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Wie Kommunen unter der Pleite der Greensill-Bank leiden

Hintergründe zur heute-show vom 19.03.2021

Hintergründe zur heute-show vom 19.03.2021
Quelle: ZDF/PA

Wenn Kommunen ihr Geld anlegen, wollen sie dabei Negativzinsen möglichst vermeiden. Die Bremer Greensill-Bank erschien ihnen dabei als eine gute Lösung: Sie versprach Zinssätze von bis zu 0,3 Prozent. Doch die Geschäfte mit der Bank könnten viele Kommunen teuer zu stehen kommen: Denn die Greensill-Bank wurde durch die Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung geschlossen und so könnten rund 50 deutsche Kommunen insgesamt eine halbe Milliarde Euro verlieren.

Das Handelsblatt berichtet ausführlich über das Scheitern der Bank und wie es dazu kommen konnte: „Der rasante Absturz von Greensill zeigt, wie in der Finanzwelt alles mit allem vernetzt ist. Kritiker fragen, wie es so kurz nach dem Wirecard-Skandal zum nächsten großen Fintech-Kollaps kommen konnte.“

Vom Sparer zum Gläubiger? Unter anderem Wiesbaden ist eine der deutschen Gemeinden, die nun bald viel Geld verlieren könnten. Über 10 Millionen Euro hat die Kommune bei der Greensill-Bank angelegt – jetzt droht der Totalausfall, wie die Hessenschau berichtet.

Schon im Sommer 2020 berichtete Bloomberg über Merkwürdigkeiten bei der in Bremen ansässigen Bank. Das Wachstum der Bank habe die Aufmerksamkeit der deutschen Hauptregulierungsbehörde sowie ihres Einlagensicherungsprogramms auf sich gezogen.

Aber auch private Sparerinnen und Sparer versuchten ihr Glück bei der Greensill-Bank. Mit außergewöhnlich hoch verzinsten Tages- und Festgeldangeboten lockte das Institut mit Sitz in Bremen die Menschen. Und die folgten, wie tagesschau.de berichtet, in Scharen: Demnach beliefen sich die Kundenverbindlichkeiten Ende 2019 auf stolze 3,3 Milliarden Euro. Die Bilanzsumme hatte sich allein zwischen 2017 und 2019 auf 3,8 Milliarden Euro verzehnfacht. Ausbaden müssen private Sparerinnen und Sparer die Pleite aber bis 100.000 Euro nicht, weil dieser Schaden über die Einlagensicherung aufgefangen wird.

Der Finanzexperte („Bürgerbewegung Finanzwende“) und Grünen-Politiker Gerhard Schick kritisiert im Falle der Greensill-Bank auch das Vorgehen der BaFin. Die Aufsichtsbehörde hätte viel stärker ihrer warnenden Funktion nachkommen müssen, so Schick im Deutschlandfunk. Er stellt zudem die zuständige Rating-Agentur infrage: Sie habe die Greensill-Bank zu hoch eingestuft.

Die Finanzaufsicht Bafin steht nicht erst seit dem Fall Greensill in der Kritik. Nach dem Betrugsskandal bei Wirecard wurde immer wieder darüber debattiert, wie die Behörde schlagkräftiger werden könnte. Ein wichtiger Punkt, so das Handelsblatt, sei dabei, dass die BaFin selbst mehr Prüferinnen und Prüfer brauche, die Bilanzen durchforsten und Unternehmen vor Ort auf die Finger schauen. Aus einer kleinen Anfrage von Ende November 2020 des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi ging hervor, dass die BaFin lediglich fünf Expertinnen und Experten mit einer Zulassung als Wirtschaftsprüfer beschäftigt.

Die Kommune, die mit 38 Millionen Euro am meisten Geld bei Greensill angelegt hat und nun einen Totalausfall befürchtet, ist die Stadt Monheim bei Düsseldorf. Sie gilt schon seit Jahren als eine Art deutsche Steueroase – nirgendwo in Nordrhein-Westfalen ist die Gewerbesteuer niedriger – und steht auch deshalb finanziell gut da. Um Negativzinsen zu vermeiden, verteidigt sich der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann, habe die Stadt trotz gewisser Risiken auch bei Privatbanken wie der Greensill-Bank angelegt. Nun drohen womöglich juristische Folgen, berichtet der Spiegel. Ein Anwalt aus Monheim habe Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Zimmermann weist das zurück: „Wir haben weder wissentlich noch fahrlässig Steuergelder riskiert.“

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