zu kooperieren.