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Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Hintergründe zur heute-show vom 03.05.2019

Hintergründe zur heute-show vom 03.05.2019
Quelle: Getty, PA, myhermes.de

Über drei Milliarden Pakete wurden 2017 in Deutschland verschickt. Damit diese Masse täglich an deutschen Wohnungstüren ankommt, arbeiten für die großen Lieferdienste DHL, DPD, Hermes, GLS und UPS zehntausende Paketboten. Durch den Boom im Onlinehandel werden zukünftig wohl noch mehr Boten noch größere Mengen an Paketen austragen müssen. Schon jetzt ist der Druck auf die Fahrer ungemein groß. Denn die Paketdienste machen sehr wenig Gewinn pro Sendung. Wie sich das Geschäft in den letzten Jahren entwickelt hat und warum das jetzige System auch für uns Kunden Nachteile hat, erklärt Spiegel Online.

Vermutlich hat sich jeder schon mal über einen Paketboten geärgert. Beschwerden über Sendungen, die nicht ankommen, häufen sich. Woran liegt das? Der WDR hat intensiv in der Paketbranche recherchiert und zeigt, wie verschachtelt die Firmenstrukturen der Lieferdienste sind. Der Fahrer, der zum Beispiel ein Hermespaket ausliefert, muss nicht zwangsläufig ein Mitarbeiter von Hermes sein. Für das Hamburger Unternehmen arbeiten nämlich rund 280 Subunternehmen. Der entscheidende Teil der Logistik, die letzte Meile bis zur Haustür, liegt also nicht mehr in den Händen von Hermes selbst. Das Team des WDR hat undercover bei einem dieser Subunternehmen gedreht und gravierende Missstände aufgedeckt. Ein Fahrer erzählt in der Reportage, dass er zwölf Stunden täglich arbeitet. Viele kommen auf einen Stundenlohn von gerade einmal 6,50 Euro. Das ist weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro.

Da es sich in diesen Fällen um Subunternehmer handelt, muss Hermes für solche Verstöße nicht haften. Das will Bundesarbeitsminister Heil ändern. Der Gesetzentwurf „zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben auf die Kurier-, Express- und Paketbranche“ liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Wie zum Beispiel in der Baubranche oder der fleischverarbeitenden Industrie schon üblich, sollen große Paketlieferunternehmen künftig für die korrekten Arbeitsbedingungen bei ihren Boten verantwortlich sein. „Es gibt erhebliche Belege für massiven Missbrauch, also Schwarzgeldzahlungen und Sozialversicherungsbetrug durch Subunternehmer-Konstruktionen“, begründete Heil seinen Gesetzentwurf. Und das Ergebnis einer bundesweiten Razzia des Zolls im Februar gibt Heil Recht. Jedes sechste Beschäftigungsverhältnis erwies sich nämlich als tendenziell missbräuchlich.

Das etwas getan werden muss, um den Paketboten zu helfen, ist unumstritten. Heils Vorschlag stößt dennoch auf Kritik. Vor allem der (in letzter Zeit häufig in der Kritik stehende) Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich im Interview mit der Rheinischen Post gegen die Nachunternehmerhaftung aus: „Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg. Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel.

In diese Kerbe schlägt auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Deren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter äußert sich in einer Stellungnahme zu dem Vorhaben: „Der Staat darf seine Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht einfach auf andere Unternehmen überwälzen.“ Er ist der Meinung, der Staat müsse seine Kontrollen verbessern.

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